Iran: Tänzer aus “Happy”-Video wieder auf freiem Fuß

heise – 22.05.2014 – Fast alle der im Iran wegen eines Videoclips zu dem Song "Happy" festgenommenen Männer und Frauen sind wieder frei. Nur der Regisseur des Films, in dem tanzende unverschleierte Frauen zu sehen sind, wird angeblich weiter festgehalten.

Im Iran sind die zwischenzeitlich festgenommenen Tänzer aus einem Youtube-Videoclip wieder frei. Das berichtet zumindest die BBC und verweist auf einen Eintrag bei Instagram, in dem sich eine der mutmaßlich Festgehaltenen mit "Hi, I'm back" zurückmeldet. In dem Eintrag dankt sie auch Pharrell Wiliams, der auf Facebook seine Solidarität mit den Festgenommenen erklärt hatte. Auch die International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) hat inzwischen auf Twitter erklärt, dass alle bis auf den Regisseur wieder freigelassen wurden.
Weil sie – unverschleiert – in einer Teheraner Version der beliebten Internetvideos zu dem Song Happy" von Pharrell Williams tanzten, waren mehrere Männer und Frauen festgenommen worden. Im iranischen Fernsehen waren einige von ihnen zu sehen, wie sie öffentlich erklärten, getäuscht worden zu sein. Das Video habe nicht veröffentlicht werden sollen. Der örtliche Polizeichef hatte die Festnahmen damit begründet, dass der Clip "vulgär" sei und "die öffentliche Reinheit" verletze. Unter dem islamischen Recht im Iran müssen sich Frauen in der Öffentlichkeit verschleiern. Die Einhaltung dieser und anderer Vorgaben wird von einer Religionspolizei überwacht.
 

Zensur in Iran: Jugendliche landen nach “Happy”-Tanz im Gefängnis

Mittwoch, 21.05.2014 – SpiegelOnline- Teheran – Pharrell Williams' Song "Happy" ist ein globaler Hit. Hobbyfilmer in vielen Teilen der Welt haben das Gute-Laune-Video zu dem Lied auf den Straßen ihrer Stadt nachgetanzt, ob in Peking oder an der Uni Marburg. Nichts anderes haben nun sechs iranische Jugendliche getan – doch sie sind im Gefängnis gelandet.

Drei junge Männer und drei junge Frauen aus Teheran hatten ihre Version von "Happy" aufgenommen und den Clip auf YouTube gestellt. Die Frauen tanzten dabei unverschleiert – und prompt wurden die sechs Jugendlichen von der Sitten- und Internet-Polizei identifiziert und festgenommen.
Nach der Veröffentlichung eines "vulgären Clips im Cyberspace", der gegen die "öffentliche Sittsamkeit" verstoße, seien alle Beteiligten ermittelt und festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die Teheraner Polizei. Die sechs Festgenommenen hätten ihre "kriminellen Taten" gestanden. Ein Videoclip zeigt offenbar, wie sie von der Polizei verhört werden.
Video gelöscht – andere Nutzer laden Kopien hoch
Ihr "Happy"-Video wurde entfernt, doch nun haben andere Nutzer Kopien der Teheran-Version von "Happy" hochgeladen. Auf Twitter machten zahlreiche Nutzer unter dem Hashtag #FreeHappyIranians auf das Schicksal der Jugendlichen aufmerksam. Die "BBC" berichtete am Abend, dass die Jugendlichen nach Informationen der International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) wieder freigelassen worden seien. Ohne Bezug auf die Festnahmen twitterte der iranische Präsident Hassan Rouhani einen Beitrag, den er bereits vor rund einem Jahr getwittert hatte: "#Happiness is our people's right. We shouldn't be too hard on behaviors caused by joy." ("#Glück ist das Recht unseres Volkes. Wir sollten nicht allzu hart gegenüber Verhaltensweisen sein, die durch Freude passiert sind.")
Laut iranischen Gesetzen sind westliche Popmusik, gemeinsamer Tanz unverheirateter Männer und Frauen sowie öffentliches Auftreten der Frauen ohne Schleier verboten. Auch das Internet wird in Iran massiv überwacht, der Zugang zu YouTube ist untersagt. Die eigens gebildete "Moralpolizei" wacht darüber. Internationale Beobachter üben regelmäßig Kritik an der Menschenrechtslage im Land.
Kürzlich startete eine iranische Journalistin eine Facebook-Kampagne, in der sie Landsfrauen aufruft, sich unverschleiert zu fotografieren..
fab/AFP/dpa
 

