In Deutschland wird ein Burka-Verbot als Verletzung verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte angesehen. (Bild: Mohammad abu Ghosh / AP Photo)
23.9.2016, Neue Zürcher Zeitung, Gastkommentar von Homayoun Alizadeh :Die Respektierung der Rechte der in Europa lebenden Muslime ist die eine Sache; die Respektierung europäischer Werte und Normen seitens dieser Personengruppe aber ist die andere.
28. November 2014 -ORF- In Wien, Graz und Linz haben am Freitag Razzien der Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Dschihadisten stattgefunden. Daran sollen knapp 900 Beamte beteiligt gewesen sein. Es gab Festnahmen, Propagandamaterial wurde beschlagnahmt.
Insgesamt seien 13 Verdächtige vorübergehend in Haft, teilte die Staatsanwaltschaft Graz in einer Presseaussendung mit. Wohnungen und Fahrzeuge seien durchsucht worden. Zusätzlich zu den Festgenommenen seien 16 Personen zur Einvernahme vorgeführt worden. Durchsucht wurden Wohnungen, Gebetsräume und Moscheen. Die Aktion begann um 4.00 Uhr.
Angebliche Hassprediger im Zentrum der Causa
Als Hauptverdächtiger gelte ein bosnischstämmiger mutmaßlicher „Hassprediger“, der eines der „Sprachrohre“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Europa sein soll, hieß es. Der „Standard“ nannte den Namen Visit O. und noch einen weiteren, den des in Wien lebenden Serben Mirsad O., der unter dem Namen Abu Tejma aufgetreten sein soll. Er soll unter anderem in jener Moschee aufgetreten sein, in der zwei minderjährige bosnischstämmige Mädchen für Syrien rekrutiert worden sein sollen.
Er wehrte sich allerdings vor Gericht erfolgreich dagegen, mit den Mädchen in Zusammenhang gebracht zu werden – mehr dazu in religion.ORF.at. Grundlage für das Einschreiten der Polizei waren nun laut der internen Mitarbeiterinformation des Innenministeriums Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes. Für alle Festgenommenen gilt die Unschuldsvermutung.
Es habe sich der dringende Verdacht gegen mehrere Personen erhärtetet, dass sie junge Muslime radikalisieren, für die Teilnahme an terroristischen Kampfhandlungen in Syrien anwerben und in das Kriegsgebiet entsenden wollten. In dem Ermittlungsverfahren gehe es um den Verdacht der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen „im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den syrischen Bürgerkrieg“.
„Einer der größten Einsätze“
An den Razzien waren Einsatzkräfte aus der Steiermark, Wien, Oberösterreich, Kärnten, Salzburg, dem Burgenland und Niederösterreich beteiligt, darunter auch das EKO Cobra.
Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) handelte es sich bei der Aktion um „einen der größten Einsätze in der Geschichte des österreichischen Staatsschutzes“. Der Einsatz im Rahmen der Anti-Terror-Offensive sei „die neuerliche Bestätigung unserer ganz klaren Botschaft an alle Dschihadisten in Österreich: Ihr seid hier nicht sicher!“ Gleichzeitig warnte die Innenministerin davor, die großangelegte Polizeiaktion für populistische Hetzerei zu benützen.
05.September 2014 – Frankfurter Allgemeine – Junge Salafisten sind als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal gezogen. Sie belehren Passanten und nächtliche Disco-Gänger über ihren Verhaltenskodex. Auch in anderen Städten wollen sie in Zukunft tätig werden. Salafisten sind in Wuppertal mehrfach als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Männer hätten orange Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.
Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden, es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.
Medienberichten zufolge seien die Männer durch die Straßen gezogen und hätten Passanten angesprochen. Sie hätten die Leute zu Predigten eingeladen, hieß es. Auch seien sie in Geschäfte gegangen und hätten die Kunden auf ihren Verhaltenskodex aufmerksam gemacht. „Der Westen“ berichtet gar, sie hätten versucht jugendliche Disco-Gänger vom Besuch der Tanzveranstaltungen abzuhalten. Sie kündigten an, dass auch in anderen Städten solche Aktionen geplant seien.
Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. „Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“
https://www.youtube.com/watch?v=PMQF0iUDHYo
„Diese Westen werten wir als Uniformierung“, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Insoweit junge Menschen angesprochen worden sein sollen, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar“, sagte der Staatsanwalt.
Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Flyern den Anspruch: „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Moslems festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.
Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet. Auch haben sie Bilder ihrer nächtlichen Aktionen beim sozialen Netzwerk Facebook präsentiert. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch junger Menschen.
Wuppertal gilt als Hochburg der Salafisten
Bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes wurde Wuppertal als Hochburg der Salafisten genannt, deren Anhängerschaft in Nordrhein-Westfalen inzwischen auf 1800 gestiegen ist. Für den Wuppertaler Integrationsbeauftragten Hans-Jürgen Lemmer ist der Auftritt der „Scharia-Polizei“ eine „gezielte Provokation“. „Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert“, sagte er der „Westdeutschen Zeitung“. Die Aktion hat ihr Vorbild in London: Dort patrouillierten Islamisten bereits vor einem Jahr nachts durch die Straßen.
Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) zeigt sich alarmiert: Man verurteile die Aktion „aufs Schärfste“, ein solches Verhalten dürfe nicht geduldet werden. „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“ Die CDU-Opposition im NRW-Landtag regt bereits Gesetzesverschärfungen an: „Das darf sich ein wehrhafter Rechtsstaat nicht bieten lassen.“ Doch der Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft zeigt auf, in welchem Dilemma die Strafverfolger stecken: „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist nicht strafbar“, sagt Wolf-Tilmann Baumert.
Quelle: okü./dpa
05. September 2014- n-tv- In oranger Uniform zeigen Salafisten in Wuppertal nächtliche Präsenz. Ausgestattet mit Flyern versucht die selbst ernannte "Scharia-Polizei", Muslime von in ihren Augen schändlichem Verhalten abzubringen. Die echte Polizei ist bislang hilflos. Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten trugen orange Westen mit dem Aufdruck "Sharia Police".Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden – es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.
Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten allerdings ultrakonservativ ausgelegt wird. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, verdächtige Beobachtungen zu melden.
Polizei sieht Anwerbeversuche
"Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet", kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. "Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen."
"Diese Westen werten wir als Uniformierung", sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Falls junge Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar", sagte der Staatsanwalt.
Die selbsternannten Sittenwächter erheben mit gelben Flyern den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch.
Quelle: n-tv.de , jog/dpa
24.08.2014- (Kurier) – Die Mörderbanden des "Islamischen Staates" berufen sich auf den Koran und Mohammed. Wie viel Islam steckt tatsächlich im islamistischen Terror?
Ednan Aslan verfolgt die Berichte über die Gräueltaten der IS-Milizen und ihren drakonischen Verhaltenskodex – Dieben wird die Hand abgehackt, Frauen sollen zu Hause bleiben, Gegnern der Islamisten droht die Ermordung usw.
– mit zunehmender Verzweiflung. "Weil Muslime nirgendwo auf der Welt ihre Probleme mit friedlichen Mitteln lösen können, ist Krieg beinahe eine islamische Angelegenheit geworden". Aslan lehrt am Institut für Islamische Religionspädagogik in Wien. Der Gelehrte sagt: "Derzeit geniert man sich nur, Muslim zu sein". Dass westliche Staaten Wirtschaftsinteressen in mehrheitlich muslimischen Ländern verfolgen, sich machtvoll in die Politik dieser Staaten einmischen, das alles sei keine Entschuldigung für das Vorgehen der Terrormiliz und die unschuldigen Opfer.
Deren Angehörige sitzen auch in Österreich: Sandos Solamen hält sich an ihrer Handtasche fest, kämpft mit den Tränen. Die Jesidin und alleinerziehende Mutter lebt und arbeitet seit 2003 in Wien. Und noch nie in ihrem Leben hatte sie so viel Angst. Angst um ihre Verwandten und Bekannten, die vor dem islamistischen Terror aus dem Irak in die Türkei geflüchtet sind. "Ich werfe nicht alle Muslime in einen Topf. Ich denke, dass der Islam grundsätzlich eine friedliche Religion ist." Obwohl der IS ihre Glaubensbrüder vor die Wahl gestellt habe, entweder zum Islam überzutreten oder ermordet zu werden, legt sie Wert auf diese Unterscheidung. Die Obfrau von "Mala Ezidiya", dem Verein der Jesiden in Wien, hat viele muslimische Freunde und Bekannte. "Der IS verfolgt uns, weil wir in ihren Augen Ungläubige sind. Aber das, was IS uns antut, das ist nicht der wahre Islam."
