Iranische Journalisten fordern Wiederzulassung ihrer Vereinigung

27. Januar 2014  – Zeitonline – Teheran (AFP) Hunderte iranische Journalisten haben in einem Brief an Präsident Hassan Ruhani die Wiederzulassung der seit dem Jahr 2009 verbotenen Journalisten-Vereinigung gefordert. Die Reformzeitung “Etemad” druckte am Montag den Brief, der von rund 770 Journalisten unterzeichnet wurde.

In dem Schreiben erinnerten sie Ruhani an sein Versprechen im Wahlkampf, das Verbot aufzuheben. Zwar seien seit seiner Wahl Fortschritte erzielt worden, doch sei weiter nich absehbar, wann die Vereinigung wieder zugelassen werde.

 

Auf ein Bitterbier in Teheran

17. 01. 2014 – taz.de – Alkohol ist im Iran streng verboten. Doch wer sich auf die Suche macht, kommt auch in der Islamischen Republik an Bier, Wein und Wodka. Im Supermarkt in Teheran reiht sich eine braune Plastikflasche an die andere: Pfirsichbier, Birnenbier, Melonenbier. Auf dem Etikett steht „0,0 % alcohol“ – schließlich sind wir in der Islamischen Republik Iran. Seit die Mullahs im Jahr 1979 die Macht übernommen haben, ist den muslimischen Bürgern das Herstellen von Alkohol, der Verkauf und der Konsum streng verboten.

Doch die Iraner lassen sich davon nicht abhalten. Einen Liter reinen Alkohol trank der durchschnittliche Iraner über 15 Jahren im Jahr 2005, sagt die WHO.

Das ist natürlich nur ein Bruchteil der fast 13 Liter, die ein Deutscher pro Jahr vertilgt. Aber immer noch erstaunlich viel für ein Land, in dem auf Alkoholkonsum 80 Peitschenhiebe, Geldbußen und eine Gefängnisstrafe stehen – und beim dritten Vergehen möglicherweise sogar die Todesstrafe.

Trotzdem gibt es laut der iranischen Polizei mehr als 200.000 Alkoholiker im Gottesstaat.

Aber wie kommen die Iraner an den verbotenen Stoff? Es ist Muharram im Iran, das höchste Trauerfest der Schiiten im November. Zehn Tage trauern sie um Imam Hussein, der 680 n. Chr. im Kampf gegen die herrschende Kalifenlinie fiel. Auf den Straßen prozessieren die Männer in schwarzen Hemden und schlagen sich im Takt der Klagemusik auf die Brust. Manche geißeln sich den Rücken.

Alkohol im heiligen Trauermonat? Wir sind im Süden des Iran, 30 Kilometer außerhalb von Schiras, der fünftgrößten Stadt des Landes. Hier, im Tal von Ghalat, ist vom Gottesstaat nur noch wenig zu spüren. Der Spätherbst hat die Laubbäume orange und rot gefärbt. Zwischen den Granatapfelbäumen essen junge Paare frische Pistazien, ein paar Jugendliche zelten mitten auf dem Weg, der hoch zu den roten Felsen führt. An den felsigen Hängen stehen alte Rebstöcke mit vertrockneten Trauben.

Selbst gekelltert

„Wollt ihr echten Wein aus Schiras probieren?“, fragt uns ein etwa vierzigjähriger Mann, der mit einem Freund durch die Berge wandert. Selbstverständlich selbst gekeltert, nur ein paar Minuten mit dem Auto entfernt. Er lächelt und streckt seine Hand aus.

Aber sind die beiden wirklich heimliche Winzer und Wanderfreunde? Oder doch Religionspolizisten in Zivil, die unverheiratete Paare verhaften und aufpassen, dass Frauen ein Kopftuch tragen?

Das Risiko ist uns zu groß, dankend lehnen wir ab. Zum Abschied gibt der Mann uns noch seine Handynummer, für den Fall, dass wir es uns anders überlegen.