Iran: Zerstörung von Friedhöfen der Bahai

Donnerstag, 08.05.2014 – The Huffington Post – Fortgesetzte Verfolgung friedlicher religiöser Minderheiten unter Hassan Rohani / Grabstellen von 10 Frauen dieser Glaubensgemeinschaft geschändet
Im Iran werden nicht nur Studenten, Frauen und politische Aktivisten von Oppositionsgruppen, Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten unterdrückt, sondern auch religiöse Minderheiten. Vor allem die Derwische und die Bahai leiden seit Jahrzehnten unter Pogromen, der Zerstörung ihrer Tempel und Friedhöfe und der Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft.

Darunter hat sich auch unter dem neuen sogenannten „moderaten” Präsidenten des Mullah-Staates Hassan Rohani nichts geändert. In einer Erklärung des iranischen Widerstandsrates vom 4. Mai, die auf seiner Webseite zu lesen ist, wird über die Zerstörung von Friedhöfen der Bahai in Schiraz durch Revolutionsgardisten und anderen Sicherheitskräften berichtet. Die Grabstellen von fast 1000 Mitgliedern der Bahai Religion – darunter auch 10 Frauen dieser Glaubensgemeinschaft, die 1983 vom iranischen Regime hingerichtet wurden – wurden geschändet, Grabsteine zerstört und zerbrochen.
Weltweit gibt es ca. fünf bis acht Millionen Anhänger der Bahai, Zentren ihrer Religion befinden sich in Indien, Afrika und Amerika. Ihr Ursprung kommt jedoch aus dem Iran. Die Bahai-Religionsgemeinschaft leidet seit ihrer Gründung im Iran unter schwerer Verfolgung.
Seit der islamischen Revolution hat sich die Lage der Bahai noch einmal verschärft. Ihnen wird unter anderem die Aufnahme in Bildungseinrichtungen verweigert, sie werden von Sozialleistungen ausgeschlossen, enteignet, wird die Staatsbürgerschaft entzogen oder Konten gesperrt. Immer wieder kommt es zu Pogromen, Geschäfte werden in Brand gesetzt, Felder zerstört und Vieh wird getötet oder gestohlen, zudem wurde quasi die gesamte Führung der Bahai bis 1985 ausgelöscht und 210 Menschen hingerichtet. Unter ihnen waren auch 10 Bahai-Frauen, die auf diesem Friedhof begraben wurden.
Unter Mahmoud Ahmadinejad wurden die Bahai vom iranischen Geheimdienst MOIS überwacht und es gab zahlreiche Berichte über Folterungen und Schikanen, auch gegen jugendliche Anhänger und Kinder. Oft werden seine Anhänger als „Spione Israels” oder wegen „Propaganda gegen das islamische System” zu schweren Haftstrafen oder Todesstrafen verurteilt. In einem auch im Westen bekannt gewordenen Fall wurden Mitte 2010 sieben Bahai zu 20 Jahren Haft aufgrund dieser Anklagepunkte verurteilt.
Schätzungsweise 10.000 Bahai sind bisher aus dem Iran ins Exil geflohen.

Teheran: Iraner demonstrieren für strenge Kleidervorschriften

Donnerstag, 08.05.2014 – Spiegel Online – syd/AFP – Viele Iranerinnen zeigen ihr Haar und tragen eng anliegende Kleider – Präsident Rohani hat die Sittenpolizei zu mehr Toleranz aufgerufen. Konservativen geht das zu weit: Sie demonstrieren für “Keuschheit und moralische Sicherheit”.

