Menschenrechtsaktivistin Sotudeh darf im Iran wieder arbeiten

geschrieben am 31. August 2014 von

31.08.2014 -Blick- Teheran – Die iranische Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh darf nach vier Jahren wieder als Anwältin arbeiten. Nach Angaben des Nachrichtenportals Jaras vom Sonntag hat ein Gericht in Teheran das Arbeitsverbot für die 51-Jährige aufgehoben.

Auch ihr Ehemann, Resa Chandan, bestätigte den Gerichtsbeschluss. Die Sacharow-Preisträgerin war 2010 wegen angeblicher Propaganda gegen das Establishment zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde später auf sechs Jahre reduziert.
Nach der Wahl von Hassan Ruhani zum Präsidenten wurde die Regimekritikerin im September vergangenen Jahres vorzeitig aus der Haft entlassen. Ihre Arbeit, hauptsächlich Verteidigung von Dissidenten, durfte sie jedoch in den letzten 12 Monaten nicht ausüben. (SDA)
 

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Was dürfen sie wissen?

geschrieben am 29. August 2014 von

28.8.2014, NZZ – Joseph Croitoru: Wie schon sein liberaler Vorgänger Khatami tut sich der derzeitige iranische Präsident schwer damit, selbst moderate Forderungen nach einer Lockerung der allgegenwärtigen staatlichen Zensur durchzusetzen. Diffamierung und Repression sind nach wie vor gebräuchliche Waffen in den Händen der Konservativen.