Ähnlich der Politologe Thomas Schmidinger kürzlich im ORF-Morgenjournal: Der IS sei eine radikalisierte Ideologie, die den Islam zur Mobilisierung nutzte. Professor Aslan ist da etwas anderer Meinung: "Islam und Islamismus haben natürlich miteinander zu tun, insofern als die Islamisten ihre Schandtaten ja mit der Heiligen Schrift begründen."
Keine Gnade
Der Autor Hamed Abdel-Samad spricht sogar vom "Islamofaschismus". Begründung: Der Islam dulde keine abweichenden Meinungen und strebe nach der Weltherrschaft. Islamische Gelehrte haben zum Mord an dem Autor aufgerufen. Abdel-Samad habe den Propheten beleidigt, der ihnen heilig ist. Begnadigung durch Reue sei daher unmöglich.
Die "Richtigkeit" des Todesurteils wird mit einer Geschichte aus dem Leben Mohammeds belegt, die der Autor in seinem Buch "Der islamische Faschismus" (Droemer Knaur, 2014, 18,50 Euro) in voller Länge zitiert: Der Prophet Mohammed entdeckte vor seiner Moschee einmal eine getötete Frau. Er fragte die Betenden, wer sie umgebracht habe. Ein blinder Mann erhob sich und sagte: "Ich habe sie getötet, Prophet Gottes. Sie ist meine Sklavin und ich habe von ihr zwei kleine Kinder, die zwei Perlen gleich sind. Doch gestern hat sie dich, Prophet Gottes, beleidigt. Ich habe sie aufgefordert, dich nicht mehr zu schimpfen, aber sie wiederholte was sie gesagt hatte. Ich konnte das nicht aushalten und habe sie umgebracht." Mohammed sagte daraufhin: "Ihr seid meine Zeugen, das Blut dieser Frau ist zu Recht geflossen!"
Mit Zitaten wie diesen könnten auch die IS-Kämpfer "locker" Mord und Blutvergießen theologisch untermauern, sagt Aslan. "Diese Menschen benutzen historische Quellen aus dem 7. Jahrhundert, ohne den historischen Kontext zu beachten. Diese Art von Islam ist nicht mein Islam, aber tatsächlich kann die IS-Miliz ihre Schandtaten mit Quellen belegen." Die Nicht-Erwähnung in den Schriften ist keine Rettung vor dem IS-Terror: Das Vorgehen gegen die Jesiden lasse sich auch dadurch begründen, "dass es im Islam schlicht keine theologische Grundlage für ein Zusammenleben mit Jesiden gebe", sagt der Wiener Religionsforscher Wolfram Reiss. Nur das Zusammenleben mit Juden, Christen und anderen als Monotheisten und Schriftbesitzer anerkannten Religionen sei dort geregelt. Da die Jesiden wegen ihrer Verehrung des Engels Melek Taus als "Teufelsanbeter" gelten würden, in ihrem Kult auch Vogelfiguren eine Rolle spielten und sie keine Heiligen Bücher nachweisen könnten, gehörten sie traditionell nicht zu den Religionen, die toleriert würden. Toleriert werden vom IS im Irak und Syrien aber auch andere Religionen nicht – alles sind "Ungläubige", die verfolgt werden.
Klassische Scharia-Theorie
Zurück nach Österreich: Überzeugte und liberale Muslime wie der österreichische Palästinenser Rami Shehadeh und seine Frau Anne (siehe unten) schätzen am Islam seine größere Klarheit im Vergleich zum Christentum, "etwa die Dreifaltigkeit, wenn es nur einen Gott gibt. Warum es schwieriger machen?" Den Islam sieht Anne als Erweiterung zum Christentum, nicht als Gegensatz. Manche konservative Muslime haben allerdings Probleme, ihre Religiosität und die pluralistische Gesellschaft ihrer neuen Heimat unter einen Hut zu bringen.
