Iran: 1.600 Euro für Schwerstarbeit

geschrieben am 30. Oktober 2014 von

28.10.14 – RF-News- Das Syndikat der Metall-Mechanik Arbeiter Iran hat vor Kurzem folgende Pressemitteilung veröffentlicht: "Am 6. Oktober haben die Arbeiter bei „Iran Khodro“ (dem größten Automobil-Konzern des Iran, Anm. d. Red.) in der Montagehalle der Fabrik einen zweitägigen Streik begonnen.

Der Generaldirektor des Werks, Hashem Yekeh Zaree, hatte vor einem Monat versprochen, die Arbeiterlöhne zu erhöhen, hat aber sein Wort nicht gehalten. Aus Protest sind die Arbeiter mittags nicht in die Kantine gegangen und haben ihre Arbeit niedergelegt. Am zweiten Tag des Streiks kam dann der Chef erneut und erklärte: 600.000 Tuman (umgerechnet 1.600 Euro) was wir bekämen, sei der reguläre Lohn den der Staat offiziell bestimmt habe. Das könne er nicht ändern.
Ein Arbeiter sagte: 'Die Firma hat vor zwei Wochen 150 neue Arbeiter bei uns in diese Halle geschickt, aber wegen der zu schweren Arbeit in dieser Halle konnten sie es nicht länger aushalten als nur zehn Tage. Alle hätten ohne zu kündigen das Werk verlassen.'
Zur Zeit wird bei „Iran Khodro“ mit vollen Kapazitäten gearbeitet. Dadurch explodieren die Gewinne. Davon profitieren jedoch nur die höheren Direktoren,während sie für uns an Lohnerhöhungen gar nicht denken. Das Geld ,das wir erarbeiten bekommen nur die höhere Direktoren als Honorar."

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Iran: Unmut gegen Säureattacken auf Frauen wächst

geschrieben am 30. Oktober 2014 von

28.10.2014-Contra-Magazin- Von Marco Maier: Weil sie sich offenbar nicht genügend verschleiern, werden immer wieder Frauen in Isfahan und Teheran zum Ziel von Säureattacken. Dagegen regt sich zunehmend Unmut in der Bevölkerung. Präsident Rohani verurteilt die Attentate.

Von Marco Maier: Sie fahren mit Motorrädern durch Isfahan und Teheran und suchen sich gezielt Frauen heraus, die ihr Gesicht nicht ordentlich verschleiert haben. Danach kippen sie den Frauen Schwefelsäure ins Gesicht. Bislang sind die Täter noch unbekannt, doch man geht davon aus, dass es sich hierbei um Mitglieder der Gruppe Ansar al-Hisbollah handelt – eine paramilitärische Gruppe, die vor einem Monat proklamiert hatte, dass man künftig wieder für mehr Sitte und Moral vor allem bei Frauen, Akademikern und Demonstranten sorgen werde.
Doch gegen diese Angriffe regt sich zunehmend Widerstand in der Bevölkerung. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am vergangenen Wochenende vor dem Justizgebäude in Isfahan gegen die Säureattacken. „Stoppt Gewalt gegen Frauen“ und „Stoppt die Säureattentate“ stand auf ihren Plakaten. „Wir wollen keine Moral per Schwefelsäure!“, skandierten die Menschen und „Tod den Extremisten!“ Auch auf der Facebook-Seite "My Stealthy Freedom" (von der auch das Bild links stammt) zeigt sich der Protest gegen die radikalen Verschleierungsfanatiker und die Säureattacken. Fast 700.000 Menschen bezeugten mit einem "Like" der Seite schon ihre moralische Unterstützung für die Anliegen der iranischen Frauen.
Präsident Hassan Rohani verurteilte die Attentate scharf und wies das Innen- und Justizministerium sowie den Geheimdienst an, alles zu tun, um die Täter zu finden. Vizepräsidentin Massoumeh Ebtekar besuchte eines der Opfer im Krankenhaus. Justizchef Ayatollah Sadeq Larijani ernannte seinen Vize zum Sonderermittler. Doch die Bemühungen Rohanis und seiner Getreuen stehen auf wackligen Beinen. So versucht das konservative Establishment den liberaleren Kurs des Präsidenten zu sabotieren, mit dem der Iran aus der internationalen Isolation geholt werden soll.