Teheran – Die Kleidungsvorschriften für Frauen in Iran sind streng: Sie müssen ihr Haar mit einem Schleier verdecken und weite Gewänder tragen, die verhindern sollen, dass sich die Figur der Frau darunter abzeichnet. Doch längst nicht alle Iranerinnen halten sich daran.

Manchen konservativen Iranern geht das zu weit. Am Mittwoch haben sie vor dem Innenministerium in Teheran dagegen protestiert, dass die Kleidungsvorschriften für Frauen aufgeweicht werden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna sollen 4000 Männer und Frauen an der Kundgebung teilgenommen haben. Augenzeugen sprechen von etwa 500 Demonstranten, unter ihnen seien viele Theologiestudenten gewesen.
“Öffentliche Keuschheit, das Tragen des Schleiers und moralische Sicherheit sollten nicht vergessen werden – trotz Wirtschaftssanktionen und Regierungswechsel”, hieß es in einer Erklärung, die während des Protests verlesen wurde. Die Behörden müssten wieder mehr dafür sorgen, dass diese Regeln eingehalten werden, forderten die Demonstranten. Einige Teilnehmer trugen Schilder mit Losungen wie: “Gehorcht Gott und seinem Propheten”.
“Unmoral ist sehr weit verbreitet in unserer Gesellschaft. Wir müssen etwas dagegen tun, bevor es zu spät ist”, sagte eine Demonstrantin der “Los Angeles Times”.
Konservative wittern Verrat
Nach Angaben iranischer Medien wurde die Kundgebung nach kurzer Zeit aufgelöst, weil die Organisatoren den Protest nicht angemeldet hatten. “Jemand, der die Tugenden schützen will, sollte nicht so einen Gesetzesbruch begehen”, sagte Hossein Haschemi, Gouverneur der Provinz Teheran, der Nachrichtenagentur Isna.

Die Kundgebung ist ein Zeichen dafür, dass ein Teil der iranischen Gesellschaft den moderaten Kurs des neu gewählten Präsidenten Hassan Rohani mit Unbehagen sieht. Konservative Iraner sehen in seiner offenen Haltung gegenüber dem Westen einen Verrat an den Idealen der Islamischen Revolution.
Die Sittenwächter der iranischen Polizei, die eigentlich die Einhaltung der Kleidungsvorschriften kontrollieren sollen, schreiten immer seltener dagegen ein. Im vergangenen Jahr hatte Rohani die Sittenpolizei nämlich zu mehr Zurückhaltung und Toleranz aufgerufen.
Die drohenden Strafen halten Frauen nicht von mehr Freizügigkeit ab: Besonders in den Sommermonaten rutscht das Kopftuch mitunter weit in den Nacken. In den großen Städten tragen mehr und mehr junge Frauen körperbetonte Mode. Bei Verstößen drohen den Iranerinnen Geldstrafen und Festnahmen.
syd/AFP

Entspannt zuhause statt tanzend im Schah-Palast

28.04.2014 – tfi – Anlässlich des nationalen Frauentags im Iran ist eine Debatte um die Rolle der Frau in der Islamischen Republik entbrannt. Dabei ernten die Vertreter der konservativen Positionen erstmals offenen Widerspruch auch von führenden Politikern – allen voran von Präsident Rouhani. Frauenrechtlerinnen fordern derweil konkrete Maßnahmen.

Anlässlich des nationalen Frauentags im Iran ist eine Debatte um die Rolle der Frau in der Islamischen Republik entbrannt. Dabei ernten die Vertreter der konservativen Positionen erstmals offenen Widerspruch auch von führenden Politikern – allen voran von Präsident Rouhani. Frauenrechtlerinnen fordern derweil konkrete Maßnahmen.

