SOS Iran

Die ultrarechte Vox-Partei ist der politische Aufsteiger in Spanien. Jetzt zeigt sich: Iranische Exil-Oppositionelle haben den Erfolg üppig finanziert – offenbar, um ihren politischen Einfluss in Europa auszubauen.

Vidal-Quadras (l.) und Rajavi, 2009 im EU-Parlament

24.01.2019 – Spiegel Online- Von Raniah Salloum und Christoph Sydow

In Brüssel und Madrid ist Alejo Vidal-Quadras kein Unbekannter. 15 Jahre lang war der Katalane Abgeordnete im Europaparlament, von 2009 bis 2014 sogar einer der 14 EU-Parlamentsvizepräsidenten. Als der spanische Konservative Ende 2013 beschloss, seine Partei zu verlassen und eine eigene zu gründen, die rechtspopulistische Vox, fand er sofort zahlungskräftige Unterstützer – unter iranischen Oppositionellen in Europa.

Die Vox-Partei erhält in Spanien immer mehr Zulauf und zog im Dezember in Andalusien erstmals in ein Parlament ein. Bei den dortigen Regionalwahlen errang die Partei elf Prozent der Stimmen. (Lesen Sie hier mehr über die Vox-Partei)

Jetzt wird bekannt: Die Gründung der Partei wäre ohne die finanzielle Unterstützung durch Sympathisanten des “Nationalen Widerstandsrates des Iran” (NWRI) kaum möglich gewesen. Die spanische Zeitung “El País” hat enthüllt, dass zwischen Dezember 2013 und April 2014 mindestens 971.890 Euro auf das spanische Parteikonto der Vox eingingen. Die Überweisungen von iranischen Oppositionellen wurden gestückelt, keine Einzelspende überstieg den Betrag von 2000 Euro, die Geldbeträge flossen aus rund 15 verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, die Schweiz, Italien, Kanada und die USA.

“Die Spenden kamen von Unterstützern des Nationalen Widerstandsrats des Iran”, gab Alejo Vidal-Quadras zu. Das Geld sollte der jungen Partei offenbar helfen, bei den Europawahlen 2014 ins Straßburger Parlament einzuziehen. Ohne Erfolg: Bei der Abstimmung im Mai 2014 scheiterte Vox mit rund 1,6 Prozent deutlich an der Dreiprozenthürde.

Vidal-Quadras verließ die von ihm gegründete Partei nach der Wahlniederlage. Kurz darauf versiegte auch der Geldfluss aus der iranischen Exil-Opposition. Sein Nachfolger, der heutige Parteichef Santiago Abascal, sagt: “Wir haben keine iranischen Gelder, wir haben Spenden von Personen, die vielleicht Ausländer sind.” Die Affäre ist für Vox heikel: Nach dem spanischen Parteienfinanzierungsgesetz sind Spenden ausländischer Organisationen verboten.

Wer ist die iranische Gruppe, die Spaniens neue Rechte befördert haben soll?

Der NWRI bezeichnet sich selbst als “Exilparlament des iranischen Widerstands”. Die Gruppe hatte sich 1981 kurz nach der Islamischen Revolution gegründet. Ihre Anhänger hatten damals zwar den Sturz des Schahs begrüßt, wandten sich aber gegen die Etablierung der Islamischen Republik und die Vorherrschaft der schiitischen Religionsgelehrten.

De facto ist der NWRI der politische Flügel der Volksmudschahidin, einer militanten Oppositionsbewegung, die das Ziel verfolgt, das Regime in Teheran zu stürzen. Die USA führten den NWRI und die Volksmudschahidin von 1997 bis 2012 auf ihrer Terrorliste, die EU stufte die Volksmudschahidin von 2001 bis 2009 als Terrororganisation ein. Zuvor wurden sie in Großbritannien nach einem höchstrichterlichen Beschluss von der Liste terroristischer Organisationen entfernt.