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Nach dem Tod von Rejhaneh Dschabbari bleiben viele Fragen offen

geschrieben am 28. Oktober 2014 von

 25. Oktober 2014-RP- Teheran. Der Fall der Iranerin Rejhaneh Dschabbari hat viele Menschen im Iran und in aller Welt bewegt. Am Samstag wurde die 26-Jährige wegen Mordes hingerichtet – für eine Tat, deren Umstände weiter im Dunkeln liegen. Viele Fragen bleiben offen. "Ich weiß nicht, ob ich traurig oder wütend sein soll", schreibt die Mutter von Rejhaneh Dschabbari auf ihrer Facebook-Seite. Am Vorabend der Hinrichtung habe ihre Tochter vor Angst Fieber bekommen. "Mit Fieber taumelte sie dann auch heute zum Strang."

Für die Iranerin Rejhaneh Dschabbari begann das Martyrium vor sieben Jahren mit dem Auftrag eines Mannes, der seine Wohnung in Nordteheran neu dekoriert haben wollte. Es endete für die 26-Jährige am Samstag mit dem Tod am Strang. Vieles, was dazwischen geschehen ist, bleibt auch nach ihrer Hinrichtung ein Geheimnis.
Der Kunde habe versucht, sie in seiner Wohnung zu vergewaltigen, gab die junge Frau an. Sie habe sich gewehrt und den Angreifer dann in Notwehr mit einem Messer getötet.
Die Polizei kam bei ihren Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis. Es habe keinerlei Spuren einer Vergewaltigung gegeben. Der Mann sei von hinten – angeblich beim Beten – erstochen worden. Außerdem gebe es Zeugen, die gesehen haben sollen, wie sie das Messer zwei Tage zuvor gekauft hatte. Weiterhin soll sie mit ihrem Handy eine Textnachricht an eine Freundin geschickt und ihre Tat angekündigt haben.
"Es gab in der Tat sehr viele Widersprüche", kommentiert eine mit dem Fall vertraute Anwältin in Teheran die Aussagen der Frau. Keine junge Iranerin – damals war Dschabbari erst 19 Jahre alt – würde beispielsweise in dem islamischen Land alleine in die Wohnung eines wildfremden Mannes gehen. Auch dass sie ihn von hinten erstochen habe, mache bei einer Vergewaltigung keinen Sinn.
Die genaue Identität des Opfers ist unklar. Es ist von einem Arzt die Rede, aber auch von einem Agenten des Geheimdienstes. "Das spielt zwar bei einem Mord keine große Rolle, aber zumindest bei der Aufklärung der Zusammenhänge", so die Anwältin.
Den Fakten nach sollte man eher von einem Beziehungsdrama mit einer Kurzschlussreaktion ausgehen. Aber die Affäre eines verheirateten Beamten in der islamischen Administration mit einer 19-Jährigen – und das noch in einer heimlichen Junggesellenwohnung – sollte wohl doch lieber nicht ans Licht kommen, meint die Anwältin.
Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Schahid, äußerte sich im April ernsthaft besorgt, dass Dschabbari kein faires Verfahren erhalten habe könnte. Das Urteil basiere möglicherweise auf durch Folter erzwungenen Geständnissen. Andere Menschenrechtler beklagten, dass Beweise zurückgehalten worden seien.
Wut richtet sich gegen die Familie des Getöteten
Die Hinrichtung hätte dennoch verhindert werden können. Im Iran gilt das "Ghessas-Gesetz", wonach die Familie eines Opfers sowohl ein Recht auf Vergeltung als auch auf Begnadigung hat. Doch die Kinder des Opfers wollten keine Begnadigung, weil sie nicht nur den Vater verloren hatten, sondern auch mit den Vergewaltigungsvorwürfen der Frau gegen ihn leben müssen. Die hätten den Ruf der Familie für immer beschädigt, sagt der ältere Sohn.
Die Sympathien der Iraner lagen in sozialen Netzwerken mehrheitlich auf der Seite Dschabbaris. Die Wut richtete sich nicht gegen die iranische Justiz, sondern gegen die Familie des Opfers, weil sie trotz mehrerer Vermittlungsversuche der Justiz eine Begnadigung abgelehnt hatte.
Eine Frau richtete sich an die Kinder des Mannes und schrieb sarkastisch: "Seid stolz auf euren Vater, der nach jedem Gebet junge Mädchen verführte und sie sexuell ausnützte, und den ihr immer noch als fromm anseht."
Quelle: dpa

