Massenproteste gegen Regierung
31.10.2022 – tagesschau- Der Iran will etwa 1000 Menschen öffentlich den Prozess machen, die sich an den Protesten beteiligt haben. Sie müssten sich noch ab dieser Woche wegen “subversiver Aktionen” vor einem Revolutionsgericht verantworten, melden Staatsmedien.
Die iranische Führung will wegen der Massenproteste gegen die Regierung etwa 1000 Menschen in der Hauptstadt Teheran öffentlich vor Gericht stellen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, die Verdächtigen müssten sich wegen “subversiver Aktionen” vor Gericht verantworten. Dazu zählten Angriffe auf Sicherheitskräfte, Brandstiftung und weitere Anschuldigungen. Die Prozesse würden vor einem Revolutionsgericht stattfinden und noch diese Woche beginnen.
“Diejenigen, die beabsichtigen, das Regime zu konfrontieren und zu untergraben, sind von Ausländern abhängig und werden nach den gesetzlichen Standards bestraft”, sagte der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschehi. Er deutete damit an, dass Demonstranten wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen angeklagt werden würden.
Beamte in Teheran haben wiederholt ohne Beweis erklärt, dass ausländische Feinde des Irans die Unruhen geschürt hätten. Edschehi sagte, die Staatsanwaltschaft wolle unterscheiden zwischen wütenden Iranern, die lediglich ihrem Unmut Luft gemacht hätten, und solchen, die die Regierung stürzen wollten.
Menschenrechtler: Bislang 14.000 Festnahmen
Die landesweiten Proteste im Iran begannen vor sechs Wochen und entzündeten sich am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen zu haben. Seitdem richteten sich die Demonstrationen nicht nur gegen die Unterdrückung von Frauen, sondern gegen die gesamte geistliche Führung des Landes.
Sicherheitskräfte setzen immer wieder scharfe Munition und Tränengas gegen die Teilnehmer der Protestaktionen ein. Mindestens 270 Menschen kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten dabei bislang ums Leben, etwa 14.000 wurden festgenommen.
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