Mit der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten schienen sich im vergangenen Sommer in Iran nach einer langen Phase der Stagnation die Koordinaten zu verschieben. Zumindest im reformorientierten Lager war zunächst etwas von jener Aufbruchstimmung zu spüren, wie sie einst zu Beginn der Amtszeit Mohammed Khatamis aufgekommen war. Man hoffte, dass Rohani mit seinem umfassenden Reformplan dort Erfolg haben würde, wo Khatami gescheitert war. Die Hoffnung rührte auch daher, dass der neue Staatspräsident, anders als sein früherer Amtsvorgänger, der Universitätsprofessor, seit Jahrzehnten zum engen Führungskern der Islamischen Republik gehört und bereits etliche Schlüsselpositionen innehatte.
Erste Schritte
Tatsächlich liess das neue Staatsoberhaupt schon im Dezember seinen für iranische Verhältnisse geradezu revolutionären Entwurf zu einer Menschenrechtscharta auf seiner Website veröffentlichen. Damit sollte eine öffentliche Diskussion angeregt werden, doch löste dieser Schritt gerade in den Kreisen, von denen er eigentlich hätte begrüsst werden sollen, vielmehr Kritik aus. Iranische Intellektuelle erinnerten daran, dass Iran längst mehreren Menschenrechtskonventionen beigetreten sei: Würde er die daraus resultierenden Verpflichtungen erfüllen, brauchte der iranische Staat auch keine eigene Charta der Menschenrechte. Nachdem das Thema im Sommer fast schon vergessen geschienen hatte, meldeten sich Mitte August iranische Frauenrechtlerinnen zu Wort. Sie monierten, dass die in der vorgeschlagenen Charta formulierten Rechte der Frau zwar relativ umfassend soziale Aspekte berücksichtigten, nicht aber die Rolle von Frauen in der Politik und bei gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.
Weit mehr Aufmerksamkeit geniesst die Debatte um Medienfreiheit, die in Rohanis Charta explizit garantiert wird – wenn auch immer wieder mit dem einschränkenden Zusatz «den Gesetzen des Staates entsprechend». Der Präsident und einige Minister seines Kabinetts werben bereits seit einigen Monaten für einen freien Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken. So wurde am Weltfernmeldetag (17. Mai) vom iranischen Kommunikationsministerium ein IT-Kongress veranstaltet, auf dem Rohani eine halbstündige Rede hielt, in der er unter Verweis auf die sich zunehmend globalisierende Welt für die Aufhebung von Schranken im Internet plädierte.
Noch am gleichen Tag traten in einem demonstrativen Akt sowohl der Präsident als auch sein Kommunikationsminister Mahmud Vaezi dem immer wieder zensierten iranischen sozialen Netzwerk cloob.com bei. Der dortige Auftritt Rohanis gewinnt seitdem stetig an Popularität. Mit jeder Woche kommen rund 10 000 Anhänger hinzu, Mitte August waren es schon knapp 80 000. Eine Tendenz fällt dabei auf: Trugen sich die Fans zunächst nur unter Pseudonymen und ohne Bilder ein, scheinen sie jetzt vermehrt echte Namen und Fotos zu verwenden. Frauen zeigen sich hier übrigens häufig mit lediglich andeutungsweise umgelegtem oder ganz ohne Kopftuch, ein Trend, den Rohanis Gegner wohl auf ihre Art zu sabotieren trachten – eine gewisse Melika Ahmadi, eine der jüngst Hinzugekommenen, präsentiert sich sogar in Reizwäsche, angeblich auf der Suche nach passender Bekanntschaft. Der Auftritt ist offensichtlich ein Fake, die Herkunft der Foto lässt sich nach kurzer Recherche im Netz leicht finden: Sie kursiert seit etwa zwei Jahren auf arabischen Porno-Seiten.
Abkapselung und Abwehr
Dass die Reaktionäre keine Mittel scheuen, um die Kampagne des Präsidenten in den Schmutz zu ziehen, hat seinen Grund. Denn Rohani beharrt darauf, dass das Recht auf freie Kommunikation zu den Grundrechten eines jeden Menschen gehöre. Die von ihm geführte Kampagne für mehr Medienfreiheit wendet sich bewusst gegen die Bunkermentalität, die das Regime besonders unter Mahmud Ahmadinejad im Medienbereich pflegte. Nach wie vor sind Abkapselung und Abwehr bei sämtlichen Zweigen der Revolutionsgarden, die als die eigentlichen Machthaber im Land gelten, das Gebot der Stunde. So auch bei der den Revolutionsgarden unterstehenden einflussreichen Basij-Frauenorganisation. Sie widmete eine der jüngsten Ausgaben ihrer Zeitschrift «Tanin Yas» (etwa: Stimme des Jasmin) dem Thema Sicherheit im Netz, wobei auch die Teilaspekte NSA-Überwachung und kindersicheres Surfen nicht fehlten.
Diese Abwehrhaltung und die Verteufelung des Internets als Einfallstor für Gefahren aus dem Ausland sind ein Dauerbrenner in der Propaganda der iranischen Revolutionsgarden. Eine gegen den Feind USA gerichtete Publikation, die noch vor kurzem auf der Website der Basij präsentiert wurde, verdeutlicht dies. Sie warnt eindringlich vor einem «Medienkrieg» gegen Iran, der von einem «sanften Krieg» begleitet und vom Westen gemeinsam mit den Vertretern des «Zionismus» auf kultureller wie wirtschaftlicher Ebene gegen das Land geführt werde. Illustriert wird dies etwa mit der Fotomontage einer Handgranate, auf der die Logos zahlreicher westlicher Medienanstalten, Unterhaltungskonzerne und sogar Modemarken prangen. Rohanis wiederholte Auftritte, in denen er für die Freiheit der Medien wirbt, werden denn auch regelmässig vom konservativen Teheraner Regierungsblatt «Kahyan» als ein Akt der Kapitulation vor den USA scharf verurteilt.
Bei Kampfrhetorik allein bleibt es in diesem Meinungsstreit nicht. Rohanis Rivalen aus dem konservativen Lager blockieren seine Initiativen durch harte Strafen, mit denen sie einheimische Journalisten und Internetaktivisten in zunehmendem Masse belegen. So hat unlängst ein Revolutionsgericht in Teheran gegen acht Personen, die verschiedene Facebook-Seiten erstellt hatten, insgesamt 127 Jahre Freiheitsstrafe verhängt. Im Juli wurden mehrere regimekritische Journalisten verhaftet, darunter Marzieh Rasouli, die für ihre scharfsinnigen Kommentare in reformorientierten Blättern bekannt ist und der nun eine zweijährige Gefängnisstrafe und 50 Peitschenhiebe drohen. Zuletzt traf es auch mehrere ausländische Journalisten mit iranischem Hintergrund. Am 22. Juli wurden in Teheran Jason Rezaian, dortiger amerikanisch-iranischer Korrespondent der «Washington Post», und seine Ehefrau Yeganeh Salehi, Reporterin der Zeitung «The National» (Vereinigte Arabische Emirate), sowie zwei weitere ausländische Fotojournalisten festgenommen. Lange fehlte jede Spur von ihnen. Nach wochenlangen Protesten aus dem Ausland wurde einer der Fotoreporter auf freien Fuss gesetzt. Die drei anderen Journalisten sollen nach wie vor aus «Gründen der Staatssicherheit» belangt werden, sind aber infolge des anhaltenden Drucks aus dem Ausland zumindest auf Kaution freigelassen worden.
Einer der letzten Beiträge Jason Rezaians in der «Washington Post» handelte von der Anfang Juli in Iran gemeldeten und von der staatlichen Nachrichtenagentur «Farsnews» auch mit einer Fotostrecke dokumentierten Beerdigung des iranischen Piloten Shojaat Alamdari Mourjani. Er diente bei einer Luftwaffeneinheit, die den Revolutionsgarden untersteht. Gemäss den offiziellen Angaben starb er bei der Verteidigung der schiitischen Heiligtümer der irakischen Stadt Samarra. Der dortige Al-Askari-Schrein, eine der wichtigsten heiligen Stätten der Schiiten, prangte denn auch mit seiner goldenen Kuppel auf mehreren Postern , die von Trauernden auf Mourjanis Beerdigungszug hochgehalten wurden. Der Schrein gilt besonders seit knapp einem Jahrzehnt als hochsymbolischer Ort schiitischer Selbstbehauptung: In den Jahren 2005/06 wurde er durch mehrere Anschläge zerstört, nach 2009 aber wiederaufgebaut. Heute ist die Moscheeanlage erneut bedroht, diesmal vom Vernichtungswahn der IS-Jihadisten.
Wenngleich es inzwischen ein offenes Geheimnis ist, dass iranische Militäreinheiten im Irak operieren, hat Teheran dies bisher offiziell nicht bestätigt. Jason Rezaian könnte zum Verhängnis geworden sein, dass er die Meldung über den Tod des Piloten Mourjani als «erste (amtliche) Bestätigung» für den Einsatz iranischer Militärs im Nachbarland auslegte. Seine Frau wiederum dürfte in das Visier von Rohanis Kontrahenten geraten sein, weil sie den Präsidenten als eine der wenigen ihrer Zunft auf seiner jüngsten Reise in die iranischen Provinzen Sistan und Baluchistan begleitete und auch seine Sorge um die rapide Austrocknung von Flüssen und Seen in der Region thematisierte . Ihre Gesprächspartner liess Yeganeh Salehi denn auch Planungsfehler im Bereich der staatlichen Wasserversorgungsprojekte offen beklagen – und für solche sind bekanntlich, auch wenn dies in ihrem Bericht nicht explizit erwähnt wurde, die unterschiedlichen Bauunternehmen der Revolutionsgarden zuständig.
 

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Iran: Ein ranghoher Theologe erklärt das Internet für unmoralisch

geschrieben am 28. August 2014 von

Mi, 27 Aug 2014-NCR-Iran- Ein ranghoher Theologe im Iran erklärte, das Hochgeschwindigkeits-Internet sei unmoralisch und laufe den humanitären Prinzipien zuwider; so berichteten Nachrichtenmedien am Dienstag.