„Männer und Frauen sind gleichwertig“

„Wer gegen den gesellschaftlichen Fortschritt der Frau ist, sollte die Gründe dafür nicht in den Vorschriften des Islam suchen“, sagte der moderate Geistliche Rouhani, ohne sich dabei direkt auf die Rede Khameneis zu beziehen. Nach den Regeln des Islam seien Männer und Frauen gleichwertig, kein Geschlecht sei dem anderen überlegen. Jedoch gebe es noch viele Defizite bei der Umsetzung der Frauenrechte. Die weibliche Hälfte der Gesellschaft dürfe aber nicht an deren Rand gedrängt werden, so Rouhani.
Deutliche Worte fand auch Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der als Verbündeter Rouhanis gilt: „Es ist weder mit der Logik noch mit den gesellschaftlichen Realitäten vereinbar, von Frauen zu erwarten, dass diese sich ausschließlich zuhause um die Kinder kümmern sollen. Wenn wir das Familienmanagement den Frauen und alle anderen Aufgaben den Männern überlassen, schaden wir sowohl unseren Frauen als auch den Männern“, schreibt Rafsanjani auf seiner offiziellen Internetpräsenz.
Forderung nach konkreten Maßnahmen
Khameneis Rede am iranischen Frauentag — Foto: khamenei.irAuf einer von iranischen Frauenrechtsgruppen organisierten Veranstaltung anlässlich des iranischen Frauentages, der jährlich zu Ehren des Geburtstags von Fatima az-Zahra, der Tochter des Propheten Mohammad, begangen wird, forderten Frauenrechtsaktivistinnen Präsident Rouhani auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. „Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern darf keine Parole bleiben. 63 Prozent unserer Universitätsabsolventinnen finden nach dem Studium keinen Job, weil sie als Frau auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden. Das muss die Politik ändern“, so die Frauenaktivistin Zahra Akhavannassab.
Ähnlich äußerte sich die Universitätsdozentin Shamsolsadat Zahedi: Derzeit werde der Fortschritt der Frauen dadurch aufgehalten, dass die männlich dominierte iranische Gesellschaft diese nicht ernst genug nehme. „Die Fähigkeiten von Frauen werden leichtsinnig übersehen“, so Zahedi. Zu den Teilnehmerinnen der Veranstaltung gehörte neben einigen Ex-Parlamentarierinnen auch die Präsidentengattin Sahebeh Arabi-Rouhani, die die Reden der Frauenrechtlerinnen mit Applaus bedachte.

Kritik an Präsidentengattin

Doch diese offene Positionierung Arabi-Rouhanis ist vielen Konservativen offenbar ein Dorn im Auge: In den vergangenen Tagen ist die 60-Jährige ins Kreuzfeuer der Kritik sowohl einiger Parlamentarier als auch der konservativen Presse geraten. Anlass der Anfeindungen ist eine Frauentagsfeier, zu der die Präsidentengattin Botschafterfrauen in einen ehemaligen Palast des gestürzten Schahs geladen hatte. „Wenn die Präsidentengattin Partys feiern will, dann soll sie das bei sich zu Hause machen und in Zeiten der ökonomischen Not nicht so viel Geld für eine Feier im Schah-Palast verschwenden“, beschwerte sich der Abgeordnete Ruholloah Hosseinian. Arabi-Rouhanis Feier sei zu einer „durch und durch dekadenten Modeshow und Tanzveranstaltung“ ausgeartet, kritisierte auch die der Revolutionsgarde gehörende Nachrichtenagentur Fars News.
Die Regierung wies die Kritik an der Ehefrau des Präsidenten in einer offiziellen Stellungnahme zurück: Es könne weder von einer kostspieligen noch von einer dekadenten Feier die Rede sein. „Die einzigen, die auf der Feier getanzt haben, waren kleine Mädchen im Kindergartenalter“, heißt es in dem Regierungsstatement.
Nahid Fallahi / Jashar Erfanian

Blutgeld verhindert Hinrichtung von 358 Todeskandidaten

28.04.2014 – RP – AFP — Teheran. Im Iran sind nach Angaben der Justiz im vergangenen Jahr hunderte Todeskandidaten ihrer Hinrichtung durch die Zahlung von “Blutgeld” entgangen. Im persischen Kalenderjahr, das von März 2013 bis März 2014 dauerte, seien 358 derartige Fälle gezählt worden, gab der iranische Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni Edschei am Montag laut der Nachrichtenagentur Fars bekannt.