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Menschenrechtsbeauftragter wegen Hinrichtung im Iran bestürzt

geschrieben am 28. Oktober 2014 von

25.10.2014-FN- Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich nach der Hinrichtung einer 26-jährigen Frau im Iran bestürzt gezeigt. Die Hinrichtung "bestürzt mich sehr und erfüllt mich mit tiefer Trauer. Mein Beileid und Mitgefühl gilt ihren Familienangehörigen", sagte Strässer am Samstag.

"In ihrer Unumkehrbarkeit ist die Vollstreckung der Todesstrafe besonders erschütternd." Dies gelte umso mehr, als im vorliegenden Fall "Zweifel an der Durchführung eines fairen Prozesses bestanden", so Strässer weiter. Die 26-Jährige war 2007 wegen Mordes an einem mutmaßlichen Mitglied des iranischen Geheimdienstes festgenommen worden.

Sie gestand die Tötung, die nach ihren Angaben jedoch ein Akt der Notwehr wegen versuchter Vergewaltigung gewesen sei.

© 2014 dts Nachrichtenagentur

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Mehrere Säureattacken auf Frauen im Iran verübt

geschrieben am 20. Oktober 2014 von

19.10.2014 – ORF- In der iranischen Stadt Isfahan hat es mehrere Säureattacken auf mutmaßlich unverschleierte Frauen gegeben. Der stellvertretende Polizeichef Hossein Ashtari bestätigte gestern laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA vier derartige Angriffe.

Mehrere Tatverdächtige seien festgenommen worden, die Ermittlungen dauerten an. Gerüchte, wonach die Opfer sich nicht an die islamische Kleiderordnung zur Verschleierung gehalten haben sollen, bestätigte er nicht.
Geistlicher verurteilte Taten
Ein ranghoher Geistlicher in Isfahan, Hojatoleslam Mohammad Taghi Rahbar, verurteilte die Taten. Weder das Gesetz noch das islamische Scharia-Recht würden derartige Angriffe erlauben, sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA. Auch wenn eine Frau „auf schlimmstmögliche Weise“ auf die Straße gehe, seien solche Taten nicht zu rechtfertigen, betonte er.
Ein derzeit im Parlament diskutiertes Gesetzesvorhaben sieht vor, Bürger darin zu unterstützen, ihre Mitmenschen mündlich zur Einhaltung islamischer Werte zu ermutigen. Aktives eigenmächtiges Handeln zur Umsetzung soll aber untersagt sein.
Säureattacken sind im Iran eher selten. In den vergangenen Jahren haben sich derartige Übergriffe in Pakistan, Afghanistan und Indien gehäuft. Die Täter lasten den Opfern an, sie hätten ihre „Ehre“ oder die der Familie durch „unanständiges“ Verhalten „beschmutzt“.

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Messenger sollen in Iran verboten werden

geschrieben am 21. September 2014 von

20.09.2014-FAZ-  In Iran sollen fast alle Messenger fürs Smartphone blockiert werden. Damit müssten die Nutzer auf beliebte Dienste wie WhatsApp verzichten. Es wäre aber auch eine Niederlage für Präsident Ruhani.

