Irans Staatspräsident Hassan Rohani am Montagabend während eines Interviews im staatlichen Fernsehen. (Bild: EPA, Teheran, 6. August 2018)
7.8.2018-TAGBLATT – Michael Wrase, Limassol- Mit dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen verstärkt die iranische Bevölkerung ihre Proteste gegen das Regime in Teheran. Staatspräsident Hassan Rohani wirft den USA «psychologische Kriegsführung» vor.
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30.06.2015, Frankfurter Allgemeine – von Dr. Volker Stanzel – Als vor zwölf Jahren die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm begannen, hatten die Europäer noch die Hoffnung, Teheran von der militärischen Nutzung der Kernenergie abhalten und ein atomares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten verhindern zu können. Was ist daraus geworden? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist sich sicher. „Das Abkommen bereitet den Weg zur Bombe“, äußerte er im Blick auf die Rahmenvereinbarung vom 2. April dieses Jahres zur Lösung des iranischen Nuklearproblems.
Strikte Trennung bei der Arbeit(Foto: picture-alliance/ dpa)
Montag, 22. Juni 2015 – ntv – Beim iranischen Rundfunk sollen Frauen und Männer bald getrennt arbeiten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ILNA ist die Geschlechtertrennung aus religiösen Gründen in einigen Abteilungen schon durchgesetzt.
Es wird erwartet, dass die Vorschriften bald auch im Staatsfernsehen gelten. Für den ILNA-Bericht gibt es noch keine offizielle Bestätigung.
05-03-2015- heise- Die Iranische Revolutionsgarde sammelt offenbar gezielt Informationen über iranische Internetnutzer. Mit mehreren Projekten geht sie gegen Nutzer sozialer Netzwerke vor und betont die Unsicherheit im Netz. Der Druck soll wohl wachsen.
Die Iranische Revolutionsgarde will offenbar stärker gegen soziale Netzwerke vorgehen. Wie das Zentrum zur Untersuchung der organisierten Cyberkriminalität am vergangenen Sonntag mitteilte, soll gezeigt werden, dass “organisierte Aktivitäten” auf Facebook nicht sicher sind. Auch jene, die “unmoralische Inhalte produzieren” sollten sich nicht in Sicherheit wiegen.
Kompetenzgerangel bei Internetkriminalität
Das Zentrum zur Untersuchung der organisierten Cyberkriminalität ist eine Abteilung der Revolutionsgarde und hat sich seit 2005 die Bekämpfung der Internetkriminalität zur Aufgabe gemacht. Ihre rechtliche Legitimation ist allerdings umstritten, da das Zentrum parallel zu der iranischen Polizeiorganisation Fata operiert, die offiziell für Internetkriminalität zuständig ist.
In der Mitteilung des Zentrums wird behauptet, im Rahmen eines Projektes namens Spinne seien Informationen über “acht Millionen Likes” von den Nutzern und ihre Aktivitäten auf unterschiedlichen Facebook-Seiten gesammelt worden. Auf das Projekt hatte das Zentrum schon Ende Januar hingewiesen, als mehrere Personen wegen der “Verbreitung von Unmoral in der Gesellschaft” verhaftet worden waren. Zu ihren Identitäten gab es zunächst keine Auskunft. Nun wird ihnen zudem auch eine “Beleidigung der Heiligtümer des Islams” sowie die “Ermutigung anderer Personen zur Straftaten” vorgeworfen. Blasphemie kann im Iran mit dem Tod bestraft werden.
Zwei der Beschuldigten wurden in der aktuellen Mitteilung nun mit ihren Initialen vorgestellt. Es handelt sich demnach um zwei 27-jährige Männer. Sie werden als Administratoren mehrerer angeblich pornographischer Facebook-Seiten beschrieben. Angeblich sind beide vorbestraft. Einer von ihnen soll im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Sommer 2009 inhaftiert gewesen sein und den Reformern im Lande nahe stehen.
Überwachung der Kommunikation
Darüber hinaus wird verkündet, dass in den kommenden zwei Monaten ähnliche Überwachungsprojekte für soziale Netzwerke und internetbasierte Kommunikationsdienste wie Instagram, Viber und WhatsApp geplant sind. Ultrakonservative iranische Politiker fordern seit längerem ein härteres Vorgehen gegen soziale Netzwerke und Internetdienste, die sie als umstürzlerische Instrumente des Westens und Israels betrachten. Sie streben eine komplette Blockierung derartiger Kommunikationsdienste an, während die Regierung von Präsident Rohani sich dagegen weigert. Sie will stattdessen nur gezielt ungewollte Inhalte sperren, nicht die ganzen Dienste.