Aslan: "Diese Menschen sagen, dass es die Scharia in Österreich nicht gibt, weil sie hier als Minderheit leben. Wenn sie sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen, was heißt das? Sie leben in einer Gesellschaft, in der sie nicht leben sollten, weil sie ihre Regeln hier nicht verwirklichen können. Sie steinigen hier keine Frauen, aber wenn sie die Mehrheit hätten, dann würden sie das tun? So könnte man das verstehen. Mord, Vertreibung und Unterdrückung von Ungläubigen, also das was der IS im Irak macht, entspricht den Regeln der klassischen Scharia-Theorie."
Der gebürtige Türke Aslan erzählt, dass immer mehr Forscherkollegen seiner alten Heimat den Rücken kehren, da selbst dort Widerspruch immer weniger geduldet werde. "Wenn es uns Muslimen im Westen nicht gelingt, den Islam europäisch zu prägen, dann werden wir immer wieder mit IS-Organisationen zu tun haben."
Klarheit und Rhythmus im Leben
Auch das ist Islam. Rami Shehadeh und sein Frau Anne haben einander 1989 in Deutschland kennengelernt. Er, ein in Jordanien geborener Palästinenser und traditionell geprägter Muslim. Sie, eine streng katholisch erzogene Frau. "Wir waren schon verheiratet. Ich bin weiter zur Kirche gegangen. Wir haben viel diskutiert, so kam ich zum Islam. Freiwillig natürlich", erzählt sie, "man kann ja niemanden zwingen, seinen Glauben zu wechseln". Seit 1991 praktiziert das Paar seine Religion mit den täglichen fünf Gebeten. Der Islam gebe Halt und lasse die irdischen Ungerechtigkeiten verblassen. "Man weiß, was man zu befolgen hat, und es ist ganz klar und einfach", sagt Frau Shehadeh.
Im Islam gibt es Kleider- und Essensvorschriften. Für beide Geschlechter gilt: keine körperbetonte Kleidung, Frauen müssen Kopf und Dekolleté bedecken. Schweinefleisch und Alkohol sind haram (Sünde). Tiere müssen vollständig ausgeblutet sein.
Anne und ihr Mann interpretieren ihren Glauben liberal. Problemlos sind die rituellen Handlungen wie die Fußwaschung vor den Gebeten untertags. "Wenn man sich zu Hause gewaschen hat, braucht man im Job nur mit der Hand symbolisch über die Schuhe zu streifen", sagt Software-Entwickler Rami. Anne war "leider" wegen der Kinder nie in Mekka, erzählt er dem KURIER, Rami schon zwei Mal. "So viele Menschen auf einem Fleck, aus so vielen Völkern, diese Vielfalt muss man erlebt haben!", sagt er. "Alle diese Menschen sind gleichgestellt, egal ob König, Milliardär oder Bettler, alle sind gleich angezogen, alle Frauen, alle Männer." Kleiner Faktencheck: Tatsächlich sind im Islam vor Allah beide Geschlechter gleich. Im Erbrecht und im alltäglichen Leben ist die Frau allerdings benachteiligt.
"Was passiert mit den entführten Mädchen und Frauen?"
Die Obfrau des Jesiden-Vereins spricht über die Folgen für Frauen und Mädchen, wenn sie von IS gefangen werden.
Wenn Sandos Solamen von den Frauen und Mädchen erzählt, die in einem Dorf nahe Shingal von Kämpfern des "Islamischen Staates" (IS) in Käfigen gefangen und auf einem Basar verkauft wurden, wird ihre Stimme brüchig und verstummt. Sie kann ihre Tränen nicht unterdrücken, Sohn Dimuzi sitzt neben ihr und reicht ein Taschentuch. "Zehn Dollar für ein Mädchen, manchmal auch weniger. Die hübschesten wurden an die Oberhäupter und Generäle der IS verkauft", sagt die zierliche Frau mit matter Stimmer. Sie will diese Geschichten erzählen, obwohl es ihr schwer fällt.
