Mitte November im iranischen Isfahan: Protest gegen die Erhöhung der Benzinpreise © -/​AFP/​Getty Images

Den Aufruhr nach der Erhöhung der Benzinpreise hat das iranische Regime mit aller Gewalt niedergeschlagen. Gelöst ist damit nichts, die Wut der Bevölkerung gärt weiter.

05 Dezember 2019, Zeit Online – Ein Gastbeitrag von Cornelius Adebahr

Cornelius Adebahr ist selbstständiger Politikberater und Analyst in Berlin, wo er zu europäischen und globalen Fragestellungen arbeitet und den Bürgerdialog über Außenpolitik fördert. Er ist seit Anfang 2006 am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) tätig und lebte zwischen 2011 und 2016 erst in Teheran, anschließend in Washington, D.C.

Das hat die Welt noch nicht gesehen: Mitte November häufen sich die Nachrichten von tödlichen Protesten im Iran, doch fehlen die Bilder dazu. Am 15. um Mitternacht, zu Beginn des iranischen Wochenendes, hatte die Regierung eine drastische Erhöhung der Benzinpreise angekündigt. Keine 24 Stunden später begannen die Menschen, auf die Straßen zu strömen – in den Trabantensiedlungen vor den Toren der Hauptstadt, den unbekannten Städten wie Islamschahr und Schahrijar, ebenso wie in den Provinzen an der Grenze zum Irak, Kermanschah und Chusistan. Doch ohne die entsprechenden Bilder fiel es dem auf Fernsehnachrichten und Videoclips aufbauenden internationalen news cycle schwer, hiervon Notiz zu nehmen – ganz so, wie es die iranische Führung beabsichtigte.

Denn es ging schon bald nicht mehr nur ums Geld. Natürlich ist die Verteuerung des Sprits um das bis zu Dreifache kaum für eine Bevölkerung zu stemmen, deren Kaufkraft sowieso schon rapide gesunken ist. Jahrelange Misswirtschaft sowie die jüngsten amerikanischen Sanktionen haben vor allem Importprodukte massiv verteuert, aber auch Lebensmittel wie Brot und heimisches Gemüse sind allein im vergangenen Jahr im Preis um fast das Doppelte gestiegen.

Vielmehr richtete sich der Protest gegen “das System” – nezam – der Islamischen Republik insgesamt. Ähnlich wie bei den jüngsten Unruhen rund um den Jahreswechsel 2017/18, nur deutlich heftiger, machten Demonstranten und Randalierer ihrem Unmut Luft: Tankstellen und Treibstofflager setzten sie ebenso in Brand wie Banken, Polizeiwachen und andere öffentliche Gebäude.

Das Regime agiert geschlossen

Was dann passierte, wird den Iran und die Welt noch eine Weile beschäftigen, allein um die tatsächlichen Geschehnisse aufzuarbeiten. Zum einen gingen die Sicherheitskräfte ohne viel Federlesen mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor; zum anderen kappten die Behörden den Zugang zum Internet, um zu verhindern, dass Bilder und Nachrichten aus dem Land dringen. Der Iran wurde zum “dunklen Fleck” des World Wide Web und blieb dies für fast eine ganze Woche. In einigen Regionen, vor allem im arabisch geprägten Südwesten, hält die Internetsperre bis heute an.

Schließlich bekam die Welt sie doch zu sehen, die Bilder, die das Regime mit diesem drastischen Shutdown verhindern wollte. Panzer und Pick-ups mit Maschinengewehren auf den Straßen; blutüberströmte Demonstranten; Scharfschützen auf den Dächern; fliehende Menschenmassen; Zivilpolizisten und Milizionäre, die aus nächster Nähe schießen. Außerdem kurze Videosequenzen von jungen Iranerinnen und Iranern, die die Lage kommentieren, erklären, warum sie sich den Protesten anschließen, auf eine bessere Zukunft hoffen – und die dafür mit dem Leben bezahlt haben.

Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Unruhen spricht Amnesty International aufgrund umfangreicher Recherchen von 208 Getöteten. Vermutlich liegt die tatsächliche Zahl noch höher, da die Behörden deren körperliche Überreste oftmals nur mit dem Verbot jeglicher öffentlicher Bekanntmachung an die Verwandten herausgeben. Allein in der Stadt Mahschahr, einer Industriestadt am Persischen Golf, wurden glaubwürdigen Berichten zufolge bei einem Massaker mehr als 100 Menschen erschossen, als sie ins Marschland flohen. Die Regierung selbst bestreitet mittlerweile nicht mehr das tödliche Eingreifen der Sicherheitskräfte, führt dieses aber auf den Einsatz gegen die “Rädelsführer” einer ausländischen Verschwörung zurück.

So kaltblütig die Reaktion der Sicherheitskräfte, so geschlossen zeigt sich die iranische Führung gegenüber den Protesten. Warben nach den Neujahrsprotesten vor knapp zwei Jahren wichtige Stimmen bis hoch zum Präsidenten um Verständnis für die wirtschaftlichen Sorgen der Demonstranten, überwiegt nun – trotz der offensichtlichen und massiven staatlichen Gewalt – der Schulterschluss. Die wenigen kritischen Stimmen werden schnell erstickt, wie die des Abgeordneten der Stadt Mahschahr: Als Mohammad Golmoradi im Parlament in Teheran die Niederschlagung der Proteste mit der Brutalität des Schahs vergleicht, zerren ihn andere Abgeordnete vom Mikrofon weg und traktieren ihn.

