SOS Iran

06. April 2016 -Netz Frauen- Im Iran finden jährlich Hunderte Hinrichtungen statt. 2015 sollen 977 Hinrichtungen statt gefunden haben. Auch zur Tatzeit minderjährige Straftäter werden hingerichtet. Grausame Körperstrafen wie Amputationen werden gerichtlich angeordnet und vollstreckt.

Journalisten/-innen, Regierungskritiker/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen werden oftmals willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt, wobei diese politischen Häftlinge im Gefängnis besonders häufig unter Misshandlungen und fehlender medizinischer Behandlung leiden.

Meinungsäußerungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden stark eingeschränkt. Frauen, Kinder, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie LGBTI-Personen sehen sich sowohl durch die Gesetzgebung als auch in der Gesellschaft Diskriminierungen ausgesetzt. Fälle von Verschwindenlassen, Menschenhandel und Zwangsarbeit sind bekannt.
Massenhinrichtungen finden fast täglich in iranischen Gefängnissen statt und sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Oft dauern die Anhörungen nur 15 Minuten. Ordentliche Prozesse sind Fehlanzeige. Andersdenkende und Andersgläubige werden im Iran systematisch gefoltert. Der Iran hat wichtige völkerrechtlich bindende Verträge ratifiziert. Zu den Vertragspartnern gehören fast alle Staaten der Erde. Auch der Iran bekennt sich öffentlich zu seinen vertraglichen Verpflichtungen, doch die Islamische Republik bricht diese Verträge täglich: Durch Folter, willkürliche Haft, Entrechtung von Frauen und Minderheiten.
Grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in Iran
Weiterhin wurden Strafen wie Auspeitschungen, Blendungen und Amputationen verhängt und vollstreckt, obwohl das Völkerrecht Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen verbietet. In einigen Fällen wurden die Strafen öffentlich vollstreckt. Am 3. März 2015 wurde das linke Auge eines Mannes in Karaj vorsätzlich geblendet. Ein Gericht hatte ihn zu einer Vergeltungsstrafe (qesas) verurteilt, weil er einem anderen Mann Säure ins Gesicht geschüttet hatte. Der Verurteilte musste damit rechnen, dass auch sein rechtes Auge noch geblendet werden würde. Die für den 3. März 2015 angesetzte Bestrafung eines weiteren Mannes wurde verschoben. Er sollte sowohl geblendet werden als auch sein Gehör verlieren.
Im Zentralgefängnis von Mashhad in der Provinz Khorasan wurden am 28. Juni 2015 zwei Männern jeweils vier Finger der rechten Hand amputiert, allem Anschein nach ohne Betäubung. Die beiden Männer waren wegen Diebstahls für schuldig befunden worden. Auch Auspeitschungen wurden 2015 vollstreckt. Im Juni gab der stellvertretende Generalstaatsanwalt in Schiras die Festnahme von 500 Personen bekannt. 480 von ihnen wurden innerhalb von 24 Stunden vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen, während des Fastenmonats Ramadan in der Öffentlichkeit gegessen und getrunken zu haben. Die meisten wurden zu Prügelstrafen verurteilt, die von der Abteilung für Strafvollstreckung durchgeführt wurden. Einige der Auspeitschungen fanden Berichten zufolge öffentlich statt. Quelle Amnesty
Nicht nur die hohe Zahl an Hinrichtungen sei beunruhigend, erklärt UN-Mann Shaheed. In seinem Bericht beklagt er außerdem die anhaltende Verfolgung von Jour­na­lis­ten, Anwälten und Menschenrechtsaktivisten, die Einschränkung der Rechte von Frau­en und Mädchen sowie religiöser Minderheiten. In seinem Bericht vom März 2016 beklagt er auch, dass mindestens 16 jugendliche Straftäter im Zeitraum von 2014 und 2015 gehängt wurden. Damit ist der Iran eines der wenigen Länder, die trotz strikten Verbots auf diese Praxis zurückgreifen. Shaheed präsentierte seinen Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat
Eine Nachricht aus dem Iran zeigt, welche Rechte Frauen in Zukunft im Iran bleiben – nämlich keine. Der Iran ist ein islamischer Staat, in dem die Sharia herrscht, d. h. der Islam – die Religion – ist im Gesetz verankert und jeder, der dort lebt, muss sich an diese Gesetze halten. Auch wenn unsere Politiker in den Iran reisen, um dort Geschäfte zu machen, müssen sie sich diesen beugen, auch wenn es für uns „nur eine Religion“ ist. Für die Regierung Irans ist es Gesetz, die Wahrheit, die Pflicht.
2014 wurde von der Journalistin Masih Alinejad die Facebookseite „My Stealthy Freedom“ ins Leben gerufen, die Frauen dazu auffordert, ihren Hijab zu lüften, um auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die Seite hat mittlerweile fast 1 Million Likes.
Nach der Iranischen Revolution 1979 waren westliche Klänge verboten, iranische Sänger und Sängerinnen durften nicht mehr auftreten. Während Männer heute wieder öffentlich musizieren, bleibt es den Frauen immer noch versagt.
Diskriminierung von Frauen
Frauen wurden weiterhin diskriminiert, sowohl durch Gesetze – besonders durch das Strafgesetz und die Familiengesetzgebung – als auch im täglichen Leben. Frauen und Mädchen drohten Verschlechterungen im Hinblick auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte. Das Parlament debattierte 2015 über mehrere Gesetzentwürfe, die die Rechte von Frauen weiter untergraben könnten, wie z. B. das Gesetz zur Erhöhung der Geburtenrate und zur Verhinderung des Bevölkerungsrückgangs, das den Zugang zu Informationen über Empfängnisverhütung unterbinden und freiwillige Sterilisation verbieten würde. Am 2. November verabschiedete das Parlament die Grundzüge eines weiteren Gesetzesvorhabens: Das Gesetz zur Bevölkerungsentwicklung und Aufwertung der Familie sieht vor, dass alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber Männer mit Kindern bevorzugt einstellen müssen, dann verheiratete Männer ohne Kinder und schließlich verheiratete Frauen mit Kindern. Das Gesetz könnte außerdem dazu führen, dass häusliche Gewalt noch stärker als bisher als private „Familienangelegenheit“ betrachtet würde. Bereits jetzt hatten Frauen Mühe, bezahlbare moderne Verhütungsmittel zu bekommen, weil das Budget des staatlichen Familienplanungsprogramms 2012 gekürzt und seither nicht wieder aufgestockt wurde.
Frauen und Mädchen waren nach wie vor kaum gegen sexuelle Gewalt und andere gewaltsame Übergriffe wie Früh- und Zwangsverheiratungen geschützt. Die Regierung brachte keine Gesetze gegen diese Missstände auf den Weg. Ebenso wenig bekämpfte sie Vergewaltigung in der Ehe und häusliche Gewalt. Auf Grund des gesetzlichen Zwangs, ein Kopftuch (Hidschab) zu tragen, standen Frauen im Visier von Polizei und paramilitärischen Kräften und waren Schikanen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt. Die Behörden gerieten unter Druck, als im In- und Ausland gefordert wurde, Frauen den Besuch internationaler Männer-Volleyballspiele in der Teheraner Azadi-Sporthalle zu erlauben. Da ultra-konservative Gruppen wie Ansar e-Hezbollah Einspruch erhoben, blieben Frauen weiterhin ausgeschlossen.
Irans Polizeichef gab bekannt, dass die islamische Republik hart durchgreifen will: Bei Frauen, die die „Schurkerei begehen, nicht ordentlich verschleiert Auto zu fahren“.
Irans Polizeichef gab 2015 bekannt, dass die islamische Republik hart durchgreifen will:“ Bei Frauen, die nicht ordentlich verschleiert Auto fahren“.
Frauen müssen in der Islamischen Republik eigentlich ihr Haar bedecken und weite Kleidung tragen, die ihre Körperformen verbirgt. Doch gerade in Großstädten wie Isfahan, einem der wichtigsten Touristenziele des Landes, sehen viele das lockerer. Nicht ohne Folgen. Mit Säureangriffen auf Frauen werden Frauen eingeschüchtert, die nicht den Vorstellungen der Konservativen entsprechen. Eine tragische und schlimme Rückentwicklung in einem Land, in dem die Frauen gerade erst ihren Platz im Haus und auf dem Feld verlassen und Fuß im Berufsleben fassen konnten. Selbständige, gebildete und bildhübsche Frauen werden nun zurückgeworfen in eine Zeit, an die sich keiner gern erinnert.

