SOS Iran

geschrieben am 19. Januar 2021 von admin

In Belgien steht ein iranischer Diplomat aus Wien vor Gericht. Er soll über Wien eine Bombe nach Europa geschmuggelt haben

19.Jänner 2021, Der Standard- Christof Mackinger -Er soll mit einer Bombe im Gepäck in Schechat gelandet sein, jetz steht er in Belgien vor Gericht: Die Geschichte des iranischen „Diplomaten“ und mutmaßlichen Geheimdienstoffiziers A. A. klingt wie aus einem Spionageroman- und sie hat Nachrichtendienste in ganz Europa beschäftigt. Während eines „zivilen Linienflugs zwischen dem Iran und Österreich“ soll A. A. den für den Anschlag bestimmten Sprengstoff transportiert“ haben, ist in Unterlagen des belgischen Geheimdiensts zu lesen.Der einst in Wien stationiert gewesene Diplomat steht nun mit drei weiteren Beschuldigten in Antwerpen vor Gericht. Der Gruppe wird versuchter Mord mit terroristischem Hintergrund und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe vorgeworfen. Ziel ihres Anschlags soll das Jahrestreffen des oppositionellen iranischen Widerstandsrats nahe Paris im Sommer 2018 gewesen sein. “Der Anschlagsplan wurde im Namen und auf Anstoß des Staates Iran erdacht.” Am 4. Februar soll ein Urteil gefällt werden – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. DER STANDARD und das ARD-Politmagazin “Report München” haben den Weg der Bombe nachgezeichnet.

Knotenpunkt Wien

Bis zum Sommer 2018 lebte A. A. beinahe unauffällig in Wien. Im Jahr 2014 wurde der 49-jährige Iraner zum Dritten Botschaftsrat der Islamischen Republik Iran ernannt. A. wohnte in einem schmucklosen Wohnblock nahe Schönbrunn und ging im Botschaftsgebäude in Wien-Landstraße ein und aus – so heißt es in Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Wurde sein Pass aber bei einer Polizeikontrolle gescannt, wie etwa bei der Kontrolle am Flughafen, schien “Code 43” für die Beamten auf – mit der Anweisung: “Auftreten wahrnehmen, keine Vorhalte, BMI/BVT verständigen.”

Gelegentlich reiste der Diplomat nach Teheran; im Jahr 2018 auffällig oft, weiß der belgische Geheimdienst VSSE. Seinen letzten Rückflug soll er genutzt haben, um eine Bombe zu schmuggeln. Am 22. Juni 2018 landete A. A. mit dem Flug OS872 um 6.05 Uhr aus Teheran kommend in Wien. Er genoss diplomatische Immunität in Österreich, Diplomatengepäck geht ungeöffnet durch alle Kontrollen am Flughafen. Vier Tage später mietete er ein Auto, dann fuhr er mit seiner Familie nach Luxemburg.

“Die deutsche Grenze überquerte er um 18.15 Uhr in der Nähe von Suben/Oberösterreich”, schreiben die deutschen Ermittler in den Akten. Danach folgte eine Fahrt durch Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, mit Zwischenstopps in zwei Pensionen und Sightseeing beim Schloss Heidelberg. Tags darauf erreichte die Familie Luxemburg-Stadt.

Bilder zeigen A. vor dem Kühlregal eines Supermarkts: im gestreiften Poloshirt, mit Strohhut und Fotokamera um den Hals. Exakt um 14.58 Uhr betraten Nasimeh N. und Amit S. denselben Supermarkt in Luxemburg-Stadt. Als A. A. wenige Minuten später den Laden verließ, hatte laut Ermittlern ein aus Teheran stammendes Paket mit 550 Gramm des hochexplosiven Sprengstoffs Triacetontriperoxid den Besitzer gewechselt. Der Wiener Diplomat soll es im Auto nach Luxemburg transportiert haben, so die Vermutung.

Nasimeh N. und Amit S., zwei mutmaßliche Agenten des iranischen Geheimdienstes MOIS, werden zwei Tage später auf dem Weg nach Villepinte, einem Vorort von Paris, festgenommen. A. wird am selben Tag in Bayern verhaftet, auf dem Rückweg aus Luxemburg. Das Außenministerium entzieht A. A. eilig die Immunität.

