SOS Iran

Bei den Massenprotesten im Iran sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen. © Nazanin Tabatabaee/​Reuters

Im Staatsfernsehen hat die Regierung Schüsse auf Demonstrierende durch Sicherheitskräfte zugegeben. International wächst die Kritik am Vorgehen der Führung in Teheran.

03.Dezember 2019, Zeit- Die iranische Regierung hat über Staatsmedien eingestanden, dass Sicherheitskräfte bei den jüngsten Massenprotesten im Iran tödliche Gewalt angewandt haben. Sicherheitskräfte hätten in mehreren Städten “Randalierer” erschossen, meldete das Staatsfernsehen. Das Eingeständnis kommt zu einer Zeit, in der die Führung in Teheran wachsender internationaler Kritik am Vorgehen gegen die Proteste ausgesetzt ist.

Es war das erste Mal, dass die iranischen Behörden Verantwortung für die Gewalt übernahmen, mit der die Proteste niedergeschlagen wurde. Das Eingeständnis kam in einem TV-Beitrag vor, der internationale Nachrichtenkanäle in persischer Sprache für deren Berichterstattung über die Unruhen kritisierte.

Bei den Massenprotesten gegen eine Benzinpreiserhöhung im Iran sind nach Schätzungen von Amnesty International mindestens 208 Menschen umgekommen. Zu den Todesfällen bei Demonstrationen und den darauffolgenden Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sei es in weniger als einer Woche gekommen, teilte Mansoureh Mills mit, die für den Iran zuständige Forscherin der Menschenrechtsorganisation. Das Ausmaß der Gewalt sei in der Geschichte der Menschenrechtsverstöße in der Islamischen Republik “ziemlich beispiellos”. Die iranische UN-Mission bestritt die jüngsten Amnesty-Angaben, legte aber keine Belege für das Dementi vor.

Ausgelöst wurden die Unruhen am 15. November durch eine Erhöhung des vom Staat subventionierten Benzins um 50 Prozent. Einen Tag nach Beginn der Massenproteste wurde das Internet weitgehend blockiert. Dadurch konnten Aktivistinnen und Aktivisten keine Videos oder Informationen über das Geschehen teilen, die Außenwelt bekam wiederum nur einen begrenzten Einblick in das Ausmaß der Gewalt. In den vergangenen Tagen wurde das Internet in weiten Teilen des Landes wieder freigeschaltet, wodurch neue Videos von den Protesten in Umlauf kamen.