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UNO wirft Iran schwere Verletzung der Menschenrechte vor

ORF-16.03.2015- Im Iran werden nach UNO-Angaben auch eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rouhani Menschenrechte mit Füßen getreten. Auf einigen Gebieten habe sich die Lage sogar verschlechtert, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für den Iran, Ahmed Shaheed, heute vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Er verwies auf die Verfolgung von Regimekritikern sowie eine starke Zunahme von Hinrichtungen für Drogenkriminalität, Homosexualität und angebliche Straftaten gegen die nationale Sicherheit. Solche Vergehen als „besonders schwerwiegend“ einzustufen und mit dem Tod zu bestrafen verstoße gegen internationale Rechtsnormen und sei illegal.
252 Exekutionen in zehn Wochen
Allein in den vergangenen zehn Wochen seien 252 Menschen exekutiert worden, im Jahr 2014 seien es 753 gewesen, darunter 13 Minderjährige. Im Iran würden, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Menschen hingerichtet als in jedem anderen Land.
Zudem warf Shaheed den iranischen Behörden vor, Regierungskritiker zu drangsalieren und ins Gefängnis zu werfen. Als unglaubwürdig charakterisierte er die Erklärung der Regierung, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten würden nicht als solche verfolgt, sondern wegen „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“.
Publiziert am 16.03.2015

Iran: Atomwaffen oder Menschenrechte?

17.12. 2013 – The Huffington Post – Mohammad Moshiri: Der 10. Dezember war der Internationale Tag der Menschenrechte. Die Weltgemeinschaft hat am 10. Dezember 1948 die Erklärung der Menschenrechte einstimmig gebilligt. Vor 2600 Jahren wurde vom persischen König Kyros dem Großen die erste Menschenrechtscharta verkündet.

Die Menschenrechtserklärung von 1948 war eine Fortschreibung dieser Charta. Der 10. Dezember bietet einen doppelt guten Anlass, über die Menschenrechte zu schreiben. Die Menschenrechte, die in der ganzen Welt von Diktatoren verletzt und zunichte gemacht werden, sind in letzter Zeit fast vergessen worden. Das schlimmste Land in Bezug auf die Zahl seiner Bewohner, deren Menschenrechte verletzt werden, ist ironischerweise der Iran, aber auch das Land, in dem die erste Menschenrechtscharta der Geschichte erklärt worden ist.


Im Strafgesetzbuch des Mullah-Regimes stehen Gesetzte, die mit den Menschenrechten überhaupt nichts zu tun haben. Zum Beispiel wird ein neunjähriges Mädchen im Iran als erwachsen betrachtet. Ein Junge von fünfzehn Jahren gilt als erwachsen. Dieben können die Hände abgeschnitten werden usw. Das Regime behauptet, solche unmenschlichen Methoden seien mit dem Islam vereinbar und deshalb dürften andere Länder sich hier nicht einmischen. Das heißt, die Menschenrechtsverletzungen im Iran werden mit der Interpretation des Islam, wie sie vom Mullah-Regime zurechtmacht werden, gerechtfertigt. Wie Menschen darunter leiden, ist ihnen egal. Natürlich ist alles ein Vorwand, um das politische System zu bewahren.
Allein seit dem Amtsantritt von Rohani (vor vier Monaten) sind 410 Menschen hingerichtet worden. Mehr als 100 monatlich. Am 11. Dezember wurden sieben Menschen im Gefängnis Ghohardasht hingerichtet. Am 5. Dezember wurden fünfzehn Menschen hingerichtet. Am 6., 9. und 12.Dezember wurden insgesamt drei politische Gefangene hingerichtet. Weitere Hinrichtungen stehen unmittelbar bevor. Am 23. Oktober 2013 hat das dritte Komitee der Vollversammlung der UNO die Menschenrechtsverletzungen im Iran wieder einmal verurteilt und die Welle der Hinrichtungen, die Verletzung der Grundrechte der Bevölkerung, die Verletzung der politischen Rechte, das barbarische Strafrecht, die sexuelle Benachteiligung der Frauen im Iran usw. gegeißelt.


Das ist das Gesicht des Regimes im Iran. Das ist das Gesicht des Landes seit 35 Jahren. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran haben sich verschlimmert. Unter Rohani wütet das Regime noch schlimmer als vorher.
Es ist Zeit, dass die Weltgemeinschaft eine ernsthafte Reaktion zeigt und sich nicht nur für das Atomprogramm im Iran interessiert. Das Thema der Menschenrechtsverletzungen muss vor den Sicherheitsrat der UNO gebracht werden. Die Welt darf sich nicht nur für das Atomprogramm des Staates interessieren und zum schlimmeren Thema „Menschenrechte“ schweigen.
Mohammad Moshiri 
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Nobelpreisträgerin beklagt Menschenrechtsverletzungen im Iran

Dienstag, 5. November 2013, Reuter Deutschland, New York (Reuters) – Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert einen verstärkten Einsatz der internationalen Gemeinschaft. „Leider beschäftigt sich die Welt vor allem mit der Atomkraft und weniger mit Menschenrechten, und achtet daher nicht auf deren Missachtung“, sagte Ebadi am Montag der Nachrichtenagentur Reuters In New York.

„Und deswegen verschlechtert sich die Lage der Menschenrechte im Iran.“ Der neue Präsident Hassan Ruhani sei mit dem Versprechen angetreten, die Lage zu verbessern. „Leider ist das nicht passiert.“
Ebadi nannte Zahlen des Dachverbands internationaler Menschenrechtsorganisationen FIDH, wonach zwischen Mitte Juni und Oktober mehr als 200 Menschen hingerichtet worden seien, darunter wohl auch vier Minderjährige. Das seien doppelt so viele wie vor einem Jahr, als noch der für seine harte Linie bekannte Mahmud Ahmadinedschad Präsident war. Die Anwältin Ebadi, die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und im britischen Exil lebt, forderte die Europäische Union auf, bei einer Lösung des Atomstreits die Beziehungen zum Iran nicht vorschnell zu normalisieren, bevor sich die Lage der Menschenrechte verbessere.
Zugleich sprach sie sich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen das Land und stattdessen für gezielte Strafmaßnahmen gegen die Regierung aus. Die Sanktionen belasteten die Menschen in der Islamischen Republik sehr, verteuerten Lebensmittel, einige Medikamente seien nicht mehr erhältlich. Sie sollten daher etwa gegen Reiseverbote für Regierungsmitglieder ersetzt werden. Auch sollten iranische Radio- und TV-Programme nicht mehr über Satelliten im Westen verbreitet werden. „Auf diese Weise können wir die Propaganda-Mikrofone der Regierung ausschalten.“
Ein Sprecher der iranischen Mission bei den Vereinten Nationen verwies darauf, dass seit dem Amtsantritt Ruhanis alle Regierungsbeschwerden Journalisten gegenüber fallengelassen worden seien, 86 politische Häftlinge seien freigekommen. Daneben habe Ruhani eine Menschenrechtscharta für den Iran in Auftrag gegeben. Der als gemäßigt geltende Ruhani hatte sich bei der Wahl im Juni gegen seine konservativen Konkurrenten durchgesetzt und steht seit August an der Spitze der Regierung.
– von Louis Charbonneau