Wir probieren es lieber im armenischen Klub in Teheran. Denn für die christliche Minderheit im Land gelten Ausnahmen. Genau wie Juden und Zoroastrier dürfen sie Alkohol einführen und trinken – solange sie nichts an Muslime verkaufen. Vielleicht auch deshalb schaut uns der Mann am Eingang streng ins Gesicht, bevor er uns das Tor passieren lässt. Das Restaurant ist gediegen: Die Wände sind mit cremefarbenem Stoff bespannt, vergoldete Wandlampen beleuchten dunkle Holztische. Die Bedienungen tragen ihr Haar offen, in der Lobby zupft sich eine junge Sängerin ihr tief ausgeschnittenes schwarzes Cocktailkleid zurecht.
„Alkohol? Führen wir leider nicht, Monsieur“, sagt der höfliche Kellner im grauen Anzug. Einer seiner Kollegen gesellt sich zu uns. Ja, früher habe man hier auch Alkohol bestellen können, sagt er.

Aber jetzt sei es zu riskant. „Wenn sie herausfinden, dass wir Alkohol verkaufen, schließen sie den Club!“ Die Privilegien der christlichen Minderheit sind zu wichtig, um sie für einen Rausch zu riskieren.

Man könne aber selber Bier oder Wein mitbringen, wie es die Diplomaten tun, die manchmal hier essen. Warum versuchen wir es nicht einmal in einem der großen Hotels in der Nähe? Dort könnten wir mehr Glück haben, gibt er uns mit auf den Weg, bevor wir uns verabschieden.

Auf der Straße quälen sich die Autos durch den Feierabendverkehr, es riecht nach Benzin. Sollen wir wirklich in den Hotels fragen? Manche der großen Hotels werden von der staatlichen Tourismusbehörde betrieben. Dort nach Alkohol zu fragen scheint uns keine gute Idee, zumal in der Trauerzeit Muharram die Strafen auf Alkoholkonsum besonders streng sind.

Eine Iranerin rät uns von dem Vorhaben ab, und wir gehen nach Hause. Unsere letzte Chance ist jetzt: eine Party.

Und wir haben Glück. Eine Iranerin feiert mit Freunden und lädt uns ein. Das graue Mehrfamilienhaus erinnert an Paris und auch die Wohnung wirkt westlich vertraut: offene Küche, großes Wohnzimmer mit Möbeln im Siebziger-Design, in der Ecke ein Kamin, in dem blaue Gasflammen Wärme spenden.

Heimliche Kleinbrauer und Winzer

Die anderen Gäste sitzen schon auf der Couch, im Fernseher dudelt persischer Pop. Auf dem Tisch stehen Schalen mit Erdnussflips und braune Flaschen mit alkoholfreiem Halal-Bier. Aber diesmal enthält es doch Alkohol. Wie ist das möglich? Die iranische Gastgeberin grinst: „Wir mischen Zucker und Hefe in das alkoholfreie Bier und vergären es in Plastikkanistern.“ Nach zehn Tagen enthält das entalkoholisierte Bier wieder Alkohol.
Das Resultat schmeckt stark und ein wenig bitter. Nur die Hefeablagerungen im Glas erinnern daran, dass es doch kein normales Bier aus dem Supermarkt ist.

Viele ihrer Freunde vergären das Bier selbst, sagt unsere Gastgeberin. Die Iraner, ein Volk von heimlichen Kleinbrauern und Winzern, die sich das Feiern auch von Ajatollahs nicht verbieten lassen wollen.

Plötzlich klingelt es an der Haustür. Obwohl wir keine weiteren Gäste erwarten, erschrickt niemand. Ein junger Mann mit Motorradhelm rennt die Treppe herauf. Es ist der Alkohollieferant, der eine Flasche Bordeaux vorbeibringt, per Telefon bestellt. Die Nummer ist ein gut gehütetes Geheimnis, das man nur mit Freunden teilt, sagt unsere Gastgeberin.