Makarem Shirazi sagte dies zur Antwort auf eine Frage, die Internet-Benutzer über seine website an ihn gerichtet hatten.
Shirazi sagte, das 3G-Internet – die dritte Generation der Technik mobiler Kommunikation – sowie das Breitband-Internet seien moralisch verfehlt, und es bedürfe der Maßstäbe, die die Benutzer vor Gefahren wie „unmoralischen und unmenschlichen“ Videos und Fotos sowie Gerüchten und Spionage bewahren würden.
Obwohl der Iran insgesamt die höchste Zahl von Internet-Benutzern im Nahen Osten aufweist, ist dort die durchschnittliche Geschwindigkeit der Daten zehnmal so niedrig wie im Welt-Durchschnitt.

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“Man geniert sich derzeit nur, ein Muslim zu sein”

geschrieben am 24. August 2014 von

24.08.2014- (Kurier) – Die Mörderbanden des "Islamischen Staates" berufen sich auf den Koran und Mohammed. Wie viel Islam steckt tatsächlich im islamistischen Terror?
Ednan Aslan verfolgt die Berichte über die Gräueltaten der IS-Milizen und ihren drakonischen Verhaltenskodex – Dieben wird die Hand abgehackt, Frauen sollen zu Hause bleiben, Gegnern der Islamisten droht die Ermordung usw.

– mit zunehmender Verzweiflung. "Weil Muslime nirgendwo auf der Welt ihre Probleme mit friedlichen Mitteln lösen können, ist Krieg beinahe eine islamische Angelegenheit geworden". Aslan lehrt am Institut für Islamische Religionspädagogik in Wien. Der Gelehrte sagt: "Derzeit geniert man sich nur, Muslim zu sein". Dass westliche Staaten Wirtschaftsinteressen in mehrheitlich muslimischen Ländern verfolgen, sich machtvoll in die Politik dieser Staaten einmischen, das alles sei keine Entschuldigung für das Vorgehen der Terrormiliz und die unschuldigen Opfer.
Deren Angehörige sitzen auch in Österreich: Sandos Solamen hält sich an ihrer Handtasche fest, kämpft mit den Tränen. Die Jesidin und alleinerziehende Mutter lebt und arbeitet seit 2003 in Wien. Und noch nie in ihrem Leben hatte sie so viel Angst. Angst um ihre Verwandten und Bekannten, die vor dem islamistischen Terror aus dem Irak in die Türkei geflüchtet sind. "Ich werfe nicht alle Muslime in einen Topf. Ich denke, dass der Islam grundsätzlich eine friedliche Religion ist." Obwohl der IS ihre Glaubensbrüder vor die Wahl gestellt habe, entweder zum Islam überzutreten oder ermordet zu werden, legt sie Wert auf diese Unterscheidung. Die Obfrau von "Mala Ezidiya", dem Verein der Jesiden in Wien, hat viele muslimische Freunde und Bekannte. "Der IS verfolgt uns, weil wir in ihren Augen Ungläubige sind. Aber das, was IS uns antut, das ist nicht der wahre Islam."
Ähnlich der Politologe Thomas Schmidinger kürzlich im ORF-Morgenjournal: Der IS sei eine radikalisierte Ideologie, die den Islam zur Mobilisierung nutzte. Professor Aslan ist da etwas anderer Meinung: "Islam und Islamismus haben natürlich miteinander zu tun, insofern als die Islamisten ihre Schandtaten ja mit der Heiligen Schrift begründen."

Keine Gnade

Der Autor Hamed Abdel-Samad spricht sogar vom "Islamofaschismus". Begründung: Der Islam dulde keine abweichenden Meinungen und strebe nach der Weltherrschaft. Islamische Gelehrte haben zum Mord an dem Autor aufgerufen. Abdel-Samad habe den Propheten beleidigt, der ihnen heilig ist. Begnadigung durch Reue sei daher unmöglich.
Die "Richtigkeit" des Todesurteils wird mit einer Geschichte aus dem Leben Mohammeds belegt, die der Autor in seinem Buch "Der islamische Faschismus" (Droemer Knaur, 2014, 18,50 Euro) in voller Länge zitiert: Der Prophet Mohammed entdeckte vor seiner Moschee einmal eine getötete Frau. Er fragte die Betenden, wer sie umgebracht habe. Ein blinder Mann erhob sich und sagte: "Ich habe sie getötet, Prophet Gottes. Sie ist meine Sklavin und ich habe von ihr zwei kleine Kinder, die zwei Perlen gleich sind. Doch gestern hat sie dich, Prophet Gottes, beleidigt. Ich habe sie aufgefordert, dich nicht mehr zu schimpfen, aber sie wiederholte was sie gesagt hatte. Ich konnte das nicht aushalten und habe sie umgebracht." Mohammed sagte daraufhin: "Ihr seid meine Zeugen, das Blut dieser Frau ist zu Recht geflossen!"
Mit Zitaten wie diesen könnten auch die IS-Kämpfer "locker" Mord und Blutvergießen theologisch untermauern, sagt Aslan. "Diese Menschen benutzen historische Quellen aus dem 7. Jahrhundert, ohne den historischen Kontext zu beachten. Diese Art von Islam ist nicht mein Islam, aber tatsächlich kann die IS-Miliz ihre Schandtaten mit Quellen belegen." Die Nicht-Erwähnung in den Schriften ist keine Rettung vor dem IS-Terror: Das Vorgehen gegen die Jesiden lasse sich auch dadurch begründen, "dass es im Islam schlicht keine theologische Grundlage für ein Zusammenleben mit Jesiden gebe", sagt der Wiener Religionsforscher Wolfram Reiss. Nur das Zusammenleben mit Juden, Christen und anderen als Monotheisten und Schriftbesitzer anerkannten Religionen sei dort geregelt. Da die Jesiden wegen ihrer Verehrung des Engels Melek Taus als "Teufelsanbeter" gelten würden, in ihrem Kult auch Vogelfiguren eine Rolle spielten und sie keine Heiligen Bücher nachweisen könnten, gehörten sie traditionell nicht zu den Religionen, die toleriert würden. Toleriert werden vom IS im Irak und Syrien aber auch andere Religionen nicht – alles sind "Ungläubige", die verfolgt werden.