Im Iran wird der Zugang zu vielen Webseiten, Weblogs sowie sozialen Netzwerken blockiert und trotzdem genießen gerade letztere eine enorme Popularität. Die iranischen Nutzer verschaffen sich den Zugang zu den verbotenen Seiten über Proxys. Der 2013 zum Präsidenten gewählte Hassan Rohani hatte im Wahlkampf eine Lockerung der Internetzensur versprochen.
28.8.2014, NZZ – Joseph Croitoru: Wie schon sein liberaler Vorgänger Khatami tut sich der derzeitige iranische Präsident schwer damit, selbst moderate Forderungen nach einer Lockerung der allgegenwärtigen staatlichen Zensur durchzusetzen. Diffamierung und Repression sind nach wie vor gebräuchliche Waffen in den Händen der Konservativen.
Mit der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten schienen sich im vergangenen Sommer in Iran nach einer langen Phase der Stagnation die Koordinaten zu verschieben. Zumindest im reformorientierten Lager war zunächst etwas von jener Aufbruchstimmung zu spüren, wie sie einst zu Beginn der Amtszeit Mohammed Khatamis aufgekommen war. Man hoffte, dass Rohani mit seinem umfassenden Reformplan dort Erfolg haben würde, wo Khatami gescheitert war. Die Hoffnung rührte auch daher, dass der neue Staatspräsident, anders als sein früherer Amtsvorgänger, der Universitätsprofessor, seit Jahrzehnten zum engen Führungskern der Islamischen Republik gehört und bereits etliche Schlüsselpositionen innehatte.
Erste Schritte
Tatsächlich liess das neue Staatsoberhaupt schon im Dezember seinen für iranische Verhältnisse geradezu revolutionären Entwurf zu einer Menschenrechtscharta auf seiner Website veröffentlichen. Damit sollte eine öffentliche Diskussion angeregt werden, doch löste dieser Schritt gerade in den Kreisen, von denen er eigentlich hätte begrüsst werden sollen, vielmehr Kritik aus. Iranische Intellektuelle erinnerten daran, dass Iran längst mehreren Menschenrechtskonventionen beigetreten sei: Würde er die daraus resultierenden Verpflichtungen erfüllen, brauchte der iranische Staat auch keine eigene Charta der Menschenrechte. Nachdem das Thema im Sommer fast schon vergessen geschienen hatte, meldeten sich Mitte August iranische Frauenrechtlerinnen zu Wort. Sie monierten, dass die in der vorgeschlagenen Charta formulierten Rechte der Frau zwar relativ umfassend soziale Aspekte berücksichtigten, nicht aber die Rolle von Frauen in der Politik und bei gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.
Weit mehr Aufmerksamkeit geniesst die Debatte um Medienfreiheit, die in Rohanis Charta explizit garantiert wird – wenn auch immer wieder mit dem einschränkenden Zusatz «den Gesetzen des Staates entsprechend». Der Präsident und einige Minister seines Kabinetts werben bereits seit einigen Monaten für einen freien Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken. So wurde am Weltfernmeldetag (17. Mai) vom iranischen Kommunikationsministerium ein IT-Kongress veranstaltet, auf dem Rohani eine halbstündige Rede hielt, in der er unter Verweis auf die sich zunehmend globalisierende Welt für die Aufhebung von Schranken im Internet plädierte.
Noch am gleichen Tag traten in einem demonstrativen Akt sowohl der Präsident als auch sein Kommunikationsminister Mahmud Vaezi dem immer wieder zensierten iranischen sozialen Netzwerk cloob.com bei. Der dortige Auftritt Rohanis gewinnt seitdem stetig an Popularität. Mit jeder Woche kommen rund 10 000 Anhänger hinzu, Mitte August waren es schon knapp 80 000. Eine Tendenz fällt dabei auf: Trugen sich die Fans zunächst nur unter Pseudonymen und ohne Bilder ein, scheinen sie jetzt vermehrt echte Namen und Fotos zu verwenden. Frauen zeigen sich hier übrigens häufig mit lediglich andeutungsweise umgelegtem oder ganz ohne Kopftuch, ein Trend, den Rohanis Gegner wohl auf ihre Art zu sabotieren trachten – eine gewisse Melika Ahmadi, eine der jüngst Hinzugekommenen, präsentiert sich sogar in Reizwäsche, angeblich auf der Suche nach passender Bekanntschaft. Der Auftritt ist offensichtlich ein Fake, die Herkunft der Foto lässt sich nach kurzer Recherche im Netz leicht finden: Sie kursiert seit etwa zwei Jahren auf arabischen Porno-Seiten.