Wodka und Whiskey für 40 Dollar

Umgerechnet 20 Dollar muss sie für den Bordeaux auf den Tisch legen, der in einem deutschen Supermarkt wahrscheinlich 4 Euro gekostet hätte. Wodka und Whiskey kosten 40 Dollar, aber wer öfter bestellt, bekommt Rabatt. Die hohen Preise sind hier völlig normal. Denn jede Flasche wird aus dem kurdischen Nordirak oder der Türkei ins Land geschmuggelt. Zwischen 60 und 80 Millionen Liter Alkohol landen laut einer iranischen Polizeistatistik jedes Jahr auf dem iranischen Schwarzmarkt. Ein Milliardengeschäft.
Der Bordeaux glitzert dunkelrot im Glas und riecht so gut nach Tanninen und Beeren, wie es wohl nur im Iran möglich ist. Als wir uns zuprosten, sitzt der junge Mann vom Lieferservice schon wieder auf seinem Motorrad. Es ist Donnerstagabend, Wochenende im Iran, und die Liste der Kunden ist noch lang.

33 Exekutionen in einer Woche

17.01.2014 – N-24 – Amnesty International schlägt Alarm: Die Zahl der Hinrichtungen im Iran sei sprunghaft angestiegen. 40 Menschen seien 2014 bereits exekutiert worden. Im Iran sind nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International im laufenden Jahr bereits 40 Menschen hingerichtet worden. Allein in der vergangenen Woche sei es zu 33 Exekutionen gekommen, teilte Amnesty in London mit.

“Der sprunghafte Anstieg bei der Zahl der Exekutionen, die bisher in diesem Jahr vorgenommen wurden, ist alarmierend”, sagte Hassiba Sahroui, der stellvertretende Leiter der Nahost-Aktionen von Anmesty.
Die Todesstrafe sei eine Verletzung des Menschenrechts auf Leben, sie sei unmenschlich und erniedrigend. Er forderte die iranische Regierung, die Todesstrafe abzuschaffen. Es habe sich gezeigt, dass sie keinerlei abschreckende Wirkung auf Kriminelle habe.

Von den 40 Hinrichtungen seien 21 offiziell von staatlichen Stellen bestätigt worden. 19 weitere seien von verlässlichen Quellen berichtet worden. Allein in der Woche vom 9. Januar an seien es zu mehr offiziell bestätigten Hinrichtungen gekommen, als im gesamten Januar 2013.

Die meisten Todesurteile werden gegen Drogenhändler verhängt – der Iran versucht auf diese Weise, den Schmuggel von Drogen etwa aus Afghanistan einzudämmen. Laut Amnesty werden viele Urteile von Revolutionsgerichten hinter verschlossenen Türen gesprochen.

Iran: 40 Hinrichtungen in zwei Wochen

Epoch Times, Donnerstag, 16. Januar 2014 – Im Iran sind in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres 40 Menschen hingerichtet worden, davon allein 33 in der letzten Woche. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag mit.

Nur 21 Hinrichtungen seien offiziell durch die Behörden bekannt gemacht worden, Amnesty will 19 weitere Exekutionen aber aus zuverlässigen Quellen bestätigt bekommen haben.
“Diese hohe Anzahl an Hinrichtungen ist alarmierend”, sagte Hassiba Hadj Sahraoui, der bei der Organisation für den Nahen Osten und Nordafrika zuständig ist. Die meisten Todeskandidaten sollen wegen Drogendelikten verurteilt worden sein. Mindestens eine Hinrichtung soll in Sirjan in der Provinz Kerman öffentlich vollstreckt worden sein.
(dts Nachrichtenagentur)

Iran geht mal wieder gegen VPNs vor

 von Florian Kalenda am 11. März 2013, ZD – Der Iran verhindert derzeit einmal mehr VPN-Verbindungen zu Proxy-Servern, mit denen sich seine Internet-Filtermaßnahmen umgehen lassen. Die Behörden bezeichnen sie als “illegale” Werkzeuge.