Das islamische Recht der Scharia erlaubt es den Angehörigen von Opfern, den Tätern im Gegenzug für die Zahlung einer finanziellen Kompensation zu vergeben.
Mitte April hatte der Fall eines jungen Mannes Schlagzeilen gemacht, dem die Mutter seines Opfers vergab, als er bereits die Schlinge um den Hals hatte.

In dem Fall war das Blutgeld bei einer Filmvorführung gesammelt worden, nachdem sich zahlreiche Prominente für den jungen Mann eingesetzt hatten, der 2007 einen anderen Mann im Streit erstochen hatte. Anschließend berichteten die Medien über mehrere ähnliche Fälle.

Im einen Fall wurde einem Todeskandidaten sogar erst vergeben, als er bereits mehrere Minuten am Galgen hing.

Am Sonntag sammelten bekannte Schauspieler und Künstler bei einer weiteren Filmvorführung Geld zur Rettung von drei Todeskandidaten. Die Höhe des zu zahlenden Blutgelds wird von der Justiz festgesetzt.

Im Iran wird die Todesstrafe wegen einer Reihe von Straftaten verhängt. Viele der Urteile ergehen wegen Drogendelikten, doch kritisieren Menschenrechtler seit langem, dass viele Todesurteile einen politischen Hintergrund haben. Allein seit Beginn des Jahres wurden im Iran nach UN-Angaben mehr als 170 Menschen hingerichtet.

 

Sebastian Kurz im Iran gegen Todesstrafe aktiv

27.04.2014 – Heute – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) spricht bei seinem Besuch im Iran als Schwerpunkt auch das Thema Menschenrechte und dabei speziell die Todesstrafe ansprechen. “Das ist eine Art und Weise der Bestrafung, die wir aufgrund unseres Wertefundaments klar ablehnen”, betonte der Minister vor seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Mohammad Javad Zarif in Teheran.

Es gehe dabei zuerst darum, dass die Todesstrafe im Iran überhaupt angewendet werde, so der ÖVP-Politiker. “Dann ist da die enorme Zahl, und die Art und Weise, wie sie vollstreckt wird.” Das geschehe zum Teil öffentlich, kritisierte der 27-Jährige. Zudem wolle er mit Zarif ein “paar konkrete Fälle” besprechen. Solche habe er bereits bei früheren Treffen mit Zarif angesprochen und den Eindruck gewonnen, “dass das eine Bewegung bewirkt hat”.

Generell habe in Menschenrechtsfragen ein einzelnes Gespräch wohl noch “niemals beeindruckt”, räumte Kurz ein. Aber durch Abschottung gebe es auch keine Veränderung. “Veränderung gibt es nur durch Dialog. Wir werden uns bemühen, einen kleinen Beitrag zu leisten.” In Papieren westlicher Diplomaten heißt es bezüglich der Lage in der Islamischen Republik: “Die Menschenrechtslage im Iran bleibt weiterhin schlecht. Der Iran ist weltweit Spitzenreiter bei Todesstrafen und verhafteten JournalistInnen. Todesurteile gegen zum Tatzeitpunkt Minderjährige werden regelmäßig vollstreckt.”

In 6 Tagen 29 Hinrichtungen
Und weiter: “Regelmäßig stehen bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders im Visier der iranischen Sicherheitskräfte und der (nicht unabhängigen) Justiz.” Betroffen seien vor allem “Studierende, UniversitätsprofessorInnen, JournalistInnen, Internet-NutzerInnen, BloggerInnen, GewerkschafterInnen, KünstlerInnen, StrafverteidigerInnen in Menschenrechtsfällen und religiöse Minderheiten.” Laut dem “Nationalen Widerstandsrat”, der iranischen Exilopposition, wurden allein in den letzten sechs Tagen 29 Menschen im Iran hingerichtet, darunter drei junge Männer, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 14, 16 und 17 Jahre alt waren.