Abkapselung und Abwehr
Dass die Reaktionäre keine Mittel scheuen, um die Kampagne des Präsidenten in den Schmutz zu ziehen, hat seinen Grund. Denn Rohani beharrt darauf, dass das Recht auf freie Kommunikation zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehöre. Die von ihm geführte Kampagne für mehr Medienfreiheit wendet sich bewusst gegen die Bunkermentalität, die das Regime besonders unter Mahmud Ahmadinejad im Medienbereich pflegte. Nach wie vor sind Abkapselung und Abwehr bei sämtlichen Zweigen der Revolutionsgarden, die als die eigentlichen Machthaber im Land gelten, das Gebot der Stunde. So auch bei der den Revolutionsgarden unterstehenden einflussreichen Basij-Frauenorganisation. Sie widmete eine der jüngsten Ausgaben ihrer Zeitschrift «Tanin Yas» (etwa: Stimme des Jasmin) dem Thema Sicherheit im Netz, wobei auch die Teilaspekte NSA-Überwachung und kindersicheres Surfen nicht fehlten.
Diese Abwehrhaltung und die Verteufelung des Internets als Einfallstor für Gefahren aus dem Ausland sind ein Dauerbrenner in der Propaganda der iranischen Revolutionsgarden. Eine gegen den Feind USA gerichtete Publikation, die noch vor kurzem auf der Website der Basij präsentiert wurde, verdeutlicht dies. Sie warnt eindringlich vor einem «Medienkrieg» gegen Iran, der von einem «sanften Krieg» begleitet und vom Westen gemeinsam mit den Vertretern des «Zionismus» auf kultureller wie wirtschaftlicher Ebene gegen das Land geführt werde. Illustriert wird dies etwa mit der Fotomontage einer Handgranate, auf der die Logos zahlreicher westlicher Medienanstalten, Unterhaltungskonzerne und sogar Modemarken prangen. Rohanis wiederholte Auftritte, in denen er für die Freiheit der Medien wirbt, werden denn auch regelmässig vom konservativen Teheraner Regierungsblatt «Kahyan» als ein Akt der Kapitulation vor den USA scharf verurteilt.
Bei Kampfrhetorik allein bleibt es in diesem Meinungsstreit nicht. Rohanis Rivalen aus dem konservativen Lager blockieren seine Initiativen durch harte Strafen, mit denen sie einheimische Journalisten und Internetaktivisten in zunehmendem Masse belegen. So hat unlängst ein Revolutionsgericht in Teheran gegen acht Personen, die verschiedene Facebook-Seiten erstellt hatten, insgesamt 127 Jahre Freiheitsstrafe verhängt. Im Juli wurden mehrere regimekritische Journalisten verhaftet, darunter Marzieh Rasouli, die für ihre scharfsinnigen Kommentare in reformorientierten Blättern bekannt ist und der nun eine zweijährige Gefängnisstrafe und 50 Peitschenhiebe drohen. Zuletzt traf es auch mehrere ausländische Journalisten mit iranischem Hintergrund. Am 22. Juli wurden in Teheran Jason Rezaian, dortiger amerikanisch-iranischer Korrespondent der «Washington Post», und seine Ehefrau Yeganeh Salehi, Reporterin der Zeitung «The National» (Vereinigte Arabische Emirate), sowie zwei weitere ausländische Fotojournalisten festgenommen. Lange fehlte jede Spur von ihnen. Nach wochenlangen Protesten aus dem Ausland wurde einer der Fotoreporter auf freien Fuss gesetzt. Die drei anderen Journalisten sollen nach wie vor aus «Gründen der Staatssicherheit» belangt werden, sind aber infolge des anhaltenden Drucks aus dem Ausland zumindest auf Kaution freigelassen worden.
