23.06.2021-Frankfurter Rundschau – Von: David Suárez Caspar- Websites würden „Desinformation“ verbreiten, wie ein US-Beamter am Dienstag (22.06.2021) mitteilte. Die Blockierung der Websites scheint ein weitreichendes Vorgehen gegen iranische Medien inmitten erhöhter Spannungen zwischen der USA unter Präsident Joe Biden und dem neu gewählten Präsidenten von Iran, Ebrahim Raisi, zu sein.Auf den betroffenen Websites sind Erklärungen mit den Siegeln der US-Bundespolizeibehörde FBI und des US-Handelsministeriums erschienen. Betroffen waren im Iran unter anderem der wichtigste arabischsprachige Nachrichtensender Al-Alam sowie der wichtigste englischsprachige Sender Press TV. Die staatliche Rundfunkgesellschaft Islamic Republic of Iran Broadcasting (Irib), zu der Al-Alam und Press TV gehören, erklärte, dass auch mehrere palästinensische Sender und ein arabischsprachiger Religions- und Kulturkanal gesperrt worden seien.
Ebenso betroffen sind drei Websites der Kataeb Hisbollah, einer der führenden schiitischen paramilitärischen Gruppen im Irak. Das teilte das US-Ministerium am Mittwoch (23.06.2021) in der US-Hauptstadt Washington D. C. mit. Da die Websites bei Domains in US-Besitz angemeldet gewesen seien, seien US-Sanktionen gegen den Iran verletzt worden.
USA blockiert Websites aus Iran: Eine „offensichtlich koordinierte Aktion“
Alle 33 Websites gehören der Iranischen Islamischen Radio- und Fernsehunion (IRTVU) an. Diese wird wiederum von den Al-Kuds-Brigaden der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert. Beide Organe stehen auf einer Sanktionsliste der USA. Das bedeutet: US-Bürger:innen und Unternehmen sowie ausländische Firmen mit US-Filiale dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen.
Die Rundfunkgesellschaft Irib in Iran warf der US-Regierung vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Washington schließe sich mit Israel und Saudi-Arabien zusammen, „um Pro-Widerstands-Medien zu blockieren, die die Verbrechen der US-Verbündeten in der Region aufdecken“. Verantwortliche von Press TV sprachen auf Twitter von einer „offensichtlich koordinierten Aktion”.
Sperrung der Websites durch Justizministerium der USA ein „Akt der Piraterie“
Im Jemen wurde der Sender Al-Masirah der Huthi-Rebellen blockiert. Der Sender verurteilte auf der Website des politischen Flügels der Huthi den „Akt der Piraterie und die Beschlagnahme von Urheberrechten“ durch die USA, die „ohne Rechtfertigung und ohne Warnung“ erfolgt seien. Al-Masirah hat bereits eine neue Website erstellt, die am Dienstagabend auch erreichbar war.
In Irak waren mehrere Websites, darunter die der pro-iranischen Hisbollah-Brigaden, gesperrt worden. Die Kämpfer der irakischen Miliz werden vom Iran ausgebildet, finanziert und bewaffnet und von Washington offiziell als Terrorgruppe bezeichnet. In Bahrain war die Internetseite des bahrainischen Oppositionssenders LuaLua TV betroffen. Der Sender mit Büros in London und Beirut kritisiert die „illegale Beschlagnahme“ seiner Website. Die bahrainischen Behörden werfen LuaLuaTV vor, der iranischen Regierung nahezustehen. Die TV-Programme von Al-Masirah und LuaLua TV werden weiter ausgestrahlt, wie AFP-Journalist:innen im Jemen und in Bahrain berichteten.
Es ist nicht das erste Mal, dass die USA Domainnamen von Websites beschlagnahmt haben, die sie der Verbreitung von Propaganda beschuldigen. Im Oktober 2020 beschlagnahmte die US-Staatsanwaltschaft ein Netzwerk von Web-Domains. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass die Domains in einer Kampagne der iranischen Revolutionsgarde verwendet wurden, um politische Desinformationen auf der ganzen Welt zu verbreiten. (dsc mit afp)
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