Klassische Scharia-Theorie

Zurück nach Österreich: Überzeugte und liberale Muslime wie der österreichische Palästinenser Rami Shehadeh und seine Frau Anne (siehe unten) schätzen am Islam seine größere Klarheit im Vergleich zum Christentum, "etwa die Dreifaltigkeit, wenn es nur einen Gott gibt. Warum es schwieriger machen?" Den Islam sieht Anne als Erweiterung zum Christentum, nicht als Gegensatz. Manche konservative Muslime haben allerdings Probleme, ihre Religiosität und die pluralistische Gesellschaft ihrer neuen Heimat unter einen Hut zu bringen.
Aslan: "Diese Menschen sagen, dass es die Scharia in Österreich nicht gibt, weil sie hier als Minderheit leben. Wenn sie sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen, was heißt das? Sie leben in einer Gesellschaft, in der sie nicht leben sollten, weil sie ihre Regeln hier nicht verwirklichen können. Sie steinigen hier keine Frauen, aber wenn sie die Mehrheit hätten, dann würden sie das tun? So könnte man das verstehen. Mord, Vertreibung und Unterdrückung von Ungläubigen, also das was der IS im Irak macht, entspricht den Regeln der klassischen Scharia-Theorie."
Der gebürtige Türke Aslan erzählt, dass immer mehr Forscherkollegen seiner alten Heimat den Rücken kehren, da selbst dort Widerspruch immer weniger geduldet werde. "Wenn es uns Muslimen im Westen nicht gelingt, den Islam europäisch zu prägen, dann werden wir immer wieder mit IS-Organisationen zu tun haben."

 Klarheit und Rhythmus im Leben

Auch das ist Islam. Rami Shehadeh und sein Frau Anne haben einander 1989 in Deutschland kennengelernt. Er, ein in Jordanien geborener Palästinenser und traditionell geprägter Muslim. Sie, eine streng katholisch erzogene Frau. "Wir waren schon verheiratet. Ich bin weiter zur Kirche gegangen. Wir haben viel diskutiert, so kam ich zum Islam. Freiwillig natürlich", erzählt sie, "man kann ja niemanden zwingen, seinen Glauben zu wechseln". Seit 1991 praktiziert das Paar seine Religion mit den täglichen fünf Gebeten. Der Islam gebe Halt und lasse die irdischen Ungerechtigkeiten verblassen. "Man weiß, was man zu befolgen hat, und es ist ganz klar und einfach", sagt Frau Shehadeh.
Im Islam gibt es Kleider- und Essensvorschriften. Für beide Geschlechter gilt: keine körperbetonte Kleidung, Frauen müssen Kopf und Dekolleté bedecken. Schweinefleisch und Alkohol sind haram (Sünde). Tiere müssen vollständig ausgeblutet sein.
Anne und ihr Mann interpretieren ihren Glauben liberal. Problemlos sind die rituellen Handlungen wie die Fußwaschung vor den Gebeten untertags. "Wenn man sich zu Hause gewaschen hat, braucht man im Job nur mit der Hand symbolisch über die Schuhe zu streifen", sagt Software-Entwickler Rami. Anne war "leider" wegen der Kinder nie in Mekka, erzählt er dem KURIER, Rami schon zwei Mal. "So viele Menschen auf einem Fleck, aus so vielen Völkern, diese Vielfalt muss man erlebt haben!", sagt er. "Alle diese Menschen sind gleichgestellt, egal ob König, Milliardär oder Bettler, alle sind gleich angezogen, alle Frauen, alle Männer." Kleiner Faktencheck: Tatsächlich sind im Islam vor Allah beide Geschlechter gleich. Im Erbrecht und im alltäglichen Leben ist die Frau allerdings benachteiligt.

"Was passiert mit den entführten Mädchen und Frauen?"

Sandos Solamen, Obfrau von Mala Ezidiya, dem Verein der Jesiden in Wien. - Foto: KURIER/Franz Gruber

 

Die Obfrau des Jesiden-Vereins spricht über die Folgen für Frauen und Mädchen, wenn sie von IS gefangen werden.
Wenn Sandos Solamen von den Frauen und Mädchen erzählt, die in einem Dorf nahe Shingal von Kämpfern des "Islamischen Staates" (IS) in Käfigen gefangen und auf einem Basar verkauft wurden, wird ihre Stimme brüchig und verstummt. Sie kann ihre Tränen nicht unterdrücken, Sohn Dimuzi sitzt neben ihr und reicht ein Taschentuch. "Zehn Dollar für ein Mädchen, manchmal auch weniger. Die hübschesten wurden an die Oberhäupter und Generäle der IS verkauft", sagt die zierliche Frau mit matter Stimmer. Sie will diese Geschichten erzählen, obwohl es ihr schwer fällt.
Solamen ist Obfrau von "Mala Ezdiya", dem Verein der Jesiden in Wien. Seit 2003 lebt die Englischlehrerin aus Bagdad mit ihrem 22-jährigen Sohn Dimuzi in Österreich. Nun bangen sie um die Menschen im Irak, die von den IS-Kämpfern grausam verfolgt und ermordet werden. Die Übergriffe auf Jesiden im Nordirak gehören nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef zu den schwersten dieses Jahrhunderts. Der Organisation liegen allein in der Provinz Ninawa 80 belegte Fälle vor. Augenzeugen, die aus der Shingal-Region geflohen sind, sprachen von Tötungen, sexuellem Missbrauch von Frauen und Kindern und Verschleppungen. 200.000 Jesiden befinden sich derzeit auf der Flucht. Einige haben sich in den Bergen um Shingal versteckt. Dort allerdings drohen viele – vor allem ältere Menschen und Kinder – zu verhungern und zu verdursten. Solamens Verwandte haben es teilweise bis in die Türkei geschafft. "Sie sind in einem Flüchtlingslager untergebracht und wissen nicht, wie es jetzt weitergehen soll. Sie können nicht mehr zurück."

