SOS Iran

Diese Bank soll während der Proteste in Teheran abgebrannt sein. (Foto: VIA REUTERS)

Proteste wie nie zuvor bringen den Iran an den Rand des Chaos. Das Regime feuert auf Demonstranten, Hunderte dürften getötet worden sein. Dank abgeschaltetem Internet dringen kaum Nachrichten nach außen. Das Land steht an einem Wendepunkt.

DIENSTAG, 03. DEZEMBER 2019-NTV – Von Volker Petersen – Was gerade im Iran passiert ist, hat es in den vergangenen 40 Jahren noch nie gegeben. Hunderttausende Menschen gingen überall im Land auf die Straßen, protestierten, machten ihrer Empörung Luft. Das Regime reagierte mit blanker Gewalt, Einsatzkräfte feuerten in die Menge, Scharfschützen legten gezielt auf Demonstranten an und selbst aus Hubschraubern soll auf die Menschen auf den Straßen geschossen worden sein.

“Das war ohne Zweifel die blutigste Niederschlagung von Protesten in der Geschichte der Islamischen Republik”, sagt der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad n-tv.de. Er beobachtet die Lage für den US-Thinktank Brookings Institution von Doha in Katar aus. Doch nur wenige Nachrichten drangen aus dem Land – das Regime hatte das Internet abgeschaltet und damit den Informationsfluss erfolgreich behindert. Fragen und Antworten dazu:

Wer ging auf die Straße?

“Es sind Proteste, wie es sie noch nie seit der Revolution 1979 gegeben hat”, sagt Fathollah-Nejad. “Selbst das Innenministerium spricht von 200.000 Demonstranten.” Die Mullahs dürften die Zahl absichtlich niedrig angesetzt haben, dennoch habe sie Aussagekraft. “Bei den bis dahin ebenfalls nie dagewesenen Protesten vor einem Jahr hatte es noch geheißen, es seien rund 40.000 Menschen auf die Straße gegangen. Man sieht daran, dass es eine immense Steigerung gegeben hat”, sagt er. Die Protestierenden seien vornehmlich aus der Unterschicht und der unteren Mittelschicht gekommen.

Wie brutal reagierte das Regime?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht von mindestens 200 Toten aus. Das ist allerdings nur die Zahl der aus mehreren Quellen verifizierten Opfer. “Tatsächlich dürfte es Hunderte Tote gegeben haben”, sagt Fathollah-Nejad. “Die meisten wurden wohl durch direkte Schüsse ermordet.” Es gebe auch Berichte über den Einsatz von Panzern und Sturmgewehren. Hinzu kämen mehr als 2000 Verletzte.

Warum sind die Menschen so aufgebracht?

Auslöser der Proteste war am 15. November eine drastische Erhöhung des Benzinpreises. Doch es geht um mehr. Seit Jahren schwele eine Wirtschaftskrise, die Jugendarbeitslosigkeit sei “weltrekordähnlich” und die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich immer weiter. So hätten viele junge Menschen protestiert, aber auch jene, die die Krisenfolgen wie steigende Lebensmittelkosten spüren. “Die Situation ist für viele Iraner einfach nicht mehr auszuhalten”, sagt Fathollah-Nejad. Jahrzehntelang habe das Regime versucht, mit dem Verweis auf die “bösen Amerikaner” von eigenen Fehlern abzulenken. Doch das funktioniere schon lange nicht mehr. “Die Menschen machen die eigene Regierung für die Misere verantwortlich”, stellt Fathollah-Nejad klar.

Welche Rolle spielen die Sanktionen?

Die Sanktionen der USA spielten ihm zufolge gar nicht so eine große Rolle. “Deren Wirkung wird gerade in Europa häufig überschätzt”, sagt der Experte. Die Sanktionen hätten die bereits vorhandene Wirtschaftskrise nur verschärft. Zwar hätten sie die iranischen Öleinnahmen einbrechen lassen. Das habe wahrscheinlich zu den Engpässen im iranischen Staatshaushalt geführt und dürfte auch der Hintergrund für die drastische Benzinpreiserhöhung gewesen sein. “Die Wirtschaftskrise gab es aber schon vorher.” Die sei vor allem auf Korruption und Missmanagement zurückzuführen – und darauf, dass das Regime sich vor allem selbst bereichere und die breite Masse wenig davon mitbekomme.

Wackelt jetzt das Regime?

Dass das Regime so brutal gegen die Proteste durchgriff, zeige, “wie panisch” es sei, so der Experte. Lange habe die Unterschicht als Stütze des Regimes gegolten. “Damit ist es nun aber ein für alle Mal vorbei”, so Fathollah-Nejad. Überdies seien nun auch viele in der Mittelschicht über die Gewalt empört. “Es wäre der Anfang vom Ende des Regimes, wenn sich Unter- und Mittelschicht verbrüdern”, sagt er. Eine weitere Eskalation der Gewalt, auch ein Bürgerkrieg, sei nicht ausgeschlossen. “Je mehr das Regime mit Gewalt auf die Proteste reagiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich die Protestierenden bewaffnen”. Wahrscheinlich sei aber zunächst, dass durch die Proteste die Hardliner im Regime gestärkt werden.

Was kann Europa tun?

Fathollah-Nejad findet, dass Europa bislang zu wenig reagiert habe. Das habe das verheerende Signal an die Machthaber in Teheran gesendet, dass sie einfach so weitermachen könnten. Europa könne etwa den Handel einschränken, der im Wesentlichen mit dem Regime geführt werde. So könnten einzelne Wirtschaftsprojekte abgeblasen werden. Es gehe darum, zu zeigen, dass die blutige Niederschlagung der Proteste Konsequenzen hat. Bisher würden nur leere Formeln ausgesprochen.  

Quelle: n-tv.de