Sind deutsche Ermittler einem iranischen Agentenführer auf der Spur? Verdächtig sind die Reisen des Diplomaten. In Belgien steht er bereits wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Oppositionelle vor Gericht.
21.01.2021 – Von Florian Flade, WDR- Tagesschau.de – Wenn es nach ihm ginge, dürfte Assadollah A. eigentlich gar nicht vor Gericht stehen. Der Iraner sei überzeugt davon, dass er diplomatische Immunität genieße, wie sein Anwalt jüngst erklärte. Er habe einen Diplomatenstatus, soll A. den Ermittlern erläutert haben. Immerhin war er Dritter Botschaftsrat an der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Wien.
Die Staatsanwaltschaft in Belgien aber sieht dies anders. Sie hält ihn für einen Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, der nur zur Tarnung als Diplomat in Europa war, um ein Attentat im Auftrag des Teheraner Regimes zu verüben. Assadollah A. bestreitet alle Vorwürfe.
Zugriff auf Raststätte in Bayern
Der Diplomat muss sich inzwischen im belgischen Antwerpen vor Gericht verantworten. Er soll im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf die Jahreskonferenz des “Nationalen Widerstandsrates Iran”, einer Exil-Oppositionsgruppe, in der französischen Staat Villepinte geplant haben. Bei einem konspirativen Treffen in Luxemburg soll er zu diesem Zweck einem belgischen Paar eine Bombe samt Fernsteuerung übergeben haben.
Der mutmaßliche Plan flog auf, weil ein ausländischer Geheimdienst einen Tipp gab. Erst wurde das Pärchen in Belgien verhaftet, am nächsten Tag dann fassten deutsche Polizisten den mutmaßlichen Drahtzieher Assadollah A. auf einer Autobahnraststätte in Bayern.
Geheimnisvolle Notizen
Bei der Festnahme des Diplomaten am 1. Juli 2018 stellte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicher. In dem Mietwagen, einem Ford Max-S, in dem Assadollah A. und seine beiden Söhne unterwegs waren, wurde ein schwarzes Notizbuch gefunden. Darin befanden sich ziemlich kryptische Einträge, offenbar Codewörter, bei denen es sich um Anweisungen für die Bombenleger handeln soll.
Noch etwas wurde gefunden: Ein zweiter, grüner Notizblock, 200 Seiten dick, kariert – und Quittungen, die nahelegen, dass Assadollah A. offenbar Bargeld verteilt hatte. Für diese Unterlagen interessieren sich auch weiterhin deutsche Sicherheitsbehörden. Denn sie geben Hinweise darauf, dass der angebliche Diplomat auffällig viel durch Europa reiste.
Eine Reise durch elf Länder
BKA-Ermittler gehen daher im Auftrag des Generalbundesanwalts noch immer der Frage nach, ob Assadollah A. möglicherweise ein Agentenführer war, der einen Spionagering aus Spitzeln und Informanten in mehreren Ländern unterhielt – vielleicht sogar mit Helfern hierzulande.
Insgesamt 289 Einträge finden sich in dem grünen Notizbuch, handschriftlich verfasst in lateinischer Schrift und in Farsi. Es handelt sich um Adressen von Sehenswürdigkeiten, von Läden, Hotels und Restaurants. Auch Uhrzeiten und Daten sind vermerkt. Die Ermittler konnten die Angaben elf Ländern zuordnen, darunter Frankreich, Österreich, Tschechien, Ungarn, Belgien, die Niederlande und Italien. Die meisten Einträge aber, rund 144 Notizen, beziehen sich auf Deutschland.
So findet sich etwa der Eintrag “schöne Aussicht 36 D 22085 Hamburg” in dem Notizblock. Es ist die Adresse des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ), eines schiitischen Moschee-Vereins, der von Verfassungsschützern beobachtet wird. Das Zentrum “strebe den Export der islamischen Revolution” an, heißt es im Hamburger Verfassungsschutzbericht. Weitere Einträge führen nach Köln, Bonn, Heidelberg, Regensburg, Cochem, Bergisch-Gladbach und München. Teilweise sind touristische Ziele darunter wie Schlösser, Türme oder Seilbahnen. Ebenfalls aufgelistet sind Hotels, Cafés und Einkaufszentren.
A. will nur Urlauber sein
Er habe Urlaub gemacht, schöne Orte besichtigt, soll Assadollah A. kurz nach seiner Festnahme gesagt haben. Tatsächlich konnte das BKA einige Angaben anhand von GPS-Daten, Tankquittungen und Hotelbuchungen überprüfen. Die Ermittler fanden heraus, dass A. stets in bar bezahlte und teilweise mehr als 11.000 Euro bei sich hatte. Auf einigen Ausflügen wurde er von seinen Söhnen begleitet, so etwa beim Besuch des Kölner Zoos, nur einen Tag vor der Festnahme Assadollah A.s in Bayern.
Viele Einträge im grünen Notizbuch, so hatten BKA-Ermittler anfangs vermerkt, hätten keinen direkten Bezug zum Tatvorwurf des geplanten Bombenanschlags in Frankreich. Doch mittlerweile wird auch der Frage nachgegangen, warum Assadollah A. so häufig nach Deutschland reiste – und ob er hier angeworbene Agenten getroffen haben könnte. Auch das belgischen Paar, das mutmaßlich den Anschlag auf die Exil-Oppositionellen verüben sollte, hatte er immer wieder in unterschiedlichen Ländern getroffen.
Buchhaltung eines Agentenführers?
Noch etwas wirkt auffällig: Bei seiner Festnahme wurden mehrere Quittungen sichergestellt, teilweise waren sie bereits ausgefüllt. Sie deuten auf Bargeldauszahlungen hin.
Die Empfänger unterzeichneten mit sehr geläufigen iranischen Namen und konnten bislang nicht identifiziert werden. Einer soll 2500 Euro, ein anderer 5000 Euro erhalten haben. Eine weitere Person quittierte den Erhalt eines Laptops. Es könnte sich, so die Vermutung der Ermittler, um Agentenlohn handeln, ausgezahlt an angeworbene Spitzel. Das belgische Paar soll im Laufe der Jahre für seine Tätigkeit für den iranischen Geheimdienst mehrere Hunderttausend Euro bekommen haben.
Während die Sicherheitsbehörden noch immer dabei sind, die vielen Reisen von Assadollah A. zu überprüfen und aufzuklären, ob er einen iranischen Spionagering in Europa führte, hat die Staatsanwaltschaft in Belgien inzwischen ihr Plädoyer abgegeben. Die Ankläger fordern 20 Jahre Gefängnis für den Iraner. Der Urteil wird für den 4. Februar erwartet.
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