Die Reise dient auch dazu, einen bevorstehenden Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer vorzubereiten. Ein Besuch des Österreichischen Kulturforums in Teheran stand am Sonntag ebenfalls auf dem Programm. Mit dem als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani war laut Diplomatenkreisen ebenso ein Gespräch geplant wie mit Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, den Chef des mächtigen Schlichtungsrates. Rafsanjani gilt als politischer Mentor Rohanis. Diese beiden Treffen sollen Montag stattfinden.

Iran zu Menschrechtsdiskussion mit EU bereit

ORF – 27.04.2014 – Der Iran ist trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Union (EU) zu einer Diskussion über die Menschrechtslage im Land bereit. „Falls diese Diskussionen auf der Basis von gegenseitigem Respekt geführt werden, sind wir bereit, sie auch zu führen“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif heute in Teheran.

Kurz in Teheran

Das Thema sei auch in seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) in Teheran zur Sprache gekommen. Beide räumten zwar Meinungsverschiedenheiten ein, wollten aber die Diskussionen weiterführen. Sarif unterstrich den guten Willen des Iran im Atomstreit. Das Thema Langstreckenraketen müsse aber ausgeklammert bleiben. Kurz betonte die positiven Aspekte eines möglichen Abkommens und kritisierte die Todesstrafe im Iran.
Langjährige Kontroversen
Die Menschenrechtslage im Iran sorgt für Kontroversen zwischen der Führung in Teheran und dem Westen. Diskussion und Ton verschärften sich nach der Präsidentenwahl von 2009 und der folgenden Niederschlagung von Protesten. Die Demonstranten warfen dem Regime unter anderem vor, Wahlergebnisse gefälscht und so für die Wiederwahl das damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gesorgt zu haben.
Nicht nur Dissidenten und Journalisten wurden verhaftet, sondern auch führende Politiker. Die beiden Oppositionsführer damals – Ex-Ministerpräsident Mir Hussein Mussawi und der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi – stehen, trotz nationaler und internationaler Kritik, noch immer unter Hausarrest.

Kurz im Iran: Ablehnung der Todesstrafe als Schwerpunkt

27.04.2014 – (APA) Tiroler Tageszeitung Online – 29 Menschen wurden laut dem „Nationalen Widerstandsrat“ in den letzten sechs Tagen im Iran hingerichtet. Außenminister Sebastian Kurz will auch den religiösen Dialog mit der Islamischen Republik forcieren. Teheran – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird bei seinem Besuch im Iran als Schwerpunkt auch das Thema Menschenrechte und dabei speziell die Todesstrafe ansprechen.

