SOS Iran

Dienstag, 5. November 2013, Reuter Deutschland, New York (Reuters) – Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert einen verstärkten Einsatz der internationalen Gemeinschaft. “Leider beschäftigt sich die Welt vor allem mit der Atomkraft und weniger mit Menschenrechten, und achtet daher nicht auf deren Missachtung”, sagte Ebadi am Montag der Nachrichtenagentur Reuters In New York.

“Und deswegen verschlechtert sich die Lage der Menschenrechte im Iran.” Der neue Präsident Hassan Ruhani sei mit dem Versprechen angetreten, die Lage zu verbessern. “Leider ist das nicht passiert.”
Ebadi nannte Zahlen des Dachverbands internationaler Menschenrechtsorganisationen FIDH, wonach zwischen Mitte Juni und Oktober mehr als 200 Menschen hingerichtet worden seien, darunter wohl auch vier Minderjährige. Das seien doppelt so viele wie vor einem Jahr, als noch der für seine harte Linie bekannte Mahmud Ahmadinedschad Präsident war. Die Anwältin Ebadi, die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und im britischen Exil lebt, forderte die Europäische Union auf, bei einer Lösung des Atomstreits die Beziehungen zum Iran nicht vorschnell zu normalisieren, bevor sich die Lage der Menschenrechte verbessere.
Zugleich sprach sie sich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen das Land und stattdessen für gezielte Strafmaßnahmen gegen die Regierung aus. Die Sanktionen belasteten die Menschen in der Islamischen Republik sehr, verteuerten Lebensmittel, einige Medikamente seien nicht mehr erhältlich. Sie sollten daher etwa gegen Reiseverbote für Regierungsmitglieder ersetzt werden. Auch sollten iranische Radio- und TV-Programme nicht mehr über Satelliten im Westen verbreitet werden. “Auf diese Weise können wir die Propaganda-Mikrofone der Regierung ausschalten.”
Ein Sprecher der iranischen Mission bei den Vereinten Nationen verwies darauf, dass seit dem Amtsantritt Ruhanis alle Regierungsbeschwerden Journalisten gegenüber fallengelassen worden seien, 86 politische Häftlinge seien freigekommen. Daneben habe Ruhani eine Menschenrechtscharta für den Iran in Auftrag gegeben. Der als gemäßigt geltende Ruhani hatte sich bei der Wahl im Juni gegen seine konservativen Konkurrenten durchgesetzt und steht seit August an der Spitze der Regierung.
– von Louis Charbonneau