dpa, 10.11.2013 – Teheran – Der stellvertretende iranische Industrieminister Safdar Rahmatabadi ist am Abend in Teheran in seinem Wagen erschossen worden. Wie die Agentur Irna weiter berichtete, wurde Rahmatabadi von zwei Kugeln getroffen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatte der Täter mit dem Minister im Auto gesessen, ehe er den Politiker erschoss.
Der Täter entkam anschließend unerkannt. Auch das Tatmotiv war nicht bekannt.
By Roger | November 6, 2013 – ibtimes – Am Montag um 4 Uhr früh wurde der politische Gefangene Schirku Maarefi aus dem iranischen Kurdengebiet hingerichtet. Insgesamt 18 Menschen wurden seit Sonntag und 400 seit Jahresbeginn hingerichtet. Schirku Maarefi war im Jahr 2008 wegen seiner politischen Aktivitäten festgenommen worden.
Der ethnische Kurde aus Baneh im Nordwesten Irans, wurde verdächtigt, Mitglied der kurdischen Oppositionspartei Komala zu sein. Ihm wurde zudem der absurde Vorwurf gemacht, ein “Feind Gottes” zu sein. In der Folge wurde er zahlreichen Verhören unterzogen und dabei gefoltert.
Noch vor wenigen Monaten schrieb er in einem Brief sinngemäß:
06.11.2013 – Gulli – Iranische Bürger haben erstmals eine realistische Chance darauf, soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter nutzen zu können. So sprach sich der iranische Kulturminister Ali Dschannati öffentlich dafür aus, nationale Netzsperren abzuschaffen. Auch das Staatsoberhaupt, Präsident Hassan Rohani vertritt die Meinung, dass den Bewohnern des Landes ein freies Internet nicht vorenthalten werden dürfe.
Seit 2009 sind weite Teile des öffentlichen Internets im Iran nicht mehr erreichbar. Der ehemalige radikale Präsident Mahmud Ahmadinedschad ließ damals strenge Netzfilter einrichten, die den Bürgern Zugang auf freies Wissen und Meinung verbieten sollten. Bis heute sind auch soziale Plattformen wie Facebook oder Twitter von diesen Restriktionen betroffen.
Durch den Amtsantritt des als gemäßigt geltenden Hassan Rohani, wachsen jedoch die Hoffnungen der iranischen Internetnutzer, dass den Internetsperren ein Ende bereitet wird. Nun äußerte sich der iranische Kulturminister Ali Dschannati öffentlich zu dem Anliegen der Bevölkerung und forderte ausdrücklich die Abschaffung der Netzfilter. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur BBC sei es dem Minister besonders wichtig, dass Facebook innerhalb der Landesgrenzen wieder frei verfügbar ist.
Grundsätzlich ist es den betroffenen Nutzern auch heute schon möglich, gesperrte Webpräsenzen aufzurufen. Die einfachste Lösung, um die Filter zu umgehen, sind sogenannte VPN-Server, die den anfallenden Traffic durch das Ausland leiten. Auch über das Tor-Netzwerk kann man die Regierungsmaßnahmen austricksen. Derartige Methoden stehen durch das strenge Rechtssystem allerdings unter Strafe.
Ob es in nächster Zeit zu einer Verbesserung der Situation kommt, hängt allerdings nicht nur von Dschannatis Einstellung ab. Zwar plädierte auch Präsident Rohani öffentlich dafür, Facebook und Co. zu legalisieren. Jedoch unterstehen die Restriktionen einer Art “Filter-Komitee”, das für Auflockerung der Sperren ebenfalls grünes Licht geben muss. Mit diesem Ausschuss will der Kulturminister nun in Kontakt treten, um die Mitglieder von einer Änderung der Filter zu überzeugen.
6. November 2013 ZEITONLINE – Teheran (AFP) Bei einem Anschlag in der südöstlichen iranischen Provinz Sistan-Balutschistan ist nahe der Grenze zu Afghanistan ein örtlicher Staatsanwalt getötet worden. Sabol Mussa Nuri sei “von Unbekannten ermordet worden”, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch unter Berufung auf die Generealstaatsanwaltschaft der Provinz. Auch sein Fahrer sei bei dem “Terrorakt” getötet worden.