“In den letzten Tagen wurden illegale VPN-Ports in diesem Land blockiert”, teilte Ramezanali Sobhani-Fard, der dem Komitee für Informations- und Kommunikationstechnik des Parlaments vorsteht, der Agentur Reuters mit. “Ab jetzt können nur noch legale und registrierte VPNs genutzt werden.”
Diese “legalen” und “offiziellen” VPNs hatte der Oberste Rat für den Cyberspace des Iran im Januar angekündigt. Firmen, die einen solchen Dienst aus Sicherheitsgründen benötigen, können eine Lizenz erwerben. “Durch dieses Programm kann die iranische Regierung Anwender verfolgen, die gegen seine nationalen Gesetze verstoßen. Das Internetfilter-Komitee wird in der Lage sein, Straftäter gerichtlich zu verfolgen”, kommentierte vergangenen Monat Ratssekretär Mehdi Akhavan Behabadi gegenüber dem Tehran Chronicle.
Der Iran verbietet seinen Bürgern Zugriffe auf internationale Nachrichtendienste und Soziale Netze wie Facebook oder Twitter. Dies dient der Regierung zufolge der Unterdrückung “unangemessener” Internet-Inhalte. Blockiert werden auch Googles Suche und sein Videodienst Youtube, zu dem der Iran eine Alternative eingerichtet hat.
Im Juni stehen Präsidentschaftswahlen im Iran an. Die letzten hatte es 2009 gegeben. Auch damals sperrte die Regierung frühzeitig den Internetzugriff.

Ajatollah verbietet Chats zwischen Männern und Frauen

07.01.2014 – FAZ-  Irans Ajatollah Chamenei hat das Chatten zwischen nicht verwandten Männern und Frauen verboten. Die Kommunikation sei oft „unsittlich“ und deshalb nicht akzeptabel.

Der geistliche und politische Führer Irans Ajatollah Ali Chamenei hat eine Fatwa erlassen, die die Online-Kommunikation zwischen nicht verwandten oder verheirateten Männern und Frauen verbietet, berichten iranische Medien unter Verweis auf seine Website.
Das religiöse Edikt, das auf Grundlage einer Anfrage an den Ajatollah erlassen wurde, richtet sich vor allem an Nutzer von Chat-Diensten auf Smartphones. „Aufgrund der Unsittlichkeit, die oft an diese Kommunikationsform geknüpft ist, wird sie nicht gestattet“, schrieb Chamenei in seiner Antwort, die in der englischen Fassung seiner Internetseite nicht verzeichnet ist.
Erst vor wenigen Tagen hatten iranische Behörden die im Land populäre App WeChat blockiert. Das  Pendant von WhatsApp des chinesischen Internet-Giganten Tencent ist vor allem in Asien beliebt. Neben einer Chat-Funktion bietet es die Möglichkeit, mit anderen zu spielen und über eine Funktion angezeigt zu bekommen, welche User im näheren Umkreis ebenfalls aktiv sind.
Die Behörden in Teheran bemühen sich darum, Angebote sozialer Medien weitgehend zu zensieren. Facebook und Twitter etwa sind im Land nicht verfügbar. Die Netzwerke wurden während der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 zur Organisation von Protesten genutzt.
Viele Internetaffine in Iran umgehen die Zensurmaßnahmen allerdings mittels Proxys oder eines VPN-Zugangs (Virtual Private Network). Wie stark die Netzgemeinde im Land ist, zeigt sich auch darin, dass selbst ranghohe Politiker Facebook und Twitter zur Kommunikation mit den Bürgern nutzen. Präsident Rohani etwa hat mehr als 160.000 Follower bei Twitter und vor den Wahlen versprochen, die Privatsphäre der Menschen vor Eingriffen durch den Staat besser zu schützen. Dazu gehöre auch die Freigabe sozialer Netzwerke.

Ehrung für fünfzig Jahre Menschenrechtsverteidigung

Der Vorsitzende der Internationalen Menschenrechtsföderation, Abdolkarim Lahidji, wurde in Hannover für sein fünfzigjähriges Engagement für die Menschenrechte gewürdigt. Hannovers Bürgermeister Bernd Strauch und die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi nahmen an der Veranstaltung teil.

„Ein Menschenrechtsaktivist und Rechtsanwalt, der niemals aus politischer Rücksichtnahme auf die Verteidigung der Menschenrechte verzichtete.“ So beschrieben Kollegen und Freunde Abdolkarim Lahidji am vergangenen Samstag. Da erhielt der heute in Frankreich lebende iranische Menschenrechtler eine Auszeichnung unter anderem in Form einer Gedenktafel für sein fünfzigjähriges Engagement für die Menschenrechte.