Solamen ist Obfrau von "Mala Ezdiya", dem Verein der Jesiden in Wien. Seit 2003 lebt die Englischlehrerin aus Bagdad mit ihrem 22-jährigen Sohn Dimuzi in Österreich. Nun bangen sie um die Menschen im Irak, die von den IS-Kämpfern grausam verfolgt und ermordet werden. Die Übergriffe auf Jesiden im Nordirak gehören nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef zu den schwersten dieses Jahrhunderts. Der Organisation liegen allein in der Provinz Ninawa 80 belegte Fälle vor. Augenzeugen, die aus der Shingal-Region geflohen sind, sprachen von Tötungen, sexuellem Missbrauch von Frauen und Kindern und Verschleppungen. 200.000 Jesiden befinden sich derzeit auf der Flucht. Einige haben sich in den Bergen um Shingal versteckt. Dort allerdings drohen viele – vor allem ältere Menschen und Kinder – zu verhungern und zu verdursten. Solamens Verwandte haben es teilweise bis in die Türkei geschafft. "Sie sind in einem Flüchtlingslager untergebracht und wissen nicht, wie es jetzt weitergehen soll. Sie können nicht mehr zurück."
Verfolgte Minderheit
Jesiden sind eine Minderheit unter den Kurden. Sie verstehen sich als eine der ältesten monotheistischen Religionen der Menschheit, kennen keinen Teufel und keine Hölle. Im Zentrum ihres Glaubens steht der Engel Melek Taus, ein Pfau. Er erschuf in Gottes Auftrag die Welt sowie Adam und Eva. Die meisten Jesiden stammen aus dem Irak, Syrien, Iran oder der Türkei. Ihre Anzahl ist nicht genau bekannt. Experten schätzen sie auf 700.000 bis 800.000 weltweit. Soleman berichtet von 100 jesidischen Familien in Wien und zirka 500 in ganz Österreich. Die IS-Kämpfer verfolgen die Jesiden, weil sie in ihren Augen Ungläubige sind. "Sie sagen, wir haben kein Buch wie den Koran – das stimmt zwar, aber wir glauben auch an Gott." Es ist der 74. Versuch, die Jesiden auszulöschen, setzt Soleman fort. Sie berichtet von IS-Truppen, die in Dörfer einmarschieren und die Menschen vor ein Ultimatum stellen: Entweder sie konvertieren zum Islam oder sie müssen sterben.
Der 22-jährige Dimuzi verfolgt die Ereignisse über Facebook und Twitter. Auf seinem Smartphone zeigt er ein Propaganda-Video von IS. Zu sehen sind jesidische Männer, die unter angedrohter Waffe gezwungen werden, ihrem Glauben zu entsagen, um dann bei einer Predigt von einem Priester bekehrt zu werden. Zusammengepfercht sitzen sie am Boden, keiner sieht auf. Dimuzi berichtet auch davon, wie junge Männer über soziale Medien rekrutiert werden. "Sie werden mit Geld gelockt und in Ausbildungscamps gebracht. Dort geht es weiter mit der Gehirnwäsche: Ihnen wird versprochen, dass sie für den Mord an einem Ungläubigen ins Paradies kommen, an einem Tisch mit Mohammed zu Mittag essen und mit vielen Frauen belohnt werden – Ungebildete lassen sich davon beeindrucken."
Schicksal
Was Sandos Solamen derzeit besonders beschäftigt, ist das Schicksal der verschleppten Frauen und Mädchen: "Was passiert mit ihnen, wenn sie freikommen? Sie wurden von der IS festgehalten, das heißt für die Angehörigen, sie wurden vergewaltigt und bedeutet in deren Augen, dass sie Schande über die Familie gebracht haben. Sie gehören nicht mehr dazu, weil sie kein Jeside mehr heiraten würde – obwohl sie nichts dafür können. Das ist furchtbar."
Solamen schüttelt den Kopf. Es ist ihre eigene Religion, die sie an diesem Punkt nicht versteht. "Es ist eine Religion, in die man nicht rein und nicht raus kann", ergänzt ihr Sohn. Damit meint er, dass Jesiden nur untereinander heiraten dürfen – es darf auch niemand zum Jesidentum konvertieren. Beziehungen mit Menschen anderer Glaubensrichtungen sind nicht erlaubt. Solamen will dies ändern, ihre Glaubensrichtung revolutionieren – wie sie stolz sagt. "Es wäre auch für unsere Kultur besser, wenn wir etwas offener wären. Aber leider sind viele unserer Leute sehr streng." Für ihre Pläne hat sie mit Bābā Schaich (Vater Scheich, Anm.) Kontakt aufgenommen. Er ist das Oberhaupt der Jesiden und lebt im Irak. "Ich habe ihn gefragt, wieso wir es den Frauen – auch den verschleppten, die kein Jeside mehr heiraten würde – nicht zumindest ermöglichen, Männer aus anderen Religionen zu heiraten? So müssen sie ihr Leben alleine verbringen, außerhalb der jesidischen Gesellschaft." Doch bei diesem Thema, so Solamen, macht das Oberhaupt dicht. Es ist ein Tabuthema, doch sie will nicht aufgeben.
