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Iran zu Menschrechtsdiskussion mit EU bereit

geschrieben am 28. April 2014 von

ORF – 27.04.2014 – Der Iran ist trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Union (EU) zu einer Diskussion über die Menschrechtslage im Land bereit. „Falls diese Diskussionen auf der Basis von gegenseitigem Respekt geführt werden, sind wir bereit, sie auch zu führen“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif heute in Teheran.

Kurz in Teheran

Das Thema sei auch in seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) in Teheran zur Sprache gekommen. Beide räumten zwar Meinungsverschiedenheiten ein, wollten aber die Diskussionen weiterführen. Sarif unterstrich den guten Willen des Iran im Atomstreit. Das Thema Langstreckenraketen müsse aber ausgeklammert bleiben. Kurz betonte die positiven Aspekte eines möglichen Abkommens und kritisierte die Todesstrafe im Iran.
Langjährige Kontroversen
Die Menschenrechtslage im Iran sorgt für Kontroversen zwischen der Führung in Teheran und dem Westen. Diskussion und Ton verschärften sich nach der Präsidentenwahl von 2009 und der folgenden Niederschlagung von Protesten. Die Demonstranten warfen dem Regime unter anderem vor, Wahlergebnisse gefälscht und so für die Wiederwahl das damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gesorgt zu haben.
Nicht nur Dissidenten und Journalisten wurden verhaftet, sondern auch führende Politiker. Die beiden Oppositionsführer damals – Ex-Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi und der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi – stehen, trotz nationaler und internationaler Kritik, noch immer unter Hausarrest.

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Kurz im Iran: Ablehnung der Todesstrafe als Schwerpunkt

geschrieben am 27. April 2014 von

27.04.2014 – (APA) Tiroler Tageszeitung Online – 29 Menschen wurden laut dem „Nationalen Widerstandsrat“ in den letzten sechs Tagen im Iran hingerichtet. Außenminister Sebastian Kurz will auch den religiösen Dialog mit der Islamischen Republik forcieren. Teheran – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird bei seinem Besuch im Iran als Schwerpunkt auch das Thema Menschenrechte und dabei speziell die Todesstrafe ansprechen.

„Das ist eine Art und Weise der Bestrafung, die wir aufgrund unseres Wertefundaments klar ablehnen“, betonte der Minister vor seinem für Sonntag angesetzten Treffen mit seinem Amtskollegen Mohammad Javad Zarif in Teheran.
Mit Amtskollegen „konkrete Fälle besprechen“
Es gehe dabei zuerst darum, dass die Todesstrafe im Iran überhaupt angewendet werde, so der ÖVP-Politiker. „Dann ist da die enorme Zahl, und die Art und Weise, wie sie vollstreckt wird.“ Das geschehe zum Teil öffentlich, kritisierte der 27-Jährige. Zudem wolle er mit Zarif ein „paar konkrete Fälle“ besprechen. Solche habe er bereits bei früheren Treffen mit Zarif angesprochen und den Eindruck gewonnen, „dass das eine Bewegung bewirkt hat“.
Generell habe in Menschenrechtsfragen ein einzelnes Gespräch wohl noch „niemals beeindruckt“, räumte Kurz ein. Aber durch Abschottung gebe es auch keine Veränderung. „Veränderung gibt es nur durch Dialog. Wir werden uns bemühen, einen kleinen Beitrag zu leisten.“
Iran weltweit Spitzenreiter bei Todesstrafen
In Papieren westlicher Diplomaten heißt es bezüglich der Lage in der Islamischen Republik: „Die Menschenrechtslage im Iran bleibt weiterhin schlecht. Der Iran ist weltweit Spitzenreiter bei Todesstrafen und verhafteten JournalistInnen. Todesurteile gegen zum Tatzeitpunkt Minderjährige werden regelmäßig vollstreckt.“
Und weiter: „Regelmäßig stehen bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders im Visier der iranischen Sicherheitskräfte und der (nicht unabhängigen) Justiz.“ Betroffen seien vor allem „Studierende, UniversitätsprofessorInnen, JournalistInnen, Internet-NutzerInnen, BloggerInnen, GewerkschafterInnen, KünstlerInnen, StrafverteidigerInnen in Menschenrechtsfällen und religiöse Minderheiten.“ Laut dem „Nationalen Widerstandsrat“, der iranischen Exilopposition, wurden allein in den letzten sechs Tagen 29 Menschen im Iran hingerichtet, darunter drei junge Männer, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 14, 16 und 17 Jahre alt waren.
Auch Gespräch zu Religionsfragen geplant
Neben dem laufenden Prozess der Gespräche zum Atomkonflikt mit dem Iran soll laut Kurz auch das Bemühen Österreichs unterstrichen werden, mit der Islamischen Republik in Religionsfragen in Dialog zu treten.

Er habe mit Zarif darüber schon in Wien einmal gesprochen, erklärte der Minister, und „zumindest keine Absage“ bekommen.

Die Reise dient auch dazu, einen bevorstehenden Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer vorzubereiten. Ein Besuch des Österreichischen Kulturforums in Teheran steht am Sonntag ebenfalls auf dem Programm.

Mit dem als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani war laut Diplomatenkreisen ebenso ein Gespräch geplant wie mit Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, den Chef des mächtigen Schlichtungsrates. Rafsanjani gilt als politischer Mentor Rohanis. Diese beiden Treffen sollen Montag stattfinden.
Traditionell gute Beziehungen zum Iran
Österreich versteht sich als Brückenbauer zum Iran und unterhält traditionell gute Beziehungen zu Teheran. Nicht zuletzt deshalb – aber auch als Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO/IAEO ist Wien auch Austragungsort von Gesprächen, die den Atomkonflikt zwischen Teilen der Internationalen Gemeinschaft und dem Iran lösen sollen. Kurz ortete von beiden Seiten „positive Signale“.

Für eine genaue Einschätzung der Erfolgsaussichten sei es aber noch zu früh.
Derzeit leidet der iranische Alltag noch unter Wirtschaftssanktionen. Die wirtschaftspolitische Bilanz des Iran in den vergangenen Jahren wird von Diplomaten als „dürftig“ beschrieben. Es gebe eine „sehr hohe Inflation, einen dramatischen Kursverfall der eigenen Währung, steigende Arbeitslosigkeit, geringe Löhne und daher auch weit verbreitete Armut.“ Viele Iraner könnten von ihrem Hauptberuf nicht leben. „Sie sind zu Nebentätigkeiten gezwungen.“ (APA)

 

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