Fast alle Kommunikationsprogramme auf Smartphones sollen in Iran verboten werden. Die iranische Oberstaatsanwaltschaft forderte den Kommunikationsminister auf, innerhalb eines Monats die in dem Land äußerst beliebten Smartphone-Kommunikationsprogramme Viber, Tango und WhatsApp zu blockieren. Sonst werde die Staatsanwaltschaft dies über ihre eigene Kanäle tun, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag.
Mit dieser Entscheidung geht die Internet-Paranoia in Iran in die nächste Runde. Die Behörde für Internetkriminalität hatte schon Anfang des Jahres ein Verbot der Kommunikationsprogramme gefordert. Über diese Programme könnten Informationen im Ausland landen, was für das Land eine große Gefahr werden könnte.
Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani ist für eine Aufhebung der Internetzensur. Ihrer Ansicht nach sollten alle Iraner freien Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter haben. Das islamische Establishment sieht diese Netzwerke jedoch als Spionageapparate der Vereinigten Staaten und eine Mitgliedschaft als Sünde.
Quelle: DPA

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Iran: 91 Peitschenhiebe auf Bewährung für “Happy”-Video

geschrieben am 20. September 2014 von

19.09.2014-heiseOnline- Peitschenhiebe und Haft sind die Strafen für die Beteiligten an einem Youtube-Video, bei dem Männer und unverschleierte Frauen zu Musik von Pharrell Williams tanzen. Allerdings sollen die Strafen vorerst nicht vollstreckt werden.

Die wegen eines Youtube-Clips zum Pharrell-Williams-Song "Happy" verhafteten iranischen Männer und Frauen sind nun verurteilt worden: Das Strafmaß lautet auf 91 Peitschenhiebe sowie sechs Monate Gefängnis, wie die Aktivisten der International Campaign for Human Rights In The Iran berichten. Allerdings soll es sich demnach um Bewährungsstrafen handeln, die nur dann vollstreckt werden, wenn die Verurteilten innerhalb einer Frist von 3 Jahren weitere ähnliche Straftaten begehen. Wegen Alkoholbesitzes erhält eine der Angeklagten zudem eine höhere Haftstrafe.
Ob die Verurteilten Berufung einlegen wollen, ist noch offen. "Ich werde tun, was meine Klienten wünschen. Wir sind jedenfalls sehr froh, dass die Strafen zur Bewährung ausgesprochen wurden,“ zitiert das Blog Iran Wire den Rechtsanwalt der Beklagten.
Die Angeklagten wurden im Mai festgenommen. In dem Youtube-Clip sieht man junge Männer und Frauen zur Musik von Pharrell Williams tanzen, wobei die Frauen unverschleiert sind. Behördenvertreter bezeichneten den Clip als "vulgär“, zudem verletze er "die öffentliche Reinheit". Dem islamischen Recht in Iran zufolge müssen sich Frauen in der Öffentlichkeit verschleiern. (axk)
 

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Britin in Teheran wegen Stadionbesuch inhaftiert

geschrieben am 13. September 2014 von

12. September 2014-SZ- In Iran dürfen Frauen nicht an Sportveranstaltungen teilnehmen. Eine 25-jährige Britin setzte sich über dieses Verbot hinweg – und sitzt seitdem in einem Teheraner Gefängnis.
Weil sie ein Volleyballspiel der iranischen Nationalmannschaft sehen wollte, sitzt eine 25-jährige Britin seit drei Monaten in einem Gefängnis in Teheran.