Für die Flüchtlinge fordert sie humanitäre Hilfe und bittet um deren Aufnahme in Europa und in Österreich. "Es wurden zwar Lebensmittel per Helikopter in die Berge geflogen, doch diese sind schnell verbraucht. In wenigen Wochen wird es dort sehr kalt, die Menschen haben keine Unterkünfte. Sie müssen weggebracht werden." Dazu kommt, dass viele Hilfsgüter und Spenden in den jeweiligen Dörfern im Irak nicht verteilt wurden. "Immer wieder hören wir, dass nichts angekommen ist. Es wurden Millionen gespendet, aber nichts kam an. Wie kann das sein?" Solamen fordert eine kontrollierte Vergabe der Spenden etwa unter der Aufsicht von UN-Mitarbeitern.
Petition
Vor einigen Tagen wandten sich Solamen und andere jesidische Vertreter auf einer Pressekonferenz mit ihren Anliegen an die Medienvertreter. Sie hatten eine Petition vorbereitet. "Wir haben vier Hauptforderungen. Erstens brauchen wir dringend humanitäre Hilfe. Dann bitten wir um die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und in Österreich. Zudem soll eine humanitäre Schutzzone errichtet werden in der Region. Letztlich ist es wichtig, dass eine Untersuchungskommission die Ereignisse der letzten Wochen im Nordirak und insbesondere die Massaker an den Jesiden überprüft", sagte Alo Schwan, Vertreter der Shingal Gemeinde in Deutschland.
Unterstützung bekamen sie auch von der Türkischen Kulturgemeinde Österreich. Birol Kilic, deren Leiter, appellierte an seine Glaubensgemeinschaft: "Ich rufe alle Muslime auf, sich von der Terrorgruppe IS zu distanzieren und Jugendliche aufzuklären. Denn die haben mit dem Islam nichts zu tun. Vor allem die Menschen aus der Türkei müssen aufstehen und sagen, dass hier ein schrecklicher Genozid passiert." Trotz der schrecklichen Taten, die IS-Terroristen im Namen Allahs verüben, legt Solamen Wert auf ein differenziertes Bild von Muslime: "Man darf sie nicht alle in einen Topf werfen. Wir haben viele muslimische Freunde und Bekannte. Das, was die IS macht, das ist nicht der wahre Islam."
(Kurier)
22.08.2014-ORF- Am Freitag sind fünf weitere mutmaßliche Dschihadisten in Wien in Untersuchungshaft genommen werden. Insgesamt wurden neun Verdächtige festgenommen. Über vier Personen wurde bereits am Donnerstag die U-Haft verhängt.
Die Gruppe wird der „Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung“ verdächtigt. Wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr wurde jetzt die Untersuchungshaft über neun Personen verhängt, darunter eine Frau. Ursprünglich waren insgesamt zehn Personen festgenommen worden. Eine Gruppe soll in Kärnten, die zweite im Burgenland aufgehalten worden sein. Neun davon sollen anerkannte Konventionsflüchtlinge aus Tschetschenien sein – mehr dazu in Vier „Dschihadisten“ in U-Haft und in Neun mutmaßliche Dschihadisten festgenommen.
Per Videokonferenz zugeschaltet
Ein 17-Jähriger wurde inzwischen auf freiem Fuß angezeigt. Sie hatten – so zumindest der Vorwurf der Strafverfolgungsbehörden – geplant, sich aufseiten einer als terroristischen Organisation eingestuften islamistischen Gruppierung am Krieg in Syrien zu beteiligen.
Die fünf Verdächtigen, über die jetzt die U-Haft verhängt wurden, waren in Kärnten aufgegriffen worden. Sie waren am Freitag per Videokonferenz aus Kärnten zugeschaltet und sollen jetzt nach Wien überstellt werden. Dem Vernehmen nach sollen die Verdächtigen aus Sicherheitsgründen auf mehrere Gefängnisse aufgeteilt werden.