Demnach griffen Bewaffnete Nuris Wagen mit einer Kalaschnikow an.
Dienstag, 5. November 2013, Reuter Deutschland, New York (Reuters) – Die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert einen verstärkten Einsatz der internationalen Gemeinschaft. “Leider beschäftigt sich die Welt vor allem mit der Atomkraft und weniger mit Menschenrechten, und achtet daher nicht auf deren Missachtung”, sagte Ebadi am Montag der Nachrichtenagentur Reuters In New York.
“Und deswegen verschlechtert sich die Lage der Menschenrechte im Iran.” Der neue Präsident Hassan Ruhani sei mit dem Versprechen angetreten, die Lage zu verbessern. “Leider ist das nicht passiert.”
Ebadi nannte Zahlen des Dachverbands internationaler Menschenrechtsorganisationen FIDH, wonach zwischen Mitte Juni und Oktober mehr als 200 Menschen hingerichtet worden seien, darunter wohl auch vier Minderjährige. Das seien doppelt so viele wie vor einem Jahr, als noch der für seine harte Linie bekannte Mahmud Ahmadinedschad Präsident war. Die Anwältin Ebadi, die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde und im britischen Exil lebt, forderte die Europäische Union auf, bei einer Lösung des Atomstreits die Beziehungen zum Iran nicht vorschnell zu normalisieren, bevor sich die Lage der Menschenrechte verbessere.
Zugleich sprach sie sich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen das Land und stattdessen für gezielte Strafmaßnahmen gegen die Regierung aus. Die Sanktionen belasteten die Menschen in der Islamischen Republik sehr, verteuerten Lebensmittel, einige Medikamente seien nicht mehr erhältlich. Sie sollten daher etwa gegen Reiseverbote für Regierungsmitglieder ersetzt werden. Auch sollten iranische Radio- und TV-Programme nicht mehr über Satelliten im Westen verbreitet werden. “Auf diese Weise können wir die Propaganda-Mikrofone der Regierung ausschalten.”
Ein Sprecher der iranischen Mission bei den Vereinten Nationen verwies darauf, dass seit dem Amtsantritt Ruhanis alle Regierungsbeschwerden Journalisten gegenüber fallengelassen worden seien, 86 politische Häftlinge seien freigekommen. Daneben habe Ruhani eine Menschenrechtscharta für den Iran in Auftrag gegeben. Der als gemäßigt geltende Ruhani hatte sich bei der Wahl im Juni gegen seine konservativen Konkurrenten durchgesetzt und steht seit August an der Spitze der Regierung.
– von Louis Charbonneau
5. November 2013 – Zeitonline – Nikosia (AFP) Dutzende politische Gefangene im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern aus Protest gegen ihre schlechte medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich die Menschenrechtsorganisationen FIDH, DRRC und LDDHI am Montag besorgt über die Protestaktion von mehr als 80 Gefangenen.
Unter ihnen ist demnach auch der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani, der seit dem 1. November im Teheraner Ewin-Gefängnis die Nahrungsaufnahme verweigert.
Das Außenamt will im Atomstreit zwischen Teheran und dem Westen vermitteln. Staatssekretär Lopatka traf am Sonntag Irans Außenminister Zarif. Österreich versucht sich im Atom-Konflikt zwischen dem Westen und dem Iran immer stärker als Vermittler. Wie am Montag bekannt wurde, hat Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am Sonntag in Teheran den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif getroffen.
Der Besuch dient “der Vertrauensbildung”, teilte das Außenministerium am Montag mit. Zarif habe eine Einladung an Bundespräsident Heinz Fischer ausgesprochen, den Iran zu besuchen.
Lopatka sagte, dass man “die neue Atmosphäre” nach der Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten im August nutzen wolle, “um konkrete Fortschritte in der Frage des iranischen Nukleardossiers zu erzielen”. “Mit dem UN-Standort Wien stehen wir bereit, uns als Vermittler einzubringen und damit einen besonderen Beitrag zu Frieden und Sicherheit im Nahen Osten zu leisten”, betonte der Staatssekretär in der Stellungnahme.