Die unsichtbare Hand

Die mutmaßlichen Spione waren auf dem Weg zum Kongress des Nationalen Widerstandsrats des Iran, bei dem an diesem 30. Juni über 20.000 Exil-Oppositionelle zusammenkamen. N. und S. hatten einen Koffer bei sich, in dem sich eine “professionell gebaute Bombe” mit Fernzünder befand. Das berichtet DOVO, der belgische Entschärfungsdienst, in Gerichtsakten. Dies könne auf die Involvierung eines staatlichen Geheimdienstes hinweisen.

Das sieht der Geheimdienstexperte Thomas Riegler ähnlich. Der Plot klinge nach einer “klassischen staatsterroristischen Aktion”. In den 1970er-Jahren sei dies der übliche Modus Operandi gewesen: Diplomaten nahöstlicher Staaten hätten in ihrem Gepäck Waffen oder Sprengstoff für Anschläge transportiert. Heute sei das aber “ungewöhnlich und besorgniserregend”.

“Wir wollen Gerechtigkeit”, sagt Rik Vanreusel. Der belgische Anwalt vertritt die Nebenklage im Verfahren gegen A. und seine Mitbeschuldigten. Vanreusel steht im Namen aller potenziellen Opfer des Anschlags neben der Staatsanwaltschaft. Für ihn ist der Iran mitangeklagt: “Er ist die unsichtbare Hand, die den ganzen Plan gelenkt hat.”

Immerhin wurde der iranische Geheimdienst MOIS zahlreicher politischer Morde und Attentate in den 80er- und 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts überführt. Auch im Fall A. scheint sich alles zu einem Geheimdienstkrimi zusammenzufügen, nur mit echten Agenten.

Offene Fragen

Die Rekonstruktion der Geheimdienste lässt aber Fragen offen. Eine Sprecherin der Austrian Airlines sagt: Mit dem Flug OS872 aus Teheran am 22. Juni 2018 sei “kein diplomatisches Gepäck transportiert worden”. Das normale Gepäck sei vor Abflug von den Behörden des Abflugslandes genau überprüft worden. “Wir halten es deshalb für sehr unwahrscheinlich, dass explosives Material auf diesem Weg an Bord eines Flugzeugs gebracht werden kann.” Das widerspricht den Akten des belgischen Geheimdienstes, der seine Quellen nicht offenlegt.

Wie der VSSE zu diesem Schluss kam, ist ungewiss. Spionageexperte Thomas Riegler kennt das Vorgehen: “Die Herkunft solcher Erkenntnisse wird nicht ausgewiesen, weil man sonst Quellen offenlegen müsste.” Das Gericht hätte sich ein eigenes Bild der Beweislage zu machen.

Und, wo liegt die Rolle der österreichischen Politik und des Verfassungsschutzes in dem Verfahren? Wien ist immerhin zentraler Dreh- und Angelpunkt des Terrorplots. Anfang 2018, wenige Monate vor der Verhaftung des Wiener Diplomaten, kam der österreichische Verfassungsschutz ins Hintertreffen. Die Affäre um nordkoreanische Pässe, die Razzia im BVT, der FPÖ-Hardliner Kickl im Innenministerium. Langfristig verlor das BVT im internationalen Netzwerk der Geheimdienste massiv an Vertrauen. Trotz der Turbulenzen um das BVT scheint die Zusammenarbeit der Geheimdienste aber funktioniert zu haben.

Der mutmaßliche iranische Geheimdienstagent A. A. stand schon vor seiner Verhaftung unter Beobachtung des BVT. Das ist nicht üblich bei Diplomaten, auch nicht bei iranischen. Das Innenministerium und das BVT wollen den Prozess in Belgien auf Anfrage ebenso wenig kommentieren wie das Außenministerium. Angesichts der Tragweite eines versuchten Anschlags durch einen Wiener Diplomaten ist die Zurückhaltung wenig überraschend. Rik Vanreusel, der Anwalt der potenziellen Anschlagsopfer, findet sie aber unangebracht: “Es ist bekannt, dass Österreich immer schon eine spezielle Beziehung zum Iran hatte. Aber vielleicht wird sie schön langsam zu speziell.” (Christof Mackinger, 19.1.2021)