Bereits 130 Dschihadisten aus Österreich
Nach Angaben des Innenministeriums kämpfen bereits 130 Personen aus Österreicher als Dschihadisten im Ausland, sind von dort zurückgekehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen. Ihre Zahl und die radikaler Islamisten steige, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz in Wien.
Auch unter den zehn am Montag festgenommenen Verdächtigen waren drei laut Behörden bereits als Kämpfer auf fremdem Boden. Von den 130 von den Behörden als Dschihadisten bezeichneten Personen sind laut Mikl-Leitner eine Vielzahl russische Staatsbürger, 40 davon sind österreichische. Zwei Drittel der 130 seien bereits von den Kriegsschauplätzen zurückgekehrt, ein Drittel ist an Ort und Stelle oder auf dem Weg dorthin.
Asylstatus soll aberkannt werden
In Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen sei allein im Vorjahr in Österreich 96 Personen – allesamt russische Staatsbürger – der Asylstatus aberkannt worden, sagte Mikl-Leitner. So soll auch im konkreten Fall vorgegangen werden. Die mutmaßlichen Dschihadisten sollen aus Tschetschenien stammen.
Im Fall der zehn Festgenommenen ermitteln die Behörden wegen mehrerer Straftatbestände. Neben Mitgliedschaft und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung geht es dabei auch um Sozialbetrug, um für den Kampfeinsatz die nötigen Mittel aufzutreiben, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Auf die aktuellen Festnahmen würden nun weitere Ermittlungen im Umfeld der Verdächtigen folgen.
Strache will alle Tschetschenen überprüfen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte scharfe Maßnahmen. Die festgenommenen mutmaßlichen Dschihadisten müssten sofort abgeschoben werden – und außerdem alle 30.000 hier lebenden Tschetschenen überprüft werden.
Seit Jahren gebe es eine Fehlentwicklung, jetzt müsse der „Asylmissbrauch“ endlich abgestellt werden, verlangte Strache „null Toleranz“ gegenüber radikal-islamischen Strömungen und Einrichtungen in Österreich. Die Regierung habe seit langem die Augen verschlossen und dieses Gefährdungspotenzial wachsen lassen, jetzt sei es „fünf nach zwölf“.
22.08.2014-ORF – Nach Angaben des Innenministeriums kämpfen bereits 130 Personen aus Österreicher als Dschihadisten im Ausland, sind von dort zurückgekehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen. Ihre Zahl und die radikaler Islamisten steige, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz in Wien.
Auch unter den zehn am Montag festgenommenen Verdächtigen waren drei laut Behörden bereits als Kämpfer auf fremdem Boden. Über fünf weitere Verdächtige aus dieser Gruppe wurde heute die U-Haft verhängt.
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Von den 130 von den Behörden als Dschihadisten bezeichneten Personen sind laut Mikl-Leitner eine Vielzahl russische Staatsbürger, 40 davon sind österreichische. Ein Drittel der 130 sei bereits von den Kriegsschauplätzen zurückgekehrt, zwei Drittel seien an Ort und Stelle oder auf dem Weg dorthin.
Asylstatus aberkannt
In Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen sei allein im Vorjahr in Österreich 96 Personen – allesamt russische Staatsbürger – der Asylstatus aberkannt worden, sagte Mikl-Leitner. So soll auch im konkreten Fall vorgegangen werden. Die mutmaßlichen Dschihadisten sollen aus Tschetschenien stammen.
Im Fall der zehn Festgenommenen ermitteln die Behörden wegen mehrerer Straftatbestände. Neben Mitgliedschaft und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung geht es dabei auch um Sozialbetrug, um für den Kampfeinsatz die nötigen Mittel aufzutreiben, sagte der Generaldirektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Konrad Kogler. Auf die aktuellen Festnahmen würden nun weitere Ermittlungen im Umfeld der Verdächtigen folgen.
Strache fordert „Null Toleranz“-Politik
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte bei einer Pressekonferenz in Wien scharfe Maßnahmen gegen radikale Islamisten auf dem Weg in Kriegsgebiete: Die festgenommenen mutmaßlichen Dschihadisten müssten sofort abgeschoben werden – und außerdem alle 30.000 hier lebenden Tschetschenen überprüft werden. Strache verlangte „null Toleranz“ gegenüber radikalislamischen Strömungen und Einrichtungen in Österreich.