Die Ehrung fand auf Initiative der „Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte“ (VVM) statt.
Er habe seit seiner Kindheit eine Vorstellung von der Bedeutung der Menschenrechte entwickelt, erzählte dabei der mittlerweile 73-jährige Lahidji: „Ich war etwa 12 Jahre alt, als ich ein Bild des damaligen iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh in einer Zeitschrift sah.

Er trug einen langen Mantel und zwei Offiziere saßen neben ihm. Unter dem Bild stand zur Erklärung: Mossadegh und seine Anwälte“, so Lahidji. Auch der Richter und seine Assistenten seien Militäroffiziere gewesen. Mossadegh, in den fünfziger Jahren der erste demokratisch gewählte Premierminister des Iran, hatte die von den Briten dominierte Ölindustrie des Landes verstaatlicht.

Er wurde durch einen Militärputsch namens „Operation Ajax“ von CIA und britischer „Intelligent Service“ aus dem Amt gedrängt und vor Gericht gestellt.

Erste Fragen

„Die erste Frage für mich war damals, warum der zivile Premierminister in Gegenwart von Offizieren vor einem Militärgericht steht. Diese Szene hat mich so beeindruckt, dass ich mich entschloss, Jura zu studieren und Rechtsanwalt zu werden“, so Lahidji.
Das war Grundstein für seine Menschenrechtsarbeit.

 

Später verbrachte der Anwalt dafür 10 seiner Lebensjahre im Gefängnis: Schon vor der Islamischen Revolution 1979 wurde er mehrfach festgenommen und durfte einige Jahre lang das Land nicht verlassen.

 

Bereits 1971 begann er, mit internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zusammenzuarbeiten. Derzeit engagiert er sich für die Abschaffung der Todesstrafe.
Vorbild für die Jüngeren

Der 1. Bürgermeister von Hannover, Bernd Strauch, nannte in seiner Rede Aktivisten wie Lahidji und die ebenfalls anwesende Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi „Vorbilder für die junge Generation“.

Ebadi würdigte in ihrer Ansprache die besonderen Stärken ihres Kollegen Lahidji. Er habe die Kultur der Menschenrechtsachtung verinnerlicht, so Ebadi: „Der Preis für die Verteidigung der Menschenrechte ist in nicht-demokratischen Ländern sehr hoch. Wer sich den damit verbundenen Herausforderungen nicht stellen kann, sollte sich nicht auf diesen Weg begeben.“

 

Lahidji sei einer der Menschen, die bereit seien, „den höchsten Preis für die Menschenrechtsverteidigung zu zahlen“, so die Nobelpreisträgerin.

Kein Revolutionär

„Die Aufgabe der Menschenrechtsaktivisten ist nicht, Regime zu stürzen, sondern einen rechtlichen Wandel in Gang zu bringen. Das ist, was ich unter jeder Regierung versuchen werde“, sagte Lahidji in seiner Rede.
An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der Bahá„í-Gemeinde in Deutschland und der Demokratischen Partei von Kurdistan teil. Auch Botschaften von zwei weiteren iranischen Anwälten und Menschenrechtsverteidigern im Iran, Nasrin Sotoudeh und Mohammad Oliaeifard, wurden verlesen.

 

Lahidji hat drei Bücher und viele Artikel über die Menschenrechtsfrage im Iran verfasst. 1990 wurde er für seinen Einsatz auch von der Organisation Human Rights Watch ausgezeichnet.

Mitra Shodjaee
Übertragen aus dem Persischen: Pouya Rastin
Quelle: Deutsche Welle

Das lukrative Iran-Geschäft für Deutschland

17.12.2013 – swiss-persian.ch – Bereits 1974 engagierte sich die deutsche Wirtschaft beim Aufbau des iranischen Atomprogramms. Das Unternehmen Kraftwerk-Union AG erhielt den Auftrag in der iranischen Stadt Bushehr zwei Reaktoren zu bauen.