Lopatka ist seit Montag in der iranischen Hauptstadt. Er traf neben Zarif auch den Vize-Außenminister und Nuklear-Chefverhandler Abbas Araqchi, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des iranischen Parlaments, Hossein Boroujerdi, Vertreter des Obersten Nationalen Sicherheitsrates und der Zivilgesellschaft sowie den armenischen Erzbischof von Isfahan, Babken Charian.
Bei den Gesprächen ging es um das iranische Atomprogramm, Menschenrechtsfragen, regionale Themen (Syrien, Irak, Afghanistan) sowie Fragen des interreligiösen Dialogs und die Lage religiöser Minderheiten wie der Bahai oder der Christen.
“Hofierung des Teheraner Regimes”
Das Iran-kritische Bündnis “Stop the Bomb” übte Kritik an dem Besuch Lopatkas in Teheran. Der Sprecher des Bündnisses, Stefan Schaden, sprach in einer am Montag veröffentlichten Aussendung von einer “Hofierung des Teheraner Regimes” und warf dem Außenministerium vor, es verschließe “einfach die Augen vor dem ungebremsten Nuklearprogramm und der auch unter Präsident Rohani unvermindert fortgesetzten brutalen Repression gegen die iranische Bevölkerung”.
Der Atomkonflikt
Der Westen verdächtigt den Iran, insgeheim an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet militärische Absichten und beharrt auf seinem Recht zu einer zivilen Nutzung der Atomenergie. Der neue iranische Präsident Hassan Rohani bekundete nach seinem Amtsantritt im August Willen zur Einigung mit der sogenannten 5+1-Gruppe, zu der neben Deutschland die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien gehören.
(APA)
Das Außenamt will im Atomstreit zwischen Teheran und dem Westen vermitteln. Staatssekretär Lopatka traf am Sonntag Irans Außenminister Zarif. Österreich versucht sich im Atom-Konflikt zwischen dem Westen und dem Iran immer stärker als Vermittler. Wie am Montag bekannt wurde, hat Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am Sonntag in Teheran den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif getroffen.
Der Besuch dient “der Vertrauensbildung”, teilte das Außenministerium am Montag mit. Zarif habe eine Einladung an Bundespräsident Heinz Fischer ausgesprochen, den Iran zu besuchen.
Lopatka sagte, dass man “die neue Atmosphäre” nach der Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten im August nutzen wolle, “um konkrete Fortschritte in der Frage des iranischen Nukleardossiers zu erzielen”. “Mit dem UN-Standort Wien stehen wir bereit, uns als Vermittler einzubringen und damit einen besonderen Beitrag zu Frieden und Sicherheit im Nahen Osten zu leisten”, betonte der Staatssekretär in der Stellungnahme.
Lopatka ist seit Montag in der iranischen Hauptstadt. Er traf neben Zarif auch den Vize-Außenminister und Nuklear-Chefverhandler Abbas Araqchi, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des iranischen Parlaments, Hossein Boroujerdi, Vertreter des Obersten Nationalen Sicherheitsrates und der Zivilgesellschaft sowie den armenischen Erzbischof von Isfahan, Babken Charian.
Bei den Gesprächen ging es um das iranische Atomprogramm, Menschenrechtsfragen, regionale Themen (Syrien, Irak, Afghanistan) sowie Fragen des interreligiösen Dialogs und die Lage religiöser Minderheiten wie der Bahai oder der Christen.
“Hofierung des Teheraner Regimes”
Das Iran-kritische Bündnis “Stop the Bomb” übte Kritik an dem Besuch Lopatkas in Teheran. Der Sprecher des Bündnisses, Stefan Schaden, sprach in einer am Montag veröffentlichten Aussendung von einer “Hofierung des Teheraner Regimes” und warf dem Außenministerium vor, es verschließe “einfach die Augen vor dem ungebremsten Nuklearprogramm und der auch unter Präsident Rohani unvermindert fortgesetzten brutalen Repression gegen die iranische Bevölkerung”.
Der Atomkonflikt
Der Westen verdächtigt den Iran, insgeheim an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet militärische Absichten und beharrt auf seinem Recht zu einer zivilen Nutzung der Atomenergie. Der neue iranische Präsident Hassan Rohani bekundete nach seinem Amtsantritt im August Willen zur Einigung mit der sogenannten 5+1-Gruppe, zu der neben Deutschland die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien gehören.
(APA)
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