Das berichtete die britische Zeitung The Times. Die Eltern der jungen Frau seien erst jetzt damit an die Presse gegangen, weil sie die iranischen Behörden nicht gegen sich hätten aufbringen wollen.
Die Britin war im Juni festgenommen worden, als sie mit anderen Frauen in das Teheraner Stadion gehen wollte. Weibliche Zuschauer sind im Iran zu Sportveranstaltungen mit Männern nicht zugelassen. Die Frauen wurden festgenommen, kurz darauf aber wieder freigelassen. Als die Britin wenige Tage später zur Polizeiwache ging, um ihre persönlichen Dinge abzuholen, wurde sie erneut inhaftiert.

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Islamisten ziehen als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal

geschrieben am 5. September 2014 von

05.September 2014 – Frankfurter Allgemeine – Junge Salafisten sind als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal gezogen. Sie belehren Passanten und nächtliche Disco-Gänger über ihren Verhaltenskodex. Auch in anderen Städten wollen sie in Zukunft tätig werden. Salafisten sind in Wuppertal mehrfach als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Männer hätten orange Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden, es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.
Medienberichten zufolge seien die Männer durch die Straßen gezogen und hätten Passanten angesprochen. Sie hätten die Leute zu Predigten eingeladen, hieß es. Auch seien sie in Geschäfte gegangen und hätten die Kunden auf ihren Verhaltenskodex aufmerksam gemacht. „Der Westen“ berichtet gar, sie hätten versucht jugendliche Disco-Gänger vom Besuch der Tanzveranstaltungen abzuhalten. Sie kündigten an, dass auch in anderen Städten solche Aktionen geplant seien.
Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. „Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

https://www.youtube.com/watch?v=PMQF0iUDHYo

„Diese Westen werten wir als Uniformierung“, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Insoweit junge Menschen angesprochen worden sein sollen, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar“, sagte der Staatsanwalt.
Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Flyern den Anspruch: „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Moslems festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.
Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet. Auch haben sie Bilder ihrer nächtlichen Aktionen beim sozialen Netzwerk Facebook präsentiert. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch junger Menschen.
Wuppertal gilt als Hochburg der Salafisten
Bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes wurde Wuppertal als Hochburg der Salafisten genannt, deren Anhängerschaft in Nordrhein-Westfalen inzwischen auf 1800 gestiegen ist. Für den Wuppertaler Integrationsbeauftragten Hans-Jürgen Lemmer ist der Auftritt der „Scharia-Polizei“ eine „gezielte Provokation“. „Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert“, sagte er der „Westdeutschen Zeitung“. Die Aktion hat ihr Vorbild in London: Dort patrouillierten Islamisten bereits vor einem Jahr nachts durch die Straßen.
Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) zeigt sich alarmiert: Man verurteile die Aktion „aufs Schärfste“, ein solches Verhalten dürfe nicht geduldet werden. „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“ Die CDU-Opposition im NRW-Landtag regt bereits Gesetzesverschärfungen an: „Das darf sich ein wehrhafter Rechtsstaat nicht bieten lassen.“ Doch der Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft zeigt auf, in welchem Dilemma die Strafverfolger stecken: „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist nicht strafbar“, sagt Wolf-Tilmann Baumert.

Quelle: okü./dpa

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“Scharia-Polizei” patrouilliert in Wuppertal

geschrieben am 5. September 2014 von

05. September 2014- n-tv- In oranger Uniform zeigen Salafisten in Wuppertal nächtliche Präsenz. Ausgestattet mit Flyern versucht die selbst ernannte "Scharia-Polizei", Muslime von in ihren Augen schändlichem Verhalten abzubringen. Die echte Polizei ist bislang hilflos. Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten trugen orange Westen mit dem Aufdruck "Sharia Police".Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden – es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.

Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten allerdings ultrakonservativ ausgelegt wird. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, verdächtige Beobachtungen zu melden.
Polizei sieht Anwerbeversuche
"Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet", kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. "Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen."
"Diese Westen werten wir als Uniformierung", sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Falls junge Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar", sagte der Staatsanwalt.
Die selbsternannten Sittenwächter erheben mit gelben Flyern den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch.
Quelle: n-tv.de , jog/dpa

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