1982 sollten die Arbeiten abgeschlossen sein, doch nach der iranischen Revolution 1979 wurde ein Reaktor nur zu 85% und das zweite lediglich zu 50% fertiggestellt und das Unternehmen beendete abrupt sein Engagement im Land. 1995 erhielt schließlich Russland den Auftrag für die Fertigstellung vom Reaktor in Bushehr.
Seit 2002 verschärfte sich der Konflikt mit dem Westen, vordergründig weil der Westen dem Iran ein militärisches Atom-Programm unterstellte. Wie die wirtschaftlichen Daten zeigen: der unumgängliche wirtschaftliche Schwenk des Iran von Westen nach Russland, China, Lateinamerika und Afrika sollte auch für Europa ein wirtschaftlicher Schaden bedeuten.
Deutschland und Iran haben nachweislich seit dem 17.Jahrhundert kulturelle und politische Beziehungen gepflegt. In der Pahlavi-Ära und vor allem nach der Machtergreifung Reza-Khans Anfang des 20. Jahrhunderts erlebten die Beziehungen ihre Blütezeit. Reza Khan glaubte durch eine Annäherung an Hitlers Regime vor allem die Industrialisierung vorantreiben zu können, politisch jedoch sollte dieser Schulterschluss mit Deutschland sein Ende besiegeln. Nach dem Reza-Khans Sohn Mohammadreza Pahlavi an die Macht gelangte wurden die Beziehungen zum Nachkriegsdeutschland wieder aufgenommen. Viele deutsche Unternehmen engagierten sich fortan in Iran. Der Iran investierte im Gegenzug auch in deutsche Unternehmen. Bis heute ist der Iran Anteilseigner einiger deutscher Industrieunternehmen.
Nach der Revolution von 1979 wurden die politischen Beziehungen zum Land reduziert, blieben jedoch aufrecht. Die iranische Industrie war traditionell sehr „deutsch“ geprägt: Maschinen und Anlagen sowie Prozesse wurden aufgrund der damals sehr geschätzten Qualität vorrangig aus Deutschland beschafft. Vor allem in den letzten zehn Jahren und der Verschärfung der Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen den Iran verloren die deutschen Industrieunternehmen ein wichtigen und traditionell stabilen und sicheren Markt im Iran. Iranische Unternehmen, die weiterhin Interesse an einer Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen zeigten, mussten erkennen dass die erschwerten Bedingungen die Wirtschaftlichkeit in Frage stellten: überhöhte Bürokratie, Schwierigkeiten beim Zahlungsverkehr, Einstufung von Warengruppen, Unternehmen und Personen in Sanktionslisten sowie die Angst deutscher Unternehmen vor juristischen Konsequenzen in der Heimat ließen die Zusammenarbeit auf das wesentliche schrumpfen.
Zu den größten Nutznießern der Iran-Geschäfte zählten Dresdner Bank und die Deutsche Bank, die vor allem Milliarden-Kredite für Industrieunternehmen bereitstellten und auch Industrieunternehmen wie Daimler, Bayer, Hoechst, Thyssen Krupp sowie Siemens. Allein bis 1979  investierten deutsche Unternehmen 600 Millionen DM in Iran. Im Jahre 2000 setzte eine kleine Renaissance der deutschen Investitionen im Iran an: allein in dem Jahr investierten deutsche Unternehmen 90 Millionen DM im Iran. Noch in 2007 exportierte Deutschland Waren in Wert von 3,6 Milliarden Euro nach Iran und importierte für knapp 600 Millionen Euro Waren aus der islamischen Republik. 2008 betrug die Summe des gesamten bilateralen Handels 4,5 Milliarden Euro.
Doch seit 2012 hat Deutschland seine Stellung im iranischen Außenhandel an China und Russland eingebüßt. Allein in dem Jahr schrumpfte der Wert der exportierten Waren nach Iran um 18% auf 2,5 Milliarden Euro und iranische Exporte nach Deutschland halbierten sich gegenüber 2011 auf 330 Millionen Euro.
Die deutsche Industrie beklagt noch heute das Wegfallen des lukrativen Iran-Geschäfts und wirft den deutschen Regierungen vor auf Rücken der Industrie stellvertretend  ideologische und politische Querelen auszutragen. Irans Industrie hat aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte gelernt: trotz des Interesses an europäischer und deutscher Waren ist heute mehr denn je die „Sicherheit“ in der Lieferkette entscheidend. Sollten sich die politischen Beziehungen zum Westen einigermaßen normalisieren könnte das Iran-Geschäft für deutsche und europäische Unternehmen aber wieder zu einem wesentlichen Bestandteil des Außenhandels werden. Doch nun müssen deutsche Unternehmen um die Gunst der iranischen Kunden mit Chinesen und andere konkurrieren.

