22.08.2014-ORF- Am Freitag sind fünf weitere mutmaßliche Dschihadisten in Wien in Untersuchungshaft genommen werden. Insgesamt wurden neun Verdächtige festgenommen. Über vier Personen wurde bereits am Donnerstag die U-Haft verhängt.
Die Gruppe wird der „Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung“ verdächtigt. Wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr wurde jetzt die Untersuchungshaft über neun Personen verhängt, darunter eine Frau. Ursprünglich waren insgesamt zehn Personen festgenommen worden. Eine Gruppe soll in Kärnten, die zweite im Burgenland aufgehalten worden sein. Neun davon sollen anerkannte Konventionsflüchtlinge aus Tschetschenien sein – mehr dazu in Vier „Dschihadisten“ in U-Haft und in Neun mutmaßliche Dschihadisten festgenommen.
Per Videokonferenz zugeschaltet
Ein 17-Jähriger wurde inzwischen auf freiem Fuß angezeigt. Sie hatten – so zumindest der Vorwurf der Strafverfolgungsbehörden – geplant, sich aufseiten einer als terroristischen Organisation eingestuften islamistischen Gruppierung am Krieg in Syrien zu beteiligen.
Die fünf Verdächtigen, über die jetzt die U-Haft verhängt wurden, waren in Kärnten aufgegriffen worden. Sie waren am Freitag per Videokonferenz aus Kärnten zugeschaltet und sollen jetzt nach Wien überstellt werden. Dem Vernehmen nach sollen die Verdächtigen aus Sicherheitsgründen auf mehrere Gefängnisse aufgeteilt werden.
Bereits 130 Dschihadisten aus Österreich
Nach Angaben des Innenministeriums kämpfen bereits 130 Personen aus Österreicher als Dschihadisten im Ausland, sind von dort zurückgekehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen. Ihre Zahl und die radikaler Islamisten steige, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz in Wien.
Auch unter den zehn am Montag festgenommenen Verdächtigen waren drei laut Behörden bereits als Kämpfer auf fremdem Boden. Von den 130 von den Behörden als Dschihadisten bezeichneten Personen sind laut Mikl-Leitner eine Vielzahl russische Staatsbürger, 40 davon sind österreichische. Zwei Drittel der 130 seien bereits von den Kriegsschauplätzen zurückgekehrt, ein Drittel ist an Ort und Stelle oder auf dem Weg dorthin.
Asylstatus soll aberkannt werden
In Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen sei allein im Vorjahr in Österreich 96 Personen – allesamt russische Staatsbürger – der Asylstatus aberkannt worden, sagte Mikl-Leitner. So soll auch im konkreten Fall vorgegangen werden. Die mutmaßlichen Dschihadisten sollen aus Tschetschenien stammen.
Im Fall der zehn Festgenommenen ermitteln die Behörden wegen mehrerer Straftatbestände. Neben Mitgliedschaft und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung geht es dabei auch um Sozialbetrug, um für den Kampfeinsatz die nötigen Mittel aufzutreiben, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Auf die aktuellen Festnahmen würden nun weitere Ermittlungen im Umfeld der Verdächtigen folgen.
Strache will alle Tschetschenen überprüfen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte scharfe Maßnahmen. Die festgenommenen mutmaßlichen Dschihadisten müssten sofort abgeschoben werden – und außerdem alle 30.000 hier lebenden Tschetschenen überprüft werden.
Seit Jahren gebe es eine Fehlentwicklung, jetzt müsse der „Asylmissbrauch“ endlich abgestellt werden, verlangte Strache „null Toleranz“ gegenüber radikal-islamischen Strömungen und Einrichtungen in Österreich. Die Regierung habe seit langem die Augen verschlossen und dieses Gefährdungspotenzial wachsen lassen, jetzt sei es „fünf nach zwölf“.
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