Menschenrechte?

Irans Justiz hält zwei Frauenrechtsaktivistinnen rechtswidrig im Gefängnis. Bahareh Hedayat und Narges Mohammadi
Bahareh Hedayat war Vorsitzende des Frauenkomitees für die Stärkung der Einheit (OCU). Die Studentenorganisation rief zu politischen Reformen auf und kämpfte gegen Menschenrechtsverletzungen. Nach der sogenannten „Grünen Bewegung“ 2009, die sich für mehr Freiheit im Iran einsetzte, wurde Bahareh festgenommen.
Baharehs Nachbarin im berüchtigten Evin-Gefängnis am nördlichen Rand der Hauptstadt Teheran ist Narges Mohammadi. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin ist schwer krank. Sie leidet an Lähmungserscheinungen, einer Minderung der Muskelkraft. Die 43-Jährige wurde im Mai festgenommen, zum vierten Mal. Sie hatte zuletzt die wachsende Anzahl von Hinrichtungen im Iran kritisiert. Narges Mohammadi wurde mitgeteilt, dass ihre Anhörung vor Gericht für den 20. April geplant ist. Sie hat seit über acht Monate keinen Kontakt zu ihren Kindern.

Seit fast vier Jahren sitzt Abdolfattah Soltani, Träger des Internationalen  Nürnberger Menschenrechtspreises, im berüchtigten Evin-Gefängnis im Iran ein – vollkommen zu Unrecht. Sein „Verbrechen“: Er hat sich als Anwalt für die Rechte anderer eingesetzt und offen seine Meinung gesagt. Zu seinen bekanntesten Mandanten zählt Akbar Gandschi, ein Journalist, der über die in den 1990er-Jahren verübten Morde an Intellektuellen und Journalisten berichtete, in die vermutlich verschiedene Regierungsbeamte verwickelt waren. Auch für die Eltern der kanadisch-iranischen Journalistin und Fotografin Zahra Kazemi war Soltani Rechtsbeistand.
Kazemi starb 2003 während ihrer Untersuchungshaft in Teheran auf Grund menschenunwürdiger Haftbedingungen und Folter. Das Teheraner Evin-Gefängnis ist bekannt für grausame Folter und unmenschliche Haftbedingungen. 2012 sorgte besonders der Fall des regimekritischen Bloggers Sattar Behesht international für Entsetzen. Der 35-Jährige wurde wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzwerken und Facebook“ festgenommen und im Kahrizak-Gefängnis, aber zeitweise auch im Evin-Gefängnis inhaftiert – nach nur einer Woche in Haft starb er.