Einer der letzten Beiträge Jason Rezaians in der «Washington Post» handelte von der Anfang Juli in Iran gemeldeten und von der staatlichen Nachrichtenagentur «Farsnews» auch mit einer Fotostrecke dokumentierten Beerdigung des iranischen Piloten Shojaat Alamdari Mourjani. Er diente bei einer Luftwaffeneinheit, die den Revolutionsgarden untersteht. Gemäss den offiziellen Angaben starb er bei der Verteidigung der schiitischen Heiligtümer der irakischen Stadt Samarra. Der dortige Al-Askari-Schrein, eine der wichtigsten heiligen Stätten der Schiiten, prangte denn auch mit seiner goldenen Kuppel auf mehreren Postern , die von Trauernden auf Mourjanis Beerdigungszug hochgehalten wurden. Der Schrein gilt besonders seit knapp einem Jahrzehnt als hochsymbolischer Ort schiitischer Selbstbehauptung: In den Jahren 2005/06 wurde er durch mehrere Anschläge zerstört, nach 2009 aber wiederaufgebaut. Heute ist die Moscheeanlage erneut bedroht, diesmal vom Vernichtungswahn der IS-Jihadisten.
Wenngleich es inzwischen ein offenes Geheimnis ist, dass iranische Militäreinheiten im Irak operieren, hat Teheran dies bisher offiziell nicht bestätigt. Jason Rezaian könnte zum Verhängnis geworden sein, dass er die Meldung über den Tod des Piloten Mourjani als «erste (amtliche) Bestätigung» für den Einsatz iranischer Militärs im Nachbarland auslegte. Seine Frau wiederum dürfte in das Visier von Rohanis Kontrahenten geraten sein, weil sie den Präsidenten als eine der wenigen ihrer Zunft auf seiner jüngsten Reise in die iranischen Provinzen Sistan und Baluchistan begleitete und auch seine Sorge um die rapide Austrocknung von Flüssen und Seen in der Region thematisierte . Ihre Gesprächspartner liess Yeganeh Salehi denn auch Planungsfehler im Bereich der staatlichen Wasserversorgungsprojekte offen beklagen – und für solche sind bekanntlich, auch wenn dies in ihrem Bericht nicht explizit erwähnt wurde, die unterschiedlichen Bauunternehmen der Revolutionsgarden zuständig.
Donnerstag, 10.04.2014 – Spigel Online – Das EU-Parlament hat Irans Umgang mit den Menschenrechten kritisiert. Teheran ist empört und teilt seinerseits aus. Der Chef der iranischen Justiz wirft den Europäern nun vor, sie würden in Iran Homosexualität und Promiskuität verbreiten.
Die wütende Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. Vergangene Woche hatte das Europäische Parlament die Menschenrechtsverletzungen in Iran kritisiert, die auch unter Präsident Hassan Rohani unvermindert weitergingen. Nun meldet sich Teheran zu Wort – und wie.
“Diese Erklärung ist wertlos und verdient keine Aufmerksamkeit”, wetterte Irans Justiz-Chef Sadegh Laridschani am Donnerstag in einer Rede vor Beamten in Teheran. “Das zeigt die Arroganz des Westens.” Zudem warf er der EU vor, Homosexualität und Promiskuität in Iran zu verbreiten, berichtete die britische Zeitung “The Guardian”.
Homosexualität, außerehelicher Sex oder wiederholter Ehebruch können in Iran mit dem Tod bestraft werden. Das Europäische Parlament hatte in seiner Resolution unter anderem die “andauernde Unterdrückung und Diskriminierung auf Basis von Religion, Ethnie, Geschlecht oder sexueller Orientierung” kritisiert neben “systematischen Verletzungen von Grundrechten” wie der Beschränkung der Meinungsfreiheit oder der Hinrichtung von Minderjährigen. Das Parlament lobte, dass unter Rohani zumindest ein paar politische Häftlinge entlassen wurden.
Die Kritik aus Europa ist für Teheran ein sensibles Thema. Rohanis Kurs, mit dem Westen über Irans Atomprogramm ernsthaft zu verhandeln, ist umstritten. Das Misstrauen gegenüber dem Westen ist groß. Die Hardliner nutzen jede Gelegenheit, um dessen Absichten zu hinterfragen und Rohanis Politik zu torpedieren.
Außenminister Sarif versucht zu beruhigen
Am Wochenende hatte die europäische Menschenrechtskritik bereits in Irans Parlament für Aufruhr gesorgt. Die iranischen Parlamentarier sagten empört eine bereits geplante Delegationsreise nach Europa wieder ab.
