SOS Iran

22.08.2014-ORF – Nach Angaben des Innenministeriums kämpfen bereits 130 Personen aus Österreicher als Dschihadisten im Ausland, sind von dort zurückgekehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen. Ihre Zahl und die radikaler Islamisten steige, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz in Wien.

Auch unter den zehn am Montag festgenommenen Verdächtigen waren drei laut Behörden bereits als Kämpfer auf fremdem Boden. Über fünf weitere Verdächtige aus dieser Gruppe wurde heute die U-Haft verhängt.
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Von den 130 von den Behörden als Dschihadisten bezeichneten Personen sind laut Mikl-Leitner eine Vielzahl russische Staatsbürger, 40 davon sind österreichische. Ein Drittel der 130 sei bereits von den Kriegsschauplätzen zurückgekehrt, zwei Drittel seien an Ort und Stelle oder auf dem Weg dorthin.
Asylstatus aberkannt
In Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen sei allein im Vorjahr in Österreich 96 Personen – allesamt russische Staatsbürger – der Asylstatus aberkannt worden, sagte Mikl-Leitner. So soll auch im konkreten Fall vorgegangen werden. Die mutmaßlichen Dschihadisten sollen aus Tschetschenien stammen.
Im Fall der zehn Festgenommenen ermitteln die Behörden wegen mehrerer Straftatbestände. Neben Mitgliedschaft und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung geht es dabei auch um Sozialbetrug, um für den Kampfeinsatz die nötigen Mittel aufzutreiben, sagte der Generaldirektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Konrad Kogler. Auf die aktuellen Festnahmen würden nun weitere Ermittlungen im Umfeld der Verdächtigen folgen.
Strache fordert „Null Toleranz“-Politik
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte bei einer Pressekonferenz in Wien scharfe Maßnahmen gegen radikale Islamisten auf dem Weg in Kriegsgebiete: Die festgenommenen mutmaßlichen Dschihadisten müssten sofort abgeschoben werden – und außerdem alle 30.000 hier lebenden Tschetschenen überprüft werden. Strache verlangte „null Toleranz“ gegenüber radikalislamischen Strömungen und Einrichtungen in Österreich.