Iran – Demonstranten unter Druck

Bei Protesten im Iran vor zwei Wochen sind laut Amnesty International mindestens 106 Demonstranten gestorben (AFP)

Nach den Protesten im Iran ist für die Regierung in Teheran klar: Das Ausland steckt dahinter. Zwar scheint es im Land seit einer Woche wieder ruhig zu sein. Doch die Demonstranten zahlen weiter einen hohen Preis. Festnahmen sind an der Tagesordnung und die Regierung mobilisiert ihre Unterstützer.

Deutschlandfunk – 02.12.2019 – Von Karin Senz

Der Finger von Ajatollah Ali Chamenei zeigt mal wieder in Richtung USA. Die Proteste seien eine sehr gefährliche Verschwörung gewesen, erklärt er diese Woche. Verantwortlich seien Banditen mit Verbindungen zu den USA, Israel und Saudi-Arabien. Bilder der Nachrichtenagentur Reuters zeigen, wie Teilnehmer auf einer Großkundgebung für die Regierung am Montag in Teheran eine israelische Flagge verbrennen.

Sie rufen nieder mit Israel, nieder mit den USA. Auch diese Frau verdächtigt im Reuters-Interview das Ausland als Drahtzieher der Demonstranten: „Die wollten unser Land schwächen. Ich verlange von diesen Leuten, dass sie verantwortungsbewusster handeln. Und ich will, dass sie begreifen, dass die Feinde uns deshalb das Leben schwer machen, weil der Iran mächtiger im Nahen Osten geworden ist.“

Ruf nach Vergeltung

Hauptredner bei der Großkundgebung ist der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami. Auch für ihn ist klar, die USA haben sich eingemischt, das sei eine Kriegserklärung.Er droht mit Vergeltung. Wie die aussehen soll, sagt er nicht. Dieser Teilnehmer äußert sich gegenüber Reuters vorsichtig kritisch:

„Die Menschen beschweren sich, aber sie wollen nicht rebellieren, sie wollen keine Unruhen oder Zerstörung. Das wurde von ausländischen Spionage-Diensten organsiert, die die Leute manipuliert haben.“

In einem Park sitzt ein junger Mann auf einer Bank, er will seinen Namen nicht nennen, nur so viel, er ist 36 Jahre alt und Architekt. Er will nicht so recht an die Verschwörungstheorie glauben. Während er eine Zigarette raucht, erzählt er einem ARD-Hörfunk-Mitarbeiter:

„Mir tut das wirklich leid, dass junge Leute, die gegen Arbeitslosigkeit und für ihren Lebensunterhalt und einfach ihr Leben demonstrieren, unterdrückt werden.“

Festnahmen als Alltag

7000 Verdächtige hat die Polizei festgenommen, so ein Mitglied des Sicherheitsrates. Den jungen Mann wundert das nicht:

„Das ist Alltag für die Leute geworden. Studentenproteste 1999, dann das Chaos um die Wahl 2009. Die Abschnitte ohne Proteste werden kürzer. Viele meiner Freunde wurden 2009 verhaftet und kamen ins Gefängnis. Letztendlich ist das nichts Neues.“

Auch Todesopfer bei den Protesten scheinen dazu zugehören. Wie viele Menschen diesmal ums Leben kamen, dazu hört man aus Teheran nichts. Amnesty International geht von mehr als 140 Menschen aus. Das iranische Innenministerium gibt diese Woche bekannt, dass Randalierer an hunderten Banken, Regierungsgebäuden, Tankstellen und Fahrzeugen Feuer gelegt hätten. Außerdem sollen sie rund 50 Stützpunkte von Sicherheitskräften angegriffen haben.

Die Gewalt nimmt auf beiden Seiten zu

Der Teheraner Politikwissenschaftler Zadegh Zibakalam kritisiert im Interview mit einem ARD-Mitarbeiter die Reaktion der Regierung: „Wir haben nur gesehen, dass sie Leute verhaftet und vor Gericht gestellt haben. Sie wollen die Probleme schnell in de Griff kriegen und die Täter bestrafen, sagen sie. Das ist alles.“

200.000 Menschen haben sich nach Regierungsangaben an den landesweiten Protesten beteiligt. Damit wären es möglicherweise die größten seit 40 Jahren, seit die islamische Republik ausgerufen wurde. Die Gewalt habe zugenommen – auf beiden Seiten, finde der Teheraner Politikwissenschaftler. „Und wenn nichts unternommen wird, dann ist nicht klar, was passiert. Die nächsten Proteste könnten noch gewalttätiger werden.“

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