Verfolgte Minderheit

Foto: KURIER/Franz GruberJesiden sind eine Minderheit unter den Kurden. Sie verstehen sich als eine der ältesten monotheistischen Religionen der Menschheit, kennen keinen Teufel und keine Hölle. Im Zentrum ihres Glaubens steht der Engel Melek Taus, ein Pfau. Er erschuf in Gottes Auftrag die Welt sowie Adam und Eva. Die meisten Jesiden stammen aus dem Irak, Syrien, Iran oder der Türkei. Ihre Anzahl ist nicht genau bekannt. Experten schätzen sie auf 700.000 bis 800.000 weltweit. Soleman berichtet von 100 jesidischen Familien in Wien und zirka 500 in ganz Österreich. Die IS-Kämpfer verfolgen die Jesiden, weil sie in ihren Augen Ungläubige sind. "Sie sagen, wir haben kein Buch wie den Koran – das stimmt zwar, aber wir glauben auch an Gott." Es ist der 74. Versuch, die Jesiden auszulöschen, setzt Soleman fort. Sie berichtet von IS-Truppen, die in Dörfer einmarschieren und die Menschen vor ein Ultimatum stellen: Entweder sie konvertieren zum Islam oder sie müssen sterben.
Der 22-jährige Dimuzi verfolgt die Ereignisse über Facebook und Twitter. Auf seinem Smartphone zeigt er ein Propaganda-Video von IS. Zu sehen sind jesidische Männer, die unter angedrohter Waffe gezwungen werden, ihrem Glauben zu entsagen, um dann bei einer Predigt von einem Priester bekehrt zu werden. Zusammengepfercht sitzen sie am Boden, keiner sieht auf. Dimuzi berichtet auch davon, wie junge Männer über soziale Medien rekrutiert werden. "Sie werden mit Geld gelockt und in Ausbildungscamps gebracht. Dort geht es weiter mit der Gehirnwäsche: Ihnen wird versprochen, dass sie für den Mord an einem Ungläubigen ins Paradies kommen, an einem Tisch mit Mohammed zu Mittag essen und mit vielen Frauen belohnt werden – Ungebildete lassen sich davon beeindrucken."

Schicksal

Was Sandos Solamen derzeit besonders beschäftigt, ist das Schicksal der verschleppten Frauen und Mädchen: "Was passiert mit ihnen, wenn sie freikommen? Sie wurden von der IS festgehalten, das heißt für die Angehörigen, sie wurden vergewaltigt und bedeutet in deren Augen, dass sie Schande über die Familie gebracht haben. Sie gehören nicht mehr dazu, weil sie kein Jeside mehr heiraten würde – obwohl sie nichts dafür können. Das ist furchtbar."
Solamen schüttelt den Kopf. Es ist ihre eigene Religion, die sie an diesem Punkt nicht versteht. "Es ist eine Religion, in die man nicht rein und nicht raus kann", ergänzt ihr Sohn. Damit meint er, dass Jesiden nur untereinander heiraten dürfen – es darf auch niemand zum Jesidentum konvertieren. Beziehungen mit Menschen anderer Glaubensrichtungen sind nicht erlaubt. Solamen will dies ändern, ihre Glaubensrichtung revolutionieren – wie sie stolz sagt. "Es wäre auch für unsere Kultur besser, wenn wir etwas offener wären. Aber leider sind viele unserer Leute sehr streng." Für ihre Pläne hat sie mit Bābā Schaich (Vater Scheich, Anm.) Kontakt aufgenommen. Er ist das Oberhaupt der Jesiden und lebt im Irak. "Ich habe ihn gefragt, wieso wir es den Frauen – auch den verschleppten, die kein Jeside mehr heiraten würde – nicht zumindest ermöglichen, Männer aus anderen Religionen zu heiraten? So müssen sie ihr Leben alleine verbringen, außerhalb der jesidischen Gesellschaft." Doch bei diesem Thema, so Solamen, macht das Oberhaupt dicht. Es ist ein Tabuthema, doch sie will nicht aufgeben.
Für die Flüchtlinge fordert sie humanitäre Hilfe und bittet um deren Aufnahme in Europa und in Österreich. "Es wurden zwar Lebensmittel per Helikopter in die Berge geflogen, doch diese sind schnell verbraucht. In wenigen Wochen wird es dort sehr kalt, die Menschen haben keine Unterkünfte. Sie müssen weggebracht werden." Dazu kommt, dass viele Hilfsgüter und Spenden in den jeweiligen Dörfern im Irak nicht verteilt wurden. "Immer wieder hören wir, dass nichts angekommen ist. Es wurden Millionen gespendet, aber nichts kam an. Wie kann das sein?" Solamen fordert eine kontrollierte Vergabe der Spenden etwa unter der Aufsicht von UN-Mitarbeitern.