„Das ist eine Art und Weise der Bestrafung, die wir aufgrund unseres Wertefundaments klar ablehnen“, betonte der Minister vor seinem für Sonntag angesetzten Treffen mit seinem Amtskollegen Mohammad Javad Zarif in Teheran.
Mit Amtskollegen „konkrete Fälle besprechen“
Es gehe dabei zuerst darum, dass die Todesstrafe im Iran überhaupt angewendet werde, so der ÖVP-Politiker. „Dann ist da die enorme Zahl, und die Art und Weise, wie sie vollstreckt wird.“ Das geschehe zum Teil öffentlich, kritisierte der 27-Jährige. Zudem wolle er mit Zarif ein „paar konkrete Fälle“ besprechen. Solche habe er bereits bei früheren Treffen mit Zarif angesprochen und den Eindruck gewonnen, „dass das eine Bewegung bewirkt hat“.
Generell habe in Menschenrechtsfragen ein einzelnes Gespräch wohl noch „niemals beeindruckt“, räumte Kurz ein. Aber durch Abschottung gebe es auch keine Veränderung. „Veränderung gibt es nur durch Dialog. Wir werden uns bemühen, einen kleinen Beitrag zu leisten.“
Iran weltweit Spitzenreiter bei Todesstrafen
In Papieren westlicher Diplomaten heißt es bezüglich der Lage in der Islamischen Republik: „Die Menschenrechtslage im Iran bleibt weiterhin schlecht. Der Iran ist weltweit Spitzenreiter bei Todesstrafen und verhafteten JournalistInnen. Todesurteile gegen zum Tatzeitpunkt Minderjährige werden regelmäßig vollstreckt.“
Und weiter: „Regelmäßig stehen bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders im Visier der iranischen Sicherheitskräfte und der (nicht unabhängigen) Justiz.“ Betroffen seien vor allem „Studierende, UniversitätsprofessorInnen, JournalistInnen, Internet-NutzerInnen, BloggerInnen, GewerkschafterInnen, KünstlerInnen, StrafverteidigerInnen in Menschenrechtsfällen und religiöse Minderheiten.“ Laut dem „Nationalen Widerstandsrat“, der iranischen Exilopposition, wurden allein in den letzten sechs Tagen 29 Menschen im Iran hingerichtet, darunter drei junge Männer, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 14, 16 und 17 Jahre alt waren.
Auch Gespräch zu Religionsfragen geplant
Neben dem laufenden Prozess der Gespräche zum Atomkonflikt mit dem Iran soll laut Kurz auch das Bemühen Österreichs unterstrichen werden, mit der Islamischen Republik in Religionsfragen in Dialog zu treten.

Er habe mit Zarif darüber schon in Wien einmal gesprochen, erklärte der Minister, und „zumindest keine Absage“ bekommen.

Die Reise dient auch dazu, einen bevorstehenden Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer vorzubereiten. Ein Besuch des Österreichischen Kulturforums in Teheran steht am Sonntag ebenfalls auf dem Programm.

Mit dem als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani war laut Diplomatenkreisen ebenso ein Gespräch geplant wie mit Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, den Chef des mächtigen Schlichtungsrates. Rafsanjani gilt als politischer Mentor Rohanis. Diese beiden Treffen sollen Montag stattfinden.
Traditionell gute Beziehungen zum Iran
Österreich versteht sich als Brückenbauer zum Iran und unterhält traditionell gute Beziehungen zu Teheran. Nicht zuletzt deshalb – aber auch als Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO/IAEO ist Wien auch Austragungsort von Gesprächen, die den Atomkonflikt zwischen Teilen der Internationalen Gemeinschaft und dem Iran lösen sollen. Kurz ortete von beiden Seiten „positive Signale“.

Für eine genaue Einschätzung der Erfolgsaussichten sei es aber noch zu früh.
Derzeit leidet der iranische Alltag noch unter Wirtschaftssanktionen. Die wirtschaftspolitische Bilanz des Iran in den vergangenen Jahren wird von Diplomaten als „dürftig“ beschrieben. Es gebe eine „sehr hohe Inflation, einen dramatischen Kursverfall der eigenen Währung, steigende Arbeitslosigkeit, geringe Löhne und daher auch weit verbreitete Armut.“ Viele Iraner könnten von ihrem Hauptberuf nicht leben. „Sie sind zu Nebentätigkeiten gezwungen.“ (APA)

 

Iranische Todeskandidatin könnte begnadigt werden

20. April 2014 – Zeitonline – Teheran (AFP) Eine junge Iranerin, die wegen der Ermordung eines Mannes zum Tode verurteilt wurde, könnte von dessen Sohn begnadigt werden. “In ihrem Geständnis hat sie gesagt, dass ein Mann sich in der Wohnung befand in dem Moment, da mein Vater erstochen wurde, doch sie weigert sich, seine Identität zu nennen”,

sagte Dschlal, der Sohn des Mordopfers Mortesa Abdolali Sarbandi, der Zeitung “Etemad” von Samstag. “Wenn sie die Wahrheit sagt, wird sie begnadigt”, sagte Dschalal. Wenn nicht, werde sie hingerichtet.