Iran: Atomwaffen oder Menschenrechte?

17.12. 2013 – The Huffington Post – Mohammad Moshiri: Der 10. Dezember war der Internationale Tag der Menschenrechte. Die Weltgemeinschaft hat am 10. Dezember 1948 die Erklärung der Menschenrechte einstimmig gebilligt. Vor 2600 Jahren wurde vom persischen König Kyros dem Großen die erste Menschenrechtscharta verkündet.

Die Menschenrechtserklärung von 1948 war eine Fortschreibung dieser Charta. Der 10. Dezember bietet einen doppelt guten Anlass, über die Menschenrechte zu schreiben. Die Menschenrechte, die in der ganzen Welt von Diktatoren verletzt und zunichte gemacht werden, sind in letzter Zeit fast vergessen worden. Das schlimmste Land in Bezug auf die Zahl seiner Bewohner, deren Menschenrechte verletzt werden, ist ironischerweise der Iran, aber auch das Land, in dem die erste Menschenrechtscharta der Geschichte erklärt worden ist.


Im Strafgesetzbuch des Mullah-Regimes stehen Gesetzte, die mit den Menschenrechten überhaupt nichts zu tun haben. Zum Beispiel wird ein neunjähriges Mädchen im Iran als erwachsen betrachtet. Ein Junge von fünfzehn Jahren gilt als erwachsen. Dieben können die Hände abgeschnitten werden usw. Das Regime behauptet, solche unmenschlichen Methoden seien mit dem Islam vereinbar und deshalb dürften andere Länder sich hier nicht einmischen. Das heißt, die Menschenrechtsverletzungen im Iran werden mit der Interpretation des Islam, wie sie vom Mullah-Regime zurechtmacht werden, gerechtfertigt. Wie Menschen darunter leiden, ist ihnen egal. Natürlich ist alles ein Vorwand, um das politische System zu bewahren.
Allein seit dem Amtsantritt von Rohani (vor vier Monaten) sind 410 Menschen hingerichtet worden. Mehr als 100 monatlich. Am 11. Dezember wurden sieben Menschen im Gefängnis Ghohardasht hingerichtet. Am 5. Dezember wurden fünfzehn Menschen hingerichtet. Am 6., 9. und 12.Dezember wurden insgesamt drei politische Gefangene hingerichtet. Weitere Hinrichtungen stehen unmittelbar bevor. Am 23. Oktober 2013 hat das dritte Komitee der Vollversammlung der UNO die Menschenrechtsverletzungen im Iran wieder einmal verurteilt und die Welle der Hinrichtungen, die Verletzung der Grundrechte der Bevölkerung, die Verletzung der politischen Rechte, das barbarische Strafrecht, die sexuelle Benachteiligung der Frauen im Iran usw. gegeißelt.


Das ist das Gesicht des Regimes im Iran. Das ist das Gesicht des Landes seit 35 Jahren. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran haben sich verschlimmert. Unter Rohani wütet das Regime noch schlimmer als vorher.
Es ist Zeit, dass die Weltgemeinschaft eine ernsthafte Reaktion zeigt und sich nicht nur für das Atomprogramm im Iran interessiert. Das Thema der Menschenrechtsverletzungen muss vor den Sicherheitsrat der UNO gebracht werden. Die Welt darf sich nicht nur für das Atomprogramm des Staates interessieren und zum schlimmeren Thema „Menschenrechte” schweigen.
Mohammad Moshiri 
www.diezeitbruecke.de

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Delegation des EU-Parlaments besucht Teheran

11. Dezember 2013 – ZEIT ONLINE – Straßburg (AFP) Eine Delegation des Europaparlaments wird am Donnerstag in den Iran fliegen, um Kontakte mit dem Parlament in Teheran herzustellen. Dabei würden auch Menschenrechtsfragen angesprochen, sagte die Grünen-Politikerin Isabelle Durant am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Auch Gespräche mit Regierungsvertretern seien während des bis Dienstag dauernden Besuchs geplant, sagte die Französin, die zu der Delegation gehört.