Petition

Vor einigen Tagen wandten sich Solamen und andere jesidische Vertreter auf einer Pressekonferenz mit ihren Anliegen an die Medienvertreter. Sie hatten eine Petition vorbereitet. "Wir haben vier Hauptforderungen. Erstens brauchen wir dringend humanitäre Hilfe. Dann bitten wir um die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und in Österreich. Zudem soll eine humanitäre Schutzzone errichtet werden in der Region. Letztlich ist es wichtig, dass eine Untersuchungskommission die Ereignisse der letzten Wochen im Nordirak und insbesondere die Massaker an den Jesiden überprüft", sagte Alo Schwan, Vertreter der Shingal Gemeinde in Deutschland.

Unterstützung bekamen sie auch von der Türkischen Kulturgemeinde Österreich. Birol Kilic, deren Leiter, appellierte an seine Glaubensgemeinschaft: "Ich rufe alle Muslime auf, sich von der Terrorgruppe IS zu distanzieren und Jugendliche aufzuklären. Denn die haben mit dem Islam nichts zu tun. Vor allem die Menschen aus der Türkei müssen aufstehen und sagen, dass hier ein schrecklicher Genozid passiert." Trotz der schrecklichen Taten, die IS-Terroristen im Namen Allahs verüben, legt Solamen Wert auf ein differenziertes Bild von Muslime: "Man darf sie nicht alle in einen Topf werfen. Wir haben viele muslimische Freunde und Bekannte. Das, was die IS macht, das ist nicht der wahre Islam."
(Kurier)

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“Dschihad- Rapper” aus London ermordete James Foley

geschrieben am 24. August 2014 von

24.08.2014 -Krone- Die grausame Hinrichtung des US- Journalisten James Foley durch einen IS- Dschihadisten hatte auf der ganzen Welt für Entsetzen gesorgt. Jetzt haben britische Geheimdienste nach Angaben der "Sunday Times" den mutmaßlichen Mörder identifiziert. Demnach handelt es sich beim Hauptverdächtigen um einen 23- jährigen Rapper aus London, der seit 2013 in Syrien kämpft.

Die "Sunday Times"  beruft sich in ihrem Bericht vom Sonntag auf nicht genannte hohe Regierungsquellen, die allerdings keine näheren Details bekannt gaben. Der 23- jährige Abdel- Majed Abdel Bary, den die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 als Henker von James Foley sehen, war unter dem Künstlernamen Lyricist Jinn als Rapper aktiv. Vor Kurzem postete er auf Twitter ein Bild von sich, auf dem er einen abgetrennten Kopf hochhält. Sein Account wurde daraufhin von dem Kurznachrichtendienst gesperrt.
Barys Familie bewohnt ein Haus im Londoner Nobelviertel Westminster. Im Juni twitterte der "Hip- Hop- Dschihadist", wie ihn die britische Presse unter anderem nennt, ein Video, in dem er anprangert, dass seine Familie "von den Gotteslästerern MI5 aus ihrem Eine- Million- Pfund- Haus vertrieben wurde". Die britischen Behörden erklärten daraufhin, es habe im Zuge der Ermittlungen gegen Bary eine Durchsuchung gegeben. Allerdings sei niemand festgenommen worden, heißt es in einem Bericht der "Daily Mail" .
Aufsteiger der Londoner Hip- Hop- Szene
Bary hatte in der Londoner Hip- Hop- Szene als Aufsteiger gegolten, seine Musik war sogar auf BBC 1 gespielt worden. Vor gut einem Jahr verschwand Bary aus London und schloss sich der Terrorgruppe IS in Syrien an. Zuvor soll er in London Kontakt mit dem Hassprediger Anjem Choudary gehabt haben. Choudary war Führer der mittlerweile verbotenen islamistischen Gruppe "Islam4UK".
Barys Vater Adel Abdel war 2011 von den Briten an die USA nach einem acht Jahre andauernden Rechtstreit ausgeliefert worden. Er soll in London eine Terrorzelle für Al- Kaida angeführt haben und Osama Bin Laden sehr nahegestanden sein.
"Dschihad John" twitterte fleißig
Bei IS ist Abdel- Majed Abdel Bary unter dem Namen "Dschihad John" bekannt. Er twitterte immer wieder unter den Pseudonymen "Terrorist", "Soldat Allahs" oder "Abu Kalaschnikow" über den Kampf in Syrien. Wegen seiner brutalen Einträge und Fotos wurden die Accounts allerdings immer wieder gesperrt.
Seit das brutale Enthauptungsvideo (Berichte in der Infobox) vor wenigen Tagen aufgetauchte, wurde bereits gemutmaßt, dass ein Brite mit Londoner Akzent und dem Spitznamen "John" James Foley getötet haben könnte. In Großbritannien hatte das die Sorge ausgelöst, dass die Zahl britischer Dschihadisten weiter ansteigen könnte.

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Fünf weitere „Dschihadisten“ in U-Haft

geschrieben am 22. August 2014 von

22.08.2014-ORF- Am Freitag sind fünf weitere mutmaßliche Dschihadisten in Wien in Untersuchungshaft genommen werden. Insgesamt wurden neun Verdächtige festgenommen. Über vier Personen wurde bereits am Donnerstag die U-Haft verhängt.

Die Gruppe wird der „Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung“ verdächtigt. Wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr wurde jetzt die Untersuchungshaft über neun Personen verhängt, darunter eine Frau. Ursprünglich waren insgesamt zehn Personen festgenommen worden. Eine Gruppe soll in Kärnten, die zweite im Burgenland aufgehalten worden sein. Neun davon sollen anerkannte Konventionsflüchtlinge aus Tschetschenien sein – mehr dazu in Vier „Dschihadisten“ in U-Haft und in Neun mutmaßliche Dschihadisten festgenommen.