Rohanis Außenminister Mohammed Dschawad Sarif versuchte daraufhin, die aufgebrachten iranischen Politiker zu beruhigen: Das Europäische Parlament habe weder die Kompetenz noch die moralische Autorität, um die internationalen Verhandlungen mit Iran zu beeinflussen. Die Resolution sei von Gruppen geschrieben worden, die den “Zionisten” nahe stünden, wie die israelische Regierung von Teheran manchmal bezeichnet wird. Sarif versicherte, er werde nicht zulassen, dass die Resolution irgendeinen Einfluss auf die Atom-Gespräche hätten.
Denn in seiner Resolution hatte das Europäische Parlament gemahnt, die Menschenrechtslage in Iran bei den Verhandlungen nicht zu vergessen. Bei den Atom-Gesprächen mit Iran, die im Mai fortgesetzt werden sollten, spielen Menschenrechtsbedenken keine Rolle. Es geht um technische Fragen. Noch immer ist man sich uneins, inwieweit Irans Atomprogramm beschränkt werden soll und inwiefern Teheran bereit ist, diese Beschränkungen international überwachen zu lassen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte bei ihrem letzten Besuch in Teheran allerdings auch sechs Oppositionsaktivistinnen getroffen, sehr zum Ärger der Iraner.
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29.01.2014 – BaslerZeitung – Wie angekündigt hat der Bundesrat mehrere Iran-Sanktionen suspendiert, darunter solche für Rohöl und Erdölprodukte. Iranische Flüchtlinge sind deshalb vor dem Bundeshaus in Hungerstreik getreten.
Die Schweiz setzt einige Sanktionen gegenüber dem Iran aus. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Damit passt er das Schweizer Sanktionsregime jenem der EU an.
Er reagiere auf die positiven Entwicklungen bei den Nuklearverhandlungen in Genf und das im November von den Verhandlungsparteien verabschiedete Interimsabkommen, schreibt der Bundesrat. Die Suspendierung gilt bis am 14. August 2014.
Der weitaus grösste Teil der internationalen Sanktionsmassnahmen gegenüber dem Iran bleibt laut der Mitteilung in Kraft. Dazu gehören alle vom UNO-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsbestimmungen.
Edelmetallgeschäfte erlaubt
Vorläufig aufgehoben wird das Verbot für Edelmetallgeschäfte mit staatlichen iranischen Stellen. Weiter gibt es keine Meldepflicht mehr für den Handel mit iranischen petrochemischen Gütern. Auch die Meldepflicht für den Transport von iranischem Rohöl und Erdölprodukten sowie mit solchen Geschäften zusammenhängende Versicherungen wurde suspendiert.
Weitere Lockerungen betreffen Geldverschiebungen. Der Bundesrat hat die Schwellenwerte für die Melde- und Bewilligungspflichten für Geldtransfers von iranischen Personen zeitlich befristet auf den zehnfachen Betrag erhöht.
Iranische Flüchtlinge demonstrieren
Mit Blick auf den bevorstehenden Bundesratsentscheid demonstrierte heute Mittwoch eine Gruppe iranischer Flüchtlinge vor dem Bundesamt für Migration gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat. Die 18 Personen sind nach eigenen Angaben in einen Hungerstreik getreten.
Die Schweiz solle politisch anerkennen, dass im Iran Menschenrechte systematisch verletzt würden, fordern sie. Und sie solle sich aktiv gegen diese Menschenrechtsverletzungen engagieren. Im vergangenen Herbst hatten syrische Flüchtlinge vor dem Bundesamt ein Protestcamp eingerichtet. Auch damals waren mehrere Aktivisten in einen Hungerstreik getreten. Nach fast zwei Wochen beendeten die Syrer das Camp.
Mehr Transparenz gegenüber Atom-Behörde
Bundespräsident Didier Burkhalter hatte vergangene Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos angekündigt, der Bundesrat werde bald über eine Suspendierung von Sanktionen entscheiden. Der Iran hatte sich am 24. November in Genf mit Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, China, Russland sowie den USA auf ein Interimsabkommen geeinigt, das am 20. Januar 2014 in Kraft trat.