Doch bis heute haben die Volksmudschahidin der Gewalt als politischem Mittel gegen die Herrschenden in Iran nicht abgeschworen. Nicht nur das macht den NWRI zu einem problematischen Partner: Die Bewegung ähnelt einer Politsekte. Ihre Anhänger pflegen eine nahezu kultische Verehrung für Anführerin Maryam Rajavi, die sie als “Sonne der Revolution” bezeichnen. Bestes Beispiel: Als französische Ermittler im Juni 2003 die NWRI-Zentrale durchsuchten und Rajavi über mehrere Tage festhielten, setzten sich europaweit elf NRWI-Anhänger in Brand. Zwei Menschen starben.

Seit Jahren geht der NWRI eine pragmatische Allianz mit neokonservativen Kräften in den USA ein. John Bolton, der heutige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump trat 2017 beim Jahrestreffen der Gruppe in Paris auf. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass er im Bestreben, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen, auf die Bewegung setzt. “Das Verhalten und die Grundsätze des iranischen Regimes werden sich nicht ändern. Und deshalb ist die einzige Lösung, das Regime selbst zu verändern”, sagte Bolton. Und prophezeite: “Noch vor 2019 werden wir alle gemeinsam in Teheran feiern!” (Lesen Sie hier mehr über die Verbindungen zwischen den Volksmudschahidin und der US-Regierung)

Der NWRI entlohnt seine Gastredner, die ihm politisches Prestige verleihen und Einfluss sichern, großzügig. Laut “Guardian” soll Bolton für den Termin 40.000 US-Dollar erhalten haben. Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York und derzeit Trumps Anwalt, sei für seinen Auftritt beim NWRI-Treffen 2018 ebenfalls gut bezahlt worden.

In Iran hat der NWRI wenig Rückhalt

Beinahe hätte Giuliani den Besuch teuer bezahlt: Nach Erkenntnissen europäischer Ermittler plante der iranische Geheimdienst einen Sprengstoffanschlag auf das NWRI-Treffen. Polizisten in Belgien stoppten zwei Personen, in deren Auto etwa 500 Gramm des hochexplosiven Sprengstoffs TATP und eine Zündvorrichtung gefunden wurde. Sie sollen im Auftrag Teherans geplant haben, ein Attentat gegen die Versammlung in Villepinte bei Paris zu verüben.

Auch mit dem spanischen Politiker Vidal-Quadras steht die Gruppe schon seit langem im Kontakt. Gleich in seinem ersten Jahr in Brüssel 1999 traf er eine NWRI-Delegation. Seitdem hat er fast jedes Mal an den Jahrestreffen des NWRI in Paris teilgenommen; einmal habe er gefehlt, wegen der Hochzeit eines Verwandten, so “El País”.

Der NWRI und die Volksmudschahidin bestreiten, als Organisation Gelder an Vidal-Quadras überwiesen zu haben. Zugleich loben beide Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Politiker maßgeblich dafür gesorgt habe, die Gruppe von der EU-Terrorliste zu streichen. Das sei “eine historische Leistung” – und daher sei es auch natürlich, dass Iraner als Einzelpersonen seinen Wahlkampf unterstützten.

2009 besuchte Vidal-Quadras den NRWI sogar in dessen damaligen Hauptquartier in Camp Ashraf nördlich von Bagdad im Irak. Mittlerweile musste der NRWI den Irak verlassen und hat nun in Albanien seine Zentrale.

Vom Ziel, als künftige Herrscher nach Iran zurückzukehren, scheint der NWRI trotz aller politischen Allianzen in den USA und Europa gegenwärtig weit entfernt. Im Land selbst genießt die Bewegung keinen nennenswerten Rückhalt – auch weil das Regime seit fast vier Jahrzehnten mit unerbittlicher Härte gegen die Volksmudschahidin und ihre Verbündeten vorgeht. Doch dass die Gruppe jahrelang Seite an Seite mit Iraks Diktator Saddam Hussein Krieg gegen Iran führte, haben die Iraner weder vergessen noch verziehen.

Zusammengefasst: Offenbar wollen Anhänger des “Nationalen Widerstandsrates des Iran” (NWRI) ihren politischen Einfluss in Europa steigern. Die Gruppe, die das Regime in Teheran stürzen will, unterhält seit Jahren beste Kontakte zur US-Regierung – verfügt in Iran selbst aber über wenig Rückhalt. Jetzt kommt heraus: Iranische Exil-Oppositionelle haben den Aufstieg der rechten Vox-Partei finanziert.