Per Videokonferenz zugeschaltet

Ein 17-Jähriger wurde inzwischen auf freiem Fuß angezeigt. Sie hatten – so zumindest der Vorwurf der Strafverfolgungsbehörden – geplant, sich aufseiten einer als terroristischen Organisation eingestuften islamistischen Gruppierung am Krieg in Syrien zu beteiligen.
Die fünf Verdächtigen, über die jetzt die U-Haft verhängt wurden, waren in Kärnten aufgegriffen worden. Sie waren am Freitag per Videokonferenz aus Kärnten zugeschaltet und sollen jetzt nach Wien überstellt werden. Dem Vernehmen nach sollen die Verdächtigen aus Sicherheitsgründen auf mehrere Gefängnisse aufgeteilt werden.
Bereits 130 Dschihadisten aus Österreich
Nach Angaben des Innenministeriums kämpfen bereits 130 Personen aus Österreicher als Dschihadisten im Ausland, sind von dort zurückgekehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen. Ihre Zahl und die radikaler Islamisten steige, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz in Wien.
Auch unter den zehn am Montag festgenommenen Verdächtigen waren drei laut Behörden bereits als Kämpfer auf fremdem Boden. Von den 130 von den Behörden als Dschihadisten bezeichneten Personen sind laut Mikl-Leitner eine Vielzahl russische Staatsbürger, 40 davon sind österreichische. Zwei Drittel der 130 seien bereits von den Kriegsschauplätzen zurückgekehrt, ein Drittel ist an Ort und Stelle oder auf dem Weg dorthin.

Asylstatus soll aberkannt werden

In Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen sei allein im Vorjahr in Österreich 96 Personen – allesamt russische Staatsbürger – der Asylstatus aberkannt worden, sagte Mikl-Leitner. So soll auch im konkreten Fall vorgegangen werden. Die mutmaßlichen Dschihadisten sollen aus Tschetschenien stammen.
Im Fall der zehn Festgenommenen ermitteln die Behörden wegen mehrerer Straftatbestände. Neben Mitgliedschaft und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung geht es dabei auch um Sozialbetrug, um für den Kampfeinsatz die nötigen Mittel aufzutreiben, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Auf die aktuellen Festnahmen würden nun weitere Ermittlungen im Umfeld der Verdächtigen folgen.
Strache will alle Tschetschenen überprüfen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte scharfe Maßnahmen. Die festgenommenen mutmaßlichen Dschihadisten müssten sofort abgeschoben werden – und außerdem alle 30.000 hier lebenden Tschetschenen überprüft werden.
Seit Jahren gebe es eine Fehlentwicklung, jetzt müsse der „Asylmissbrauch“ endlich abgestellt werden, verlangte Strache „null Toleranz“ gegenüber radikal-islamischen Strömungen und Einrichtungen in Österreich. Die Regierung habe seit langem die Augen verschlossen und dieses Gefährdungspotenzial wachsen lassen, jetzt sei es „fünf nach zwölf“.
 

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Laut Behörden bereits 130 Dschihadisten aus Österreich

geschrieben am 22. August 2014 von

22.08.2014-ORF – Nach Angaben des Innenministeriums kämpfen bereits 130 Personen aus Österreicher als Dschihadisten im Ausland, sind von dort zurückgekehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen. Ihre Zahl und die radikaler Islamisten steige, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz in Wien.

Auch unter den zehn am Montag festgenommenen Verdächtigen waren drei laut Behörden bereits als Kämpfer auf fremdem Boden. Über fünf weitere Verdächtige aus dieser Gruppe wurde heute die U-Haft verhängt.
Mehr dazu in oesterreich.ORF.at
Von den 130 von den Behörden als Dschihadisten bezeichneten Personen sind laut Mikl-Leitner eine Vielzahl russische Staatsbürger, 40 davon sind österreichische. Ein Drittel der 130 sei bereits von den Kriegsschauplätzen zurückgekehrt, zwei Drittel seien an Ort und Stelle oder auf dem Weg dorthin.
Asylstatus aberkannt
In Zusammenhang mit Radikalisierungsprozessen sei allein im Vorjahr in Österreich 96 Personen – allesamt russische Staatsbürger – der Asylstatus aberkannt worden, sagte Mikl-Leitner. So soll auch im konkreten Fall vorgegangen werden. Die mutmaßlichen Dschihadisten sollen aus Tschetschenien stammen.
Im Fall der zehn Festgenommenen ermitteln die Behörden wegen mehrerer Straftatbestände. Neben Mitgliedschaft und Finanzierung einer terroristischen Vereinigung geht es dabei auch um Sozialbetrug, um für den Kampfeinsatz die nötigen Mittel aufzutreiben, sagte der Generaldirektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Konrad Kogler. Auf die aktuellen Festnahmen würden nun weitere Ermittlungen im Umfeld der Verdächtigen folgen.
Strache fordert „Null Toleranz“-Politik
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte bei einer Pressekonferenz in Wien scharfe Maßnahmen gegen radikale Islamisten auf dem Weg in Kriegsgebiete: Die festgenommenen mutmaßlichen Dschihadisten müssten sofort abgeschoben werden – und außerdem alle 30.000 hier lebenden Tschetschenen überprüft werden. Strache verlangte „null Toleranz“ gegenüber radikalislamischen Strömungen und Einrichtungen in Österreich.
 

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Pressefreiheit in Iran: Regierungskritische Journalistin auf Kaution freigelassen

geschrieben am 21. August 2014 von

Donnerstag, 21.08.2014 –SpigelOnline – Sie ist wegen "Propaganda gegen das Regime" angeklagt: Die iranische Justiz hat die Reporterin Saba Asarpeik nun gegen eine Zahlung von knapp 50.000 Euro freigelassen.