Diese weitgehende Geschlossenheit ist mit der prekären Situation des Landes zu erklären. Der Totalboykott der iranischen Wirtschaft durch die USA zeigt Wirkung, wenn auch nicht in der von Washington intendierten Richtung: Statt sich verhandlungsbereit zu zeigen, verschärft das Regime in Teheran den Konflikt. Als Antwort auf den amerikanischen Ausstieg aus dem Nuklearabkommen fährt es seine eigenen Verpflichtungen zurück, sehr zur Sorge der Europäer. Gleichzeitig macht es durch Sabotageakte gegen Tanker und Fördereinrichtungen in der Region deutlich, dass auch seine (arabischen) Nachbarn leiden müssen, wenn der Iran selbst kein Öl mehr exportieren kann.

Doch was noch im Spätsommer wie ein starkes iranisches Blatt aussah, hat sich in den vergangenen Monaten gewendet. Die heftigen Proteste im Libanon, wo der Iran über die schiitische Hisbollah-Miliz faktisch den Politikbetrieb kontrolliert, und im Irak, dessen Premierminister von Teherans Gnaden diese Woche zurückgetreten ist, richten sich gegen wirtschaftliche Missstände ebenso wie gegen iranische Einmischung. Dasselbe Muster überträgt sich nun auf das Landesinnere: Die seit Jahren schwelenden sozialen Konflikte entluden sich angesichts der neuerlichen Preiserhöhung für Benzin – mit den zu erwartenden Teuerungen für alle weiteren Produkte, da auch Lebensmitteltransporte teurer werden – in Protesten gegen das System. Statt die schiitische Ideologie im Ausland zu verbreiten, solle das Regime sich lieber um die Menschen im Land kümmern, so eine weit verbreitete Meinung.

Die Herrschenden wiederum haben die kommenden Wahlen im Blick. Im Februar 2020 wählen die Iraner ein neues Parlament und im Mai 2021 wird der Nachfolger von Hassan Ruhani bestimmt, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut als Präsident kandidieren darf. Bei aller staatlichen Kontrollen können Wahlen im Iran immer noch Überraschungen bieten, wie 1997 mit der Wahl des Reformpräsidenten Mohammad Chatami oder 2009 mit dem nur durch Wahlfälschung verhinderten Sieg des Oppositionskandidaten, der zu den Protesten der Grünen Bewegung führte.

Das “chinesische Beispiel”

Bislang standen die Zeichen auf einem Sieg der Konservativen und Hardliner bei der Parlamentswahl, da die Moderaten um Präsident Ruhani kaum eines ihrer Wahlversprechen einlösen konnten. Mehr noch als das jeweilige Ergebnis zählt für das Regime jedoch die Wahlbeteiligung als Ausdruck für die Unterstützung des Systems selbst. Sollten die Proteste anhalten oder rund um die Wahl wieder ausbrechen, wäre das ein fatales Signal. Auch die zunehmende Debatte unter Reformern, ob politische Veränderung angesichts der staatlichen Repression überhaupt noch innerhalb der Islamischen Republik möglich ist, kann zu einem Boykott der Wahl selbst führen. Die zu erwartende konservative Wende im aktuell pragmatisch orientierten Parlament verlöre automatisch an Legitimität, wenn sie von geringer Beteiligung und Gewalt auf den Straßen begleitet wäre.

Manch einer wittert daher schon das nahe Ende der Islamischen Republik. Die massive Gewalt gegen die Demonstranten rief den Vergleich mit 1978 hervor, als Hunderte Menschen bei Protesten gegen das vom Schah ausgerufene Kriegsrecht starben. Einige Monate später floh der Herrscher ins Exil und die Islamische Revolution unter Ajatollah Chomeini begann.

Losgelöst vom iranischen Kontext ergeben sich jedoch auch andere, weniger hoffnungsvoll stimmende Vergleiche: 1989, im 40. Jahr ihres Bestehens, ließ die Führung der Volksrepublik China die Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz niederschlagen und sicherte damit den Fortbestand der Einparteiendiktatur. Bis heute ist unklar, wie viele Menschen damals ums Leben kamen; Schätzungen sprechen von mehreren Tausend Toten. Für die Führungsriege in Teheran war das “chinesische Beispiel” schon immer dem damaligen Kurs Moskaus vorzuziehen, wo Öffnung und Reformen das schnelle Ende der Sowjetunion mit sich brachten.

Mit der brutalen Gewaltanwendung unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit hat die Islamische Republik gezeigt, dass sie kein Risiko eingehen will. Durch massive Repression hat sie für den Moment auch diese Revolte erstickt. Die Probleme der Menschen im Land löst sie damit jedoch nicht, weshalb es im Iran auf absehbare Zeit weiter gären wird.