Der Iran verpflichtete sich, in den nächsten sechs Monaten Einschränkungen bei der Anreicherung von Uran umzusetzen und gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) mehr Transparenz zu schaffen. Unter anderem muss das Land die Anreicherung von Uran aussetzen und darf keine weiteren Anreicherungsanlagen bauen.
Verpflichtungen eingehalten
Die Verhandlungspartner stellten im Gegenzug in Aussicht, keine neuen Sanktionen zu ergreifen und gewisse Sanktionen zu suspendieren. Die EU beschloss am 20. Januar, ihren Teil der Vereinbarung zu erfüllen. Auch die US-Regierung bestätigte, dass der Iran seine ersten Verpflichtungen eingehalten habe. Folglich werde mit der Lockerung von Sanktionen begonnen.
Die Beschlüsse beider Seiten sollen den Weg zu Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Atomstreits bereiten. Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran, am Bau einer Atombombe zur arbeiten. Teheran bestreitet dies und versichert, das Atomprogramm sei rein ziviler Natur. Israel hatte das Interimsabkommen als historischen Fehler kritisiert. (fko/sda)
17.12. 2013 – The Huffington Post – Mohammad Moshiri: Der 10. Dezember war der Internationale Tag der Menschenrechte. Die Weltgemeinschaft hat am 10. Dezember 1948 die Erklärung der Menschenrechte einstimmig gebilligt. Vor 2600 Jahren wurde vom persischen König Kyros dem Großen die erste Menschenrechtscharta verkündet.
Die Menschenrechtserklärung von 1948 war eine Fortschreibung dieser Charta. Der 10. Dezember bietet einen doppelt guten Anlass, über die Menschenrechte zu schreiben. Die Menschenrechte, die in der ganzen Welt von Diktatoren verletzt und zunichte gemacht werden, sind in letzter Zeit fast vergessen worden. Das schlimmste Land in Bezug auf die Zahl seiner Bewohner, deren Menschenrechte verletzt werden, ist ironischerweise der Iran, aber auch das Land, in dem die erste Menschenrechtscharta der Geschichte erklärt worden ist.
Im Strafgesetzbuch des Mullah-Regimes stehen Gesetzte, die mit den Menschenrechten überhaupt nichts zu tun haben. Zum Beispiel wird ein neunjähriges Mädchen im Iran als erwachsen betrachtet. Ein Junge von fünfzehn Jahren gilt als erwachsen. Dieben können die Hände abgeschnitten werden usw. Das Regime behauptet, solche unmenschlichen Methoden seien mit dem Islam vereinbar und deshalb dürften andere Länder sich hier nicht einmischen. Das heißt, die Menschenrechtsverletzungen im Iran werden mit der Interpretation des Islam, wie sie vom Mullah-Regime zurechtmacht werden, gerechtfertigt. Wie Menschen darunter leiden, ist ihnen egal. Natürlich ist alles ein Vorwand, um das politische System zu bewahren.
Allein seit dem Amtsantritt von Rohani (vor vier Monaten) sind 410 Menschen hingerichtet worden. Mehr als 100 monatlich. Am 11. Dezember wurden sieben Menschen im Gefängnis Ghohardasht hingerichtet. Am 5. Dezember wurden fünfzehn Menschen hingerichtet. Am 6., 9. und 12.Dezember wurden insgesamt drei politische Gefangene hingerichtet. Weitere Hinrichtungen stehen unmittelbar bevor. Am 23. Oktober 2013 hat das dritte Komitee der Vollversammlung der UNO die Menschenrechtsverletzungen im Iran wieder einmal verurteilt und die Welle der Hinrichtungen, die Verletzung der Grundrechte der Bevölkerung, die Verletzung der politischen Rechte, das barbarische Strafrecht, die sexuelle Benachteiligung der Frauen im Iran usw. gegeißelt.
Das ist das Gesicht des Regimes im Iran. Das ist das Gesicht des Landes seit 35 Jahren. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran haben sich verschlimmert. Unter Rohani wütet das Regime noch schlimmer als vorher.
Es ist Zeit, dass die Weltgemeinschaft eine ernsthafte Reaktion zeigt und sich nicht nur für das Atomprogramm im Iran interessiert. Das Thema der Menschenrechtsverletzungen muss vor den Sicherheitsrat der UNO gebracht werden. Die Welt darf sich nicht nur für das Atomprogramm des Staates interessieren und zum schlimmeren Thema „Menschenrechte” schweigen.
Mohammad Moshiri
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