Teheran – Nach fast drei Monaten in Haft hat die iranische Justiz die regierungskritische Journalistin Saba Asarpeik auf Kaution freigelassen. Der Betrag sei auf umgerechnet knapp 49.000 Euro festgelegt worden, wurde ihr Anwalt Mahmud Alisadeh Tabatabaie von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zitiert. Asarpeik wird demnach beschuldigt, "Propaganda gegen das Regime" betrieben zu haben.
Die Journalistin, die in Iran unter anderem für die reformorientierte Tageszeitung "Etemad" aus dem iranischen Parlament berichtet hatte, war Ende Mai in ihrem Haus festgenommen worden. Bereits im Januar 2013 war Asarpeik zusammen mit 18 weiteren Journalisten für mehrere Wochen festgehalten worden.
Der als moderat geltende iranische Präsident Hassan Rohani spricht sich für eine tolerantere Linie in sozialen, kulturellen und Medienfragen aus. Dennoch ging die Justiz des Landes in den vergangenen Wochen wieder verstärkt gegen kritische Journalisten vor. Erst im Juli wurden drei Journalisten, darunter der Korrespondent der Tageszeitung "Washington Post", festgenommen.
kes/AFP
 

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Baldiges Urteil für amerikanisch-iranische Fotografin

geschrieben am 18. August 2014 von

Luxemburg Wort – Sonntag, 17. August 2014 (dpa) – Im Verfahren gegen eine im Iran inhaftierte amerikanisch-iranische Fotografin will ein Gericht in der Hauptstadt Teheran nächste Woche ein Urteil fällen. Das sagte der Leiter der Teheraner Justiz, Gholam Hussein Ismaeili, der Nachrichtenagentur Mehr am Sonntag. Zusammen mit dem ebenfalls amerikanisch-iranischen Korrespondenten der „Washington Post“ und dessen Frau wurde die Fotografin vor fast vier Wochen verhaftet. Eine Erklärung für die Verhaftung gab es bislang nicht.

Die Fotografin, von der nur die Initialen M. R. bekanntgegeben wurden, soll eng verwandt mit einem reformorientierten Ex-Minister sein. Außerdem war sie während der Präsidentenwahl 2013 im Presseteam von Präsident Hassan Ruhani. Hauptberuflich ist sie für eine amerikanische Fotoagentur tätig, hat aber angeblich auch mehrmals mit dem „Washington Post“-Reporter Jason Rezaian zusammengearbeitet.
Unklar bleibt weiterhin das Schicksal von Rezaian und seiner Frau Yeganeh Salehi, die für die arabische Zeitung „The National“ arbeitet. Laut Ismaeili sei die Akte der beiden in den Händen der Oberstaatsanwaltschaft.

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Iran: Viele Tote bei Flugzeugabsturz in Teheran

geschrieben am 10. August 2014 von

SpigelOnline-Sonntag,10.08.2014- Im Westen der iranischen Hauptstadt Teheran ist eine Passagiermaschine kurz vor einem Wohngebiet abgestürzt. Bei dem Unglück kamen Dutzende Menschen ums Leben.
Teheran – Beim Absturz eines Passagierflugzeuges in Iran sind am Sonntag zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die kleine Passagiermaschine des Typs Antonow 140 der iranischen Sepahan Airlines verunglückte am Sonntagmorgen kurz nach ihrem Start. Ursache war anscheinend ein Motorschaden.

Die iranische Regierung und der staatliche Fernsehsender IRIB berichteten von 38 Toten und zehn Verletzten. Ob sie mit ihren Verbrennungen durchkommen, war zunächst fraglich. Die Leichen waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Unter den Toten sind sieben Kinder.
Die Maschine stürzte in die Wand einer Lagerhalle im militärischen Bereich des Flughafens. Gleich dahinter befinden sich das Wohngebiet Asadi und die Landstraße zwischen Teheran und der Stadt Karadsch. Auf der Straße herrschte zum Zeitpunkt des Absturzes reger Verkehr. Nach ersten Informationen kam dort aber niemand zu Schaden.
Auf Bildern war eine riesige schwarze Rauchwolke zu sehen. Die Maschine sollte nach Tabas südöstlich von Teheran fliegen. Sie war nach Angaben der zivilen Luftverkehrsbehörde vor dem Start überprüft worden. Das Flugzeug sei in einem einwandfreien Zustand gewesen. Der Billigflieger Sepahan Airlines soll acht dieser Antonow-140-Maschinen besitzen.
Statt nach links bog die Unglücksmaschine kurz nach dem Start plötzlich nach rechts Richtung Militärbereich ab. "Im Kontrollturm wusste man sofort, dass da etwas nicht stimmt", sagte ein Helfer der Organisation Roter Halbmond. Sekunden später krachte die von einem ukrainischen Piloten geflogene Maschine gegen die Wand der Lagerhalle. "Ich schaue mir immer den Abflug der Flugzeuge an, doch heute kam mir das seltsam vor", sagte ein Augenzeuge, der im Asadi-Viertel wohnt und arbeitet. Die Maschine sei halb auf dem Boden, halb in der Luft geflogen – direkt auf die Lagerhalle zu.
Wäre die Maschine abgehoben, hätte sie über dem dicht besiedelten Wohngebiet abstürzen können. "Hier leben und arbeiten Tausende von Menschen, die Katastrophe will ich mir gar nicht vorstellen", sagte ein Feuerwehrmann am Absturzort.
Im Iran gelten besonders Inlandsflüge als unsicher. Im Einsatz sind oft veraltete Tupolew- und Antonow-Maschinen aus Russland und der Ukraine. Laut Experten entspricht ihre Wartung nicht internationalen Standards. Die Sanktionen wegen des Streits um das iranische Atomprogramm treffen auch die Luftfahrt. So fehlten zuletzt Ersatzteile für zivile Boeing-Flugzeuge, die alle fast 40 Jahre alt sind und vor allem für Auslandsflüge eingesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit Boeing wurde vor drei Monaten nach einem Übergangsabkommen wieder aufgenommen.
